Volksrepublik China

Reisebericht, 19. bis 29. April 2006

I. Zum Hintergrund der Reise

Die Volksrepublik China erlebt gerade einen rapiden Wirtschaftswandel und ein Wachstum, das alles Bekannte in den Schatten stellt. Inzwischen hat China mit seinen 1,3 Milliarden Menschen den vierten Platz im Vergleich der größten Volkswirtschaften eingenommen, Tendenz steigend. Gleichzeitig ist China zum weltweit zweitgrößten CO₂-Emittenten geworden und ein Land, in dem die geschätzte Zahl der absolut Armen je nach Definition von 85 Millionen bis zu 400 Millionen Menschen reicht.

Die Volksrepublik China ist ein Schwerpunktpartnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) des Bundestages wurde vereinbart, eine Delegationsreise nach China mit einem Bundestagsmitglied pro Fraktion durchzuführen. Zweck der Reise war, Erkenntnisse über die aktuelle Situation einzuholen und zu hinterfragen, ob eine deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit China noch zeitgemäß ist.

Für diese Reise übernahm Hellmut Königshaus, FDP, die Delegationsleitung. Weitere TeilnehmerInnen waren Bernward Müller, CDU, Dr. Bärbel Kofler, SPD, Ute Koczy, Bündnis 90/Die Grünen. Der Abgeordnete der Linken, Hüseyin Aydin, sagte seine Teilnahme aus Krankheitsgründen kurzfristig ab. Begleitet wurde die Reise von Thomas Pflüger, Leiter des AWZ-Sekretariats und einer Dolmetscherin, Frau Margaritha Wilke.

 

II. Ein erstes Fazit

Es war eine gelungene Reise. In 10 Tagen besuchten wir 5 verschiedene Orte, konnten die Ostküste besser kennen lernen und den deutlichen Kontrast zur Westprovinz Gansu erleben. Wir führten hochrangige Gespräche mit VertreterInnen der chinesischen Regierung (Handels- und Finanzministerium) und trafen zivile Organisationen, Stiftungen, VertreterInnen von Banken, Unternehmen und den deutschen Durchführungsorganisationen wie gtz (Gesellschaft für technische Zusammenarbeit), KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau), DEG (Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft) und InWent (Internationale Weiterbildung und Entwicklung). Themen wie Umwelt- und Energiepolitik, Aufbau der Marktwirtschaft, soziale Gerechtigkeit, Gesundheit und Arbeitsmarkt standen dabei im Vordergrund.

Für alle Abgeordneten war dies die erste Reise nach China. Das riesige Land mit seinen gigantischen Problemen lehrte neben Einblicken in seine kulturelle Vergangenheit auch Bescheidenheit bei dem Versuch, das "Reich der Mitte" angemessen zu erfassen. Der autoritär geführte Staat zeigt sich zwar in seiner Menschenrechtspolitik äußerst rückständig, aber in seinem Reformwillen in anderen Bereichen überraschend aufgeschlossen. Die Schnelligkeit, mit denen sich in China die Bedingungen ändern, ist frappierend.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) hat in China einen sehr guten Ruf. Dabei sprechen wir in China seit langem nicht mehr von der längst überholten Entwicklungs"hilfe". Es geht um den Prozess eines Aufbaus von gemeinsamen Standards und Prinzipien, um in einer globalen Welt die Herausforderungen beispielsweise in der Sozial- und Umweltpolitik zu meistern. Die deutsche EZ hat eigene Maßstäbe für eine erfolgreiche Arbeit entwickelt, die in China geschätzt werden. Die Qualität der EZ ist ein Markenzeichen, das Standards und Rahmenbedingungen setzt, von denen in einem weiteren Schritt auch deutsche Unternehmen in der Volksrepublik profitieren.

Aus meiner Sicht muss die Zusammenarbeit mit China fortgesetzt und gleichzeitig ihre Wirksamkeit und Notwendigkeit ständig überprüft werden. Das Reich der Mitte erlebt einen Drahtseilakt, bei dem nicht vorhergesagt werden kann, ob die riesigen Probleme bewältigt werden können. Was heute gilt, kann morgen schon außer Kraft gesetzt sein. Aber die Entwicklungen dort nehmen Einfluss auf das Weltgefüge und es steht in unserem Interesse, Werte wie Menschenrechte, Demokratie und nachhaltige Entwicklung auch in diesem schwierigen Umfeld zu vertreten. Zunächst steht jedoch noch die gründliche Auswertung der Reise an, denn viele Informationen und Eindrücke müssen gegeneinander abgewogen werden.

 

III. China und die deutsche Entwicklungszusammenarbeit: Die Zeichen der Zeit erkannt

China ist seit 1979 von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als Entwicklungsland anerkannt. Die deutsche EZ begann 1981. Seitdem sank die Summe der zugesagten Mittel mit Ausnahme des Jahres 1998 stetig. 1997 waren es noch 118 Mio. Euro, im Jahre 2005 dagegen beliefen sich die EZ-Zusagen nur noch auf insgesamt 68 Mio. Euro.

Wichtig ist die Unterscheidung in eine technische und eine finanzielle Zusammenarbeit. Die technische Zusammenarbeit (TZ) vermittelt wirtschaftliche, organisatorische und technische Kenntnisse und Fähigkeiten. Unter der finanziellen Zusammenarbeit (FZ) versteht man die Finanzierung von Maßnahmen, die für die weitere Entwicklung wichtig sind, z.B. Investitionen in das Bildungs- und Gesundheitssystem, in die Wasserversorgung, Energiewirtschaft oder Landwirtschaft.

Die EZ wurde seit 2001 auf vier Bereiche konzentriert:

• Umweltpolitik, Schutz der natürlichen Ressourcen,
• Wirtschaftsreform, Aufbau der Marktwirtschaft,
• Trinkwasser, Wassermanagement, Abwasser, Abfallentsorgung und
• Transport.

Der Umweltschutz spielt inzwischen die dominierende Rolle. Von insgesamt 110 Projekten sind 62 in diesem Bereich angesiedelt. Es geht vor allem um Technologietransfer und Wissensübertragung. Da die Arbeit system- und strukturbildend ausgelegt ist, setzt man trotz geringer Mittel Impulse, die einen deutlichen Mehrwert haben und Ausstrahlungskraft haben.

In den Gesprächen wurde deutlich, dass die chinesische Seite weiterhin auf das Know-How deutscher Expertinnen und Experten hofft und sehr an einer weiteren Zusammenarbeit interessiert ist. Aber China ist kein einfaches Pflaster. Selbstbewusst wählt die chinesische Seite die Projekte aus, die sie für richtig hält und ist ein harter Verhandlungspartner. Umso wichtiger ist es von deutscher Seite, unsere Werte und Interessen im Blick zu behalten und danach die Möglichkeiten und Grenzen der Zusammenarbeit zu bestimmen.

 

IV. China

China meldet sich derzeit eindrucksvoll auf der Weltbühne zurück. Mittlerweile hat der Staat das kapitalistische System in weiten Teilen akzeptiert. Die Windeseile, mit der sich ein Teil der chinesischen Gesellschaft an die Spitze der globalen Weltwirtschaft setzt, ist beeindruckend, aber auch beängstigend.

Mit fatalen Folgen für Mensch und Umwelt geht der Aufschwung an der Ostküste Chinas voran. Dabei verursacht China schon heute durchschnittlich 16,5% der globalen CO₂-Emissionen. In zwanzig bis dreißig Jahren wird der Anteil bei 25 bis 40% liegen. Nur 20% der Abfälle werden umweltgerecht entsorgt, 60% der Städte besitzen keine Kläranlage, 70 bis 80% der Flüsse sind verseucht. Dies hat gravierende Auswirkungen auf die Ernährung und die Wasserversorgung der Bevölkerung, von der immer noch 60% auf dem Land leben. Laut Weltbank belaufen sich die durch Umweltverschmutzung verursachten Schäden auf 8 bis 12% des Bruttoinlandproduktes. Folglich wird das rapide Wachstum Chinas mit einer nahezu genauso schnell wachsenden Degradierung der Umwelt erkauft.

Letztes Jahr protestierten nach offiziellen Angaben mehrere Millionen Menschen in 87 000 Protestaktionen gegen die Zerstörung ihrer wirtschaftlichen Lebensgrundlagen und gegen die Umweltverschmutzung. Das Wissen in China über ökologische Zusammenhänge und Kreislaufsysteme ist nur marginal vorhanden, und das Rechtssystem noch lange nicht darauf ausgelegt, Interessenkonflikte zwischen Industrie und Umwelt zu regeln sowie Standards zu setzen. Es fehlt sowohl an Bildung als auch an technischem Know-How und an entsprechender Technologie zur Einhaltung von Grenzwerten.

      

Chinas Entwicklung zerreißt die Gesellschaft. Es gibt bereits über 100 Städte mit mehr als einer Million EinwohnerInnen. Besonders in diesen Metropolen gelingt es Unternehmern aufgrund der niedrigen Löhne gigantische Gewinne einzufahren. Als illegale, aber geduldete WanderarbeiterInnen leisten schätzungsweise zwischen 90 und 130 Mio. Menschen in den Städten als ausbeutbare Reservearmee die Aufbauarbeit. Die offizielle Arbeitslosigkeit liegt bei 4,2 Prozent (etwa 89 Mio. Menschen), inoffizielle Schätzungen belaufen sich auf 12 Prozent.

Auch im sozialen Bereich gibt es erheblichen Nachholbedarf: Von 744 Mio. Erwerbstätigen haben nur 105 Mio. eine Arbeitslosenversicherung, 130 Mio. eine Krankenversicherung und 163 Mio. eine Rentenversicherung. Das Gesundheitssystem ist teuer. Die Landbevölkerung kann sich mehrheitlich keine medizinische Behandlung leisten.

Die chinesische Führungsspitze hat als Reaktion auf diese Mängel in ihrem aktuellen Fünf-Jahres-Programm die Ziele einer harmonischen Gesellschaft und einer nachhaltigen Entwicklung in den Mittelpunkt gestellt. Diese Ziele umzusetzen, ist ausgesprochen ehrgeizig und schwierig. Außerdem ist fraglich, ob die offensichtlich realitätsfernen Statistiken eine Grundlage bieten, um die aktuellen Anforderungen tatsächlich umzusetzen. Solange es aber für die meisten Chinesinnen und Chinesen wirtschaftlich aufwärts geht, sitzt die Führung fest im Sattel.

Von nicht unerheblicher Bedeutung ist das Trial-and-Error-Prinzip. Projekte, Technologien und Veränderungen werden nach diesem Prinzip auf ihre Wirksamkeit getestet. Ist das Ergebnis zufriedenstellend, wird der Test ausgeweitet. Stimmt auch dann noch alles, ist es gut möglich, dass die dementsprechenden Gesetze erlassen werden. Dadurch können sich überraschend schnelle landesweite Veränderungen ergeben, die das, was gestern galt, einfach über Bord werfen.

 

V. Übersicht über den Verlauf der Reise

Abflug aus Frankfurt nach Peking. Ankunft 19. April 2006 um 8.30 Uhr

1. Tag: Peking. Erste Gespräche mit dem Botschafter Dr. Volker Stanzel und den Durchführungsorganisationen gtz, KfW, InWEnt und DEG. Anschließend Treffen mit dem chinesischen Vizeminister im Finanzministerium, Herrn Li Yong.
2. Tag: Peking. Gespräch mit dem stellv. Leiter im Energiebüro der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NRDC). Treffen mit dem stellv. Leiter der Haushaltskommission des Nationalen Volkskongresses, Herrn Wang Dacheng. Gespräch mit dem Vizeminister Herrn Wie Jianguo vom Handelsministerium. Gespräch mit Vizeministerin Frau Zhao Baige von der Nationalen Bevölkerungs- und Familienkommission.
3. Tag: Peking: Gespräch mit Frau Dr. Xu Kezhu vom Center for Legal Assistance to Pollution Victims. Gespräch mit Herrn Dr. Gong Sen und Frau Jiang Xiheng vom Forschungs- und Entwicklungszentrum des Staatsrats der VR China. Treffen mit VertreterInnen des gtz-Rechtsbüros. Besuch der privaten Minsheng-Bank und Gespräch über die KMU-Förderung. Gespräch mit Vertretern der politischen Stiftungen.
4. Tag: Peking: Besuch des Heizkraftwerks Chaoyang. Landeskundliches Programm und Besuch der verbotenen Stadt.
5. Tag: Peking/Lanzhou: Besichtigung der Großen Mauer, "Weg der Seelenwanderung" und Minggräber. Flug in die Provinz Gansu. Begrüßung und erstes Gespräch mit VertreterInnen der Provinzbehörden.
6. Tag: Lanzhou: Fahrt in die Provinz und Besuch eines Armutminderungsprojektes in Dingxi, anschließend Besichtigung der örtlichen Grundschule. Gespräch in der Universität Jiaotong. Besuch des Schulungszentrums für erneuerbare Energien. Empfang und Bankett auf Einladung der Provinzregierung.
7. Tag: Lanzhou/ Hangzou: Besuch des Volkskrankenhauses im Rahmen eines geförderten Gesundheitsprogrammes. Flug nach Hangzou (Ostküste). Abendessen mit VertreterInnen der Stadtregierung und den im Umwelt- und Abfallbereich tätigen Experten.
8. Tag: Abfahrt per Bus nach Shanghai. Unterwegs zwei Zwischenstopps und Besichtigung von Firmen, die Produktion und Energieverbrauch im Rahmen "umweltorientierter Unternehmensberatung" umgestellt haben.
9. Tag: Shanghai/Nanjing. Zugfahrt nach Nanjing. Kurzes landeskundliches Programm und danach Gespräch mit zwei Existenzgründerinnen im Rahmen des Vorhabens "Reintegration arbeitsloser Frauen in das Erwerbsleben".
10. Tag: Shanghai: Gespräch mit Herrn Sommer im