Marokko

Reisebericht, 7. bis 10. Oktober 2006

 

"The best fight against fundamentalism is women"

Mohamed Benaissa, Außenminister von Marokko

 

Die Reise nach Marokko fand auf Einladung von Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul statt. Zusammen mit der SPD-Abgeordneten Gabriele Groneberg und dem FDP-Abgeordneten Karl Addicks, die ebenfalls Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sind, Journalistinnen sowie Mitarbeiterinnen aus dem BMZ, der GTZ, der KfW, Vertretern dreier Stiftungen flogen wir für drei Tage nach Rabat, der Hauptstadt von Marokko.

 

Zusammenfassung

Marokko sieht sich als Brückenland zwischen der EU und Afrika. Maßgeblich durch den König beeinflusst, entwickelt Marokko das Modernisierungsprofil eines gemäßigten islamischen Landes, das die Aufmerksamkeit Deutschlands verdient und auch erhält. So planen Bundestagspräsident Norbert Lammert und Außenminister Frank-Walter Steinmeier noch in diesem Jahr einen Besuch des Landes. Auf unserer Reise wurde auch darüber gesprochen, ob Marokko zum Beispiel im Nahostkonflikt eine mäßigende Rolle spielen könnte. Dies auch deswegen, weil in den 20 Jahren nach Gründung des Staates Israel über 100 000 marokkanische Juden dorthin auswanderten und es somit eine enge Beziehung beider Länder gibt.

Ein zentrales Thema der Reise war die Reform des Familiengesetzes und die damit verbundene Stärkung der Rechte der Frau. Interessant ist, dass es König Mohamed VI. war, der vor kurzem die Abschaffung der Wehrpflicht durchsetzte, während die Parteien noch zögerten. Der marokkanische König steht unangefochten an der Spitze des Staates, während die demokratischen Strukturen schwächer geworden sind und Korruption die Strukturen zersetzt. Marokko und vor allem der König leben in Angst vor Terroranschlägen, was zunehmende Repressionen zur Folge hat.

Die Unterschiede zwischen Stadt und Land sind enorm und nicht allein deshalb ist es zweifelhaft, ob es gelingt, bis 2012 das Freihandelsabkommen mit der EU unter Dach und Fach zu bringen. Ein wichtiges Thema der Reise war die Frage der Migration und deren Potenziale. Nur am Rande konnte über die Situation von Flüchtlingen, die Rolle Marokkos als Transitland von Migration und die ungelöste Frage der Westsahara gesprochen werden. Ausbildung im Industriesektor, Mikrokredite, erneuerbare Energien und Trinkwasserversorgung waren die Bereiche, zu denen auch Projekte in Augenschein genommen wurden.

 

Ablauf der Reise

Nach der Ankunft in Rabat am Donnerstag, den 7. September und dem offiziellen Briefing der gesamten Delegation durch den ständigen Vertreter Herrn Fischbach fand der erste Besuch im Ministerium für Raumordnung, Wasser und Umwelt statt. Minister Mohamed El Yazghi informierte über das Programm Umweltmanagement und Trinkwasserversorgung sowie über das neue Abfallgesetz, das dem König zur Unterschrift vorliegt. Hinweis auf einen notwendigen Toilettenausbau in Schulen, damit die Kinder den Schulbesuch wahrnehmen. Er unterstrich die Bedeutung des neuen Familienrechts als eine Versöhnung des Islams mit einer modernen Gesetzgebung. 90 Prozent der Rohstoffe werden eingeführt, noch hätte man kein Öl gefunden. Daher leidet Marokko auch unter den Ölpreiserhöhungen und musste die Kompensationskasse zur Stabilisierung des Öl-Endpreises für Verbraucher im Jahr 2006 um 8 Mrd. DH (nach aktuellem Kurs wären das 750 Mio Euro) aufstocken. Im Sektor der erneuerbaren Energien werde ein nationales Zentrum aufgebaut, in Marrakesch etabliert man den Bereich Solarenergie und Photovoltaik. Klimawandel sei bedrohlich und auch ein Diskussionsthema in Marokko.

Fathallah Oualalou, Minister für Finanzen und Privatisierung, gratulierte gleich am Anfang zur Arbeit der KfW und GTZ. Marokko sehe sich als ein Brückenland zwischen Afrika und der EU, ein Land, in dem sich etwas bewegt. Er verwies darauf, dass viele der Migranten auch in Marokko blieben und deswegen sei es wichtig, in einen "Mittelmeerprozess" mit der EU einzutreten. Armutsbekämpfung sei zentral, genauso wie die Verbesserung der Situation der Frauen. Marokko setze auf den Ausbau des Tourismus. Bei all diesen Reformen brauche es Unterstützung, z.B. durch die Nachbarschaftspolitik mit der EU. Der G8-Gipfel müsse Afrika stärker in den Blick nehmen. 80% des Handelsdefizits wird durch den gestiegenen Ölpreis hervorgerufen, das erschwere die Zahlungsbilanz, was zum Glück durch den Tourismus wieder ausgeglichen werde. Deswegen sei sein Ziel die Verringerung der Ölabhängigkeit. Deutschland werde dabei als Partner bei den Technologien  angesehen. Für Marokko ist es klar, dass alle Energieträger, also auch Atom, in Frage kommen. Der Minister berichtete außerdem, dass zurzeit an der Einführung einer Steuerreform (Einkommen, Unternehmen, Mehrwert) gearbeitet werde.

Außenminister Mohamed Benaissa forderte eine strategische Politik gegenüber Afrika ein. Während die USA keine richtige Linie finde, tue die EU ein bisschen was, während Deutschland mache, was es kann. Die Gefahr durch Terrorismus sei groß, hinzu kämen Umweltprobleme. Marokko durchlaufe große Veränderungen – es ist eine "große Werkstatt". Ministerin Wiezcorek-Zeul will Afrika zum Thema des nächsten G8-Gipfels machen und Minister Benaissa betonte, dass sie darin die Unterstützung Marokkos hätte. Zum Migrationsthema verwies er auf hohe Kosten der Rückführung von Flüchtlingen und darauf, dass dies erst der Beginn einer Migrationsbewegung sei, die durch europäische Gesetze mit hervorgerufen werde. Er gratulierte der Ministerin zu ihrer Libanonpolitik und erläuterte, dass der Nahostkonflikt eine dauernde Demütigung für den Islam darstelle. Das Gefühl sei, dass es einen "war against Islam" gebe und Verbitterung Einzug gehalten habe. Die Frage, die man sich in der islamischen Welt stelle, sei, warum man eigentlich all den Reichtum (Öl) hätte und doch seien die Länder arm. Seiner Meinung nach müsste man daran arbeiten, dass man die Freiheit nicht fürchten dürfe, dass Bildung Einzug hält und Armut bekämpft werde. Er äußerte den denkwürdigen Satz: "The best fight against fundamentalism is women" und verwies auf die Einführung des Familienwahlrechts.

Noch am Donnerstagabend war die große Runde der "Geber" angesetzt, die wenig ergiebig war. Es wurden verschiedene Themen angesprochen und einzelne Problemfälle in der Koordination und der Harmonisierung der Mittel aufgezeigt, die aber kein klares Gesamtbild ergaben.

Der nächste Morgen begann mit einem Gespräch mit Staatssekretärin Yasmina Baddou (Frauen, Kinder und Behinderte), die das neue Familiengesetz nicht so sehr als rechtliche, sondern als soziale Revolution kennzeichnete, denn dies alles geschehe in Übereinstimmung mit der Scharia. Die marokkanische Regierung will Rechtsstaatlichkeit und Demokratie stärken und es sei klar, dass dies nicht ohne die Frauen ginge. Die Mindestquote für Frauen im Parlament sei 10 Prozent.

Anschließend war ein Gespräch mit sieben Parlamentarierinnen angesetzt. Alle lobten das neue Familienwahlrecht und begrüßten die Veränderungen für Frauen. Es war sehr eindrucksvoll, so viel über die Stärkung der Frauen zu hören und mit welcher Vehemenz auf Geschlechterfragen verwiesen wurde. Die Forderungen reichten von der Verbesserung der Ausstattung der Gerichte, einer Erhöhung der Mindestquote für Frauen im Parlament auf ein Drittel, über mehr Partizipation von Frauen als Bedingung für Entwicklung, die Förderung in Wissenschaft und Forschung, Mikrokrediten für Frauen, eine Konzentration auf die Entwicklung des ländlichen Raums, weiterer Verbesserungen im Erbrecht, bis hin zur Forderung nach einer Unterstützung der Bundesregierung bei der Lösung der Westsaharafrage (5 Frauen im Parlament stammen aus der Westsahara), da man sich am föderalen System Deutschlands ein Beispiel nehmen möchte.

Zu Mittag war das Gespräch mit dem parteilosen Premierminister Driss Jettou angesetzt. Er verwies darauf, dass dank der Unterstützung von Deutschland viel passiert sei. Marokko verstehe sich als ein Land des gemäßigten Islam, das sich an der Seite derjenigen befinde, die den Terrorismus und die Gewalt bekämpften. Er skizzierte eine Reihe von Aktivitäten des Staates: Kampf gegen die Armut, Arbeitslosigkeit, Elektrifizierung des ganzen Landes (statt 2010 bis 2007), Bildung/Ausbildung, Modernisierung des Gesundheitswesens und Wohnungsbau. Marokko liegt direkt gegenüber der EU, sieht sich als ein Teil Europas, will moderne Produktion und Ausbau des Exports. Das Land bereitet sich auf die Anpassung an die EU vor. Neben dem Textilbereich, der Energie und Fischerei wird die Regierung ihre Anstrengungen vor allem auf den Ausbau des Tourismus konzentrieren. Ziel ist die Erhöhung von derzeit 6 Mio. Besucherinnen auf 10 Mio. Auf die Frage, ob denn bei der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes auch die Menschen mitkämen, meinte er, dass man Demokratie cash bezahlen müsse.... Beim anschließenden Mittagessen wurde auch die Haltung Marokkos im Nahostkonflikt angesprochen, allerdings ohne ein konkretes Ergebnis. Auch gab es auf Nachfrage keinen Kommentar zur kurzfristigen Absage der Reise des Außenministers Steinmeier nach Syrien, nur den Hinweis, dass alle Seiten eingebunden werden müssten.

Anschließend ging die Fahrt nach Casablanca. In der 5-Mio.–Einwohner-Stadt besuchten wir das Ausbildungszentrum Interlinge. Dieser mittelständische Wäschehersteller, der unter anderem für H&M liefert, bildet bei 320 Mitarbeiterinnen etwa 60 Lehrlinge aus.

Das verschulte staatliche marokkanische Berufsbildungssystem qualifiziert am Arbeitsmarkt vorbei. Zusammen mit diesem Betrieb wird an weiteren elf Standorten versucht, die innerbetriebliche Ausbildung zu verbessern, um international marktfähig zu werden. Marokko steht vor dem Problem steigender Arbeitslosigkeit, weil jährlich 250 000 Auszubildende, davon 45% Frauen, eine Lehrstelle suchen. Die Delegation überreichte den 10 besten Auszubildenden ihre Urkunde und ein kleines Geschenk.

