Für eine umfassende Reform der deutschen Entwicklungspolitik

Zur Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik erklären Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin, und Thilo Hoppe, MdB:

Wir plädieren für eine umfassende Institutionenreform, bei der die Gesellschaft für Technischen Zusammenarbeit (GTZ) und die Entwicklungsbank der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Teil einer neu zu gründenden bundeseigenen Entwicklungsagentur werden.

Durch die Zusammenlegung von finanzieller und technischer Entwicklungszusammenarbeit können Synergieeffekte erzielt und die deutsche Entwicklungszusammenarbeit effektiver, flexibler und auf der internationalen Bühne erfolgreicher werden. Die Überwindung bestehender institutioneller Eigeninteressen setzt aber einen wirklichen Neuanfang voraus: die Gründung einer neuen Institution, mit neuem Namen, neuem Logo und neuer Identität. Die Vielfalt des 'entwicklungspolitischen Instrumentenkastens' muss dabei erhalten bleiben.

Gleichwohl sollte die Debatte über eine schlagkräftigere Entwicklungszusammenarbeit nicht auf technische Fragen reduziert werden. Das Entwicklungsministerium hätte zunächst eine öffentliche Debatte über die inhaltliche Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik anstoßen sollen. Wie kann deutsche EZ bilateral und multilateral effektiver wirken? Wie sind wir darauf vorbereitet gemeinsam mit anderen Akteuren entwicklungspolitische Herausforderungen zu meistern? Wie kann der deutsche Beitrag zur gerechten Gestaltung der Globalisierung verstärkt werden? Und wie kann Deutschland noch stärker als bisher zu guter Regierungsführung, Armutsbekämpfung und globalem Umwelt- und Ressourcenschutz beitragen?

Die Regierung hat auf diese Fragen aktuell keine Antwort und bewegt sich ausschließlich in technischen Diskussionen über die so genannten Vorfeldorganisationen GTZ und KfW. Wir plädieren dafür, die Reformdebatte sehr gründlich zu führen und den Entwicklungsausschuss des Deutschen Bundestages eng in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Besser wir nehmen uns mehr Zeit für einen großen Wurf, als übereilt zu einem faulen Kompromiss zu kommen.

Unübersichtliche Teilfusionen, wie sie von den Gutachtern von PWC favorisiert werden, sind nicht überzeugend. Fusionsmodelle, die nach feindlicher Übernahme riechen, sind zum Scheitern verurteilt, das hat sich in der Wirtschaft nur zu oft bewiesen. Sie produzieren Verletzungen, enorme Widerstände und haben eine oft lang anhaltende Blockade zur Folge.