Kenia, Ruanda und Burundi

Reisebericht, 19. bis 24. März 2006

Eine Afrika-Reise in 5 Tagen

Auf Einladung der parlamentarischen Staatssekretärin Karin Kortmann im BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) nahm ich vom 19. bis 24. März zusammen mit drei weiteren Abgeordneten des zuständigen Ausschusses an einem fünftägigen Besuchsprogramm durch Ostafrika teil. Im Zentrum standen Informationen über Frieden und Sicherheit, Konfliktbewältigung, den Umgang mit der Dürre und die Entwicklungszusammenarbeit.

 

 

Einige der größten Herausforderungen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit sprach aus meiner Sicht Paul Kagame, der Staatspräsident von Ruanda, an: Wohin geht das Geld der Entwicklungspolitik? Hilft es tatsächlich den Menschen? Warum hat all die Hilfe bis jetzt in Afrika so wenig genützt? Seine Aufforderung, sich diesen Fragen zu stellen und Antworten zu suchen, richtete sich dabei nicht nur an unsere Adresse, sondern auch an die Bevölkerung in Afrika.

Zugegeben, die Zeit war knapp und doch gelang es, viele Informationen aufzunehmen und einen persönlichen Eindruck zu gewinnen. Ruanda war auf dieser Fahrt das positivste Beispiel für eine Erfolg versprechende Entwicklungsstrategie, während in Kenia viele Fragen z.B. bei der Überwindung der Hungersnot in den Dürregebieten und des Kampfes gegen die Korruption offen blieben. Die junge Demokratie Burundi hat im Vergleich zu Ruanda noch einen langen Weg vor sich, aber nach den langen Jahren von Gewalt und Bürgerkrieg zeichnet sich eine zunehmende Stabilität ab.

Unsere Reise begann am Montag früh mit einem Abstecher in die nordöstlich gelegene Provinz Wajir von Kenia. Ausgebliebene Regenfälle bedrohen die Lebensgrundlage der dort lebenden Nomaden. Schätzungsweise 3,5 Mio Menschen sind in Kenia in den kommenden Monaten auf Nothilfe angewiesen. Mehr als 50% des Viehbestandes sind tot. Alle Hoffnung richtet sich auf den Regen. Doch der will in den Dürregebieten immer noch nicht kommen.

 

 

Die Regierung Kenias unter Präsident Mwai Kibaki hat zu spät auf die sich seit langem abzeichnende Krise reagiert. Jetzt handelt sie zwar, doch reichen die getroffenen Maßnahmen nicht aus. Wir konnten uns in Argane, einer kleinen Siedlung im Norden von Wajir, davon überzeugen, dass mit einfachen Mitteln geholfen werden kann. Dort hat die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (gtz) fünf der ca. 30 Brunnen eingefasst und Tränken errichtet. Kostenpunkt pro Brunnen ca. 500 Euro. Durch diese einfache Maßnahme wird das kostbare Wasser nicht mehr so leicht verschmutzt und ist besser vor Verdunstung geschützt. Statt zwei bis drei Familien können diese verbesserten Brunnen jetzt zwanzig bis dreißig Familien am Tag versorgen.

Leider ist in Kenia die anfangs energisch angegangene Bekämpfung der Korruption steckengeblieben. Präsident Mwai Kibaki, der Hoffnungsträger der Wahlen von 2003, scheint selbst in Korruption verwickelt zu sein oder zumindest davon gewusst zu haben. Der vom Präsidenten selbst eingesetzte Anti-Korruptions-Beauftragte John Githongo hat, nachdem er ins Ausland fliehen musste, im Januar diesen Jahres einen Bericht veröffentlicht, der die kenianische Gesellschaft über ein erschreckendes Ausmaß an Korruption bei Teilen der Regierung informiert. Zu allem Überfluss kam es Anfang März zu Übergriffen auf die Pressefreiheit, bei denen maskierte Polizisten Räume der regierungskritischen Zeitung "Standard" und des privaten Fernsehsenders "KTN" durchsuchten, um Beweismaterial zu vernichten. So schwierig die Situation sich in Kenia jetzt darstellt, so zeigt die Offenlegung der Korruption jedoch auch, dass nicht mehr alles unter den Tisch gekehrt werden kann. Vielleicht braucht es erst einen Generationenwechsel, damit die alten Netzwerke zusammenbrechen.

 

 

Unser Weiterflug nach Ruanda führte uns in ein aufstrebendes Land mit ca. 8,4 Mio. EinwohnerInnen. Über 10 Jahre nach dem Genozid leidet das dicht besiedelte Land (327 Ew/km²) immer noch an dessen Folgen. Die Gedenkstätte Gisozi in der Hauptstadt Kigali klärt über den Hintergrund der Auseinandersetzungen zwischen den Volksgruppen der Hutus und Tutsis auf und mahnt die Überlebenden. Die Folgen des Genozids sind traumatisch. Deshalb spielen psychosoziale Betreuung und Friedensarbeit wichtige Rollen bei der weiteren Entwicklung des Landes. Die Aufarbeitung der Vergangenheit geschieht in Ruanda mit Hilfe der Gacaca-Prozesse. Diese Gerichtsbarkeit geht auf ein traditionelles System kommunaler Anhörungen zurück, das lokale Konflikte lösen soll und so zur Aufarbeitung der Anklagen gegenüber den Tätern des Genozids vor Ort beiträgt.

 

 

Burundi und seine Hauptstadt Bujumbura liegen in der von Konflikten geprägten Region der Großen Seen. Viele Flüchtlinge, Vertriebene und Ex-Kämpfer versuchen sich wieder in das Land einzufinden. Doch Boden ist knapp, Armut weit verbreitet, Vergewaltigungen zahlreich, ethnische Konflikte an der Tagesordnung und es gibt nur wenig zivilgesellschaftliches Engagement. Im August 2005 fanden die ersten freien und demokratischen Wahlen statt. Da das Konfliktpotenzial durch die noch nicht entwaffneten Rebellen sehr hoch ist, braucht es sicherlich noch geraume Zeit, bis die von den Vereinten Nationen geführten Truppen wieder abreisen können.

 

 

Auf dieser Reise konnte ich nicht nur wertvolle Informationen über die Situation der Frauen, ihrer Familien und über die Wasserproblematik gewinnen, sondern auch eine Einschätzung darüber, wie die kommenden Wahlen im Kongo im Juni 2006 in den bereisten Ländern gesehen werden. Vor allem in den Anrainerstaaten Ruanda und Burundi hängen Frieden und Wiederaufbau auch davon ab, ob der Kongo zu einer demokratischen Struktur findet. Die Übergriffe durch Banden, die immer wieder über die Grenze einfallen, gefährden dauerhaft die Stabilität dieser kleinen Länder.