In einer großen Tafelrunde von etwa 45 Personen wurde über das Thema Migration zusammen mit 7 Expertinnen aus Politik, Wissenschaft und Forschung diskutiert. Dies war aus meiner Sicht ein inhaltlicher Höhepunkt der Reise, weil problemorientiert über Positionen und Entwicklungen der Migration gesprochen werden konnte. Herr Mundt, gtz, leitete die Diskussion in souveräner Weise. Fast 3 Mio. Marokkanerinnen leben im Ausland, 100 000 davon in Deutschland. Sie haben eine enge Bindung zur Heimat. Doch noch würden die Potenziale, die daraus entstehen, nicht erkannt und genutzt. Staatsministerin Nezha Chekrouni, zuständig für die im Ausland lebenden Marokkanerinnen, verwies auf die Unterstützung des Staates durch die Rücküberweisungen und darauf, dass Migration nicht nur ein Thema der Innenpolitik sei, sondern als globales Thema betrachtet werden müsse – auch unter dem Sicherheitsaspekt. "Migranten seien Akteure von Entwicklung", deswegen sei eine kohärente Strategie nötig. Früher waren es eher Arbeiterinnen, die das Land verließen, heute seien es Intellektuelle (brain drain). Weitere Wortbeiträge erläuterten, dass ohne die Rücküberweisungen der Staat nicht lebensfähig wäre und es eine Strategie bräuchte, um das "Manna" aufrecht zu erhalten. Inzwischen gäbe es auch Marokkanerinnen der 2. Generation, die zurückkämen, um Unternehmen zu gründen. Dadurch würden Wissen und Know How zunehmen. Zusammenarbeit mit den Universitäten finde statt – allerdings läuft dies nur da, wo auch Marokkanerinnen im Ausland seien.

Die Art der Investitionen hätte sich verändert, heute käme es durchaus vor, dass nicht nur Kirchen, sondern auch Schulen und Straßen gebaut würden. Migration brächte auch eine interne Dynamik, da Jugendliche andere Ziele wahrnehmen würden. Und an die Adresse Europas gerichtet: Man könne nicht eine Festung des Wohlstands bauen und daneben arme Länder leben lassen.

Migration sei auch weiblich und man untersuche zurzeit, zu welchen Orten Auswanderung stattgefunden habe (Studie!). Bei der Rückkehr nach Marokko sei festzustellen, dass inzwischen Migrantinnen in gesellschaftsrelevante Positionen gewählt würden, weil sie Erfahrungen einbringen könnten. Es stimme zwar, dass durch Migration Geld fließe, aber dies sei nicht an eine langfristige Perspektive angeknüpft. Die finanziellen Ressourcen gingen nicht in den ländlichen Raum, sondern eher in die Städte. Nach der Schließung der Grenzen Europas sei die illegale Migration gewachsen, für Frauen sei es jetzt schwieriger, daher nehme der Heiratsmarkt zu. Aber darüber müsse noch geforscht werden.

Der Samstag war drei interessanten Projekten gewidmet, die in der Provinz Khémisset besucht wurden. Ein erfolgreiches Projekt ist die Bereitstellung von Mikrokrediten an Frauen. Wir lernten eine 43-jährige Frau kennen, die seit 7 Jahren Kreditnehmerin ist, sich im Kunsthandwerk spezialisiert hat und inzwischen 24 Angestellte hat. Mit Kleinstkrediten von 1500 Dirham (ca. 150 Euro) angefangen, laufen jetzt Kredite über 10 000 Dirham (1000 Euro), die pünktlich zurückgezahlt werden. Der weibliche Kundenanteil beträgt in den ländlichen Gebieten 68 Prozent. Die Aktivitäten im Mikrokreditsektor sind seit 1999 gesetzlich geregelt. Die marokkanische Regierung nimmt dabei in der arabischen Welt, nicht zuletzt durch das persönliche Engagement von Premierminister Jettou, eine Vorreiterrolle ein.

Der nächste Besuch war einem mit Photovoltaik ausgestatteten Gehöft gewidmet. Da die Elektrifizierung auf dem Land 1995 noch unter 20% lag, wurde das "Office National de l'Electricitè" (ONE) damit beauftragt, diesen Zustand bis 2010 komplett zu verändern. Dieses Ziel, so der Hinweis, wird schon 2007 erreicht sein. Auf dem Land müssen 16 000 Haushalt angeschlossen werden. Diese können wählen, ob sie einen Anschluss von 50, 75 oder 100 Watt haben möchten. Eine 100-Watt-Anlage kostet 12000 Dirham (1200 Euro), 54% des Anschlusses wird mit einem einmaligen Zuschuss unterstützt, der Rest muss selber getragen werden. Anfangs wurden Fehler in der Wartung gemacht, inzwischen sind die Lieferanten verpflichtet, eine zehnjährige Funktionsgarantie zu gewähren und einen Reparatur- und Wartungsdienst für eine Dauer von 10 Jahren zu etablieren. Younes Maamar, Generaldirektor von ONE, verwies auf die Bedeutung der regenerativen Energien und berichtete von Plänen Windfarmen und Solarkraftwerke zu errichten. Allerdings bezieht ONE auch Atomanlagen in seine Überlegungen mit ein, um das jährliche Bedarfs-Wachstum von 9% in den Griff zu bekommen.

Als letzter Programmpunkt wurde ein Dorf mit einer neuen Trinkwasser-Zapfstelle besucht. Die Trinkwasserversorgung ist ein ernstes Problem für die Gesundheit auf dem Lande. Sauberes Trinkwasser gibt es dort nur für 30-50 Prozent der Bevölkerung. Inzwischen erhalten 500 000 Menschen durch die Maßnahmen der GTZ Wasser, das zentral über Zapfstellen geholt werden kann. Sie werden durch vertrauenswürdige Zapfstellenpächter betrieben. Der Ausbau der Zapfstellen dient auch der Entlastung von Frauen und Mädchen, die für den Transport des Wassers in den Haushalt zuständig sind .

Im Weiteren sollen Hausanschlüsse gebaut werden, die ca. 250 Euro pro Familie kosten. Hier muss aber zunächst die Frage des Abwassers geklärt werden, denn nur wenn Sickergruben oder ähnliches existieren, sind Hausanschlüsse sinnvoll. Geplant sind Sensibilisierungskampagnen, bevor man daran denken kann, an einzelnen Orten Modellprojekte für Hausanschlüsse/Abwässer zu bauen.

 

Persönliches Fazit

Die Reise war ein Erfolg, denn selbst wenn in diesen drei Tagen Marokko nur ein Ausschnitt des Landes gezeigt wurde, gibt es viele Anzeichen dafür, dass sich Marokko zurzeit auf einem guten Weg befindet. Allerdings hängt das ganze System an einer Einzelperson, dem König. Sein Engagement bezüglich der Aufwertung von Frauenrechten ist beeindruckend und seine vorsichtige Modernisierung des Landes verdient internationale Unterstützung. Aber mir ist unklar, wie unter monarchisch geprägten Umständen eine Stärkung von partizipativen und demokratischen Strukturen Einzug halten soll, auch vor dem Hintergrund, dass es anscheinend nicht gelingt, die Korruption einzudämmen. Doch wenn die Aussage des Außenministers "the best fight against fundamentalism is women" tatsächlich zur Leitlinie für die Politik würde, dann wäre viel gewonnen. Denn die Situation ist nur oberflächlich friedlich. Die Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen Stadt und Land und zwischen den Lebensstilen ist enorm. Der Konflikt mit den Menschen in der Westsahara, mit begründet in der Haltung(Einflussnahme?) Algeriens, die negative Ausstrahlung des Nahost-Konflikts und die Auseinandersetzung mit dem radikalen Islam wirken destabilisierend. Deswegen kann es entscheidend sein, ob es eine deutsche und europäische Bereitschaft gibt, diejenigen Kräfte in Marokko zu stärken, die sich für eine friedliche und demokratische Entwicklung einsetzen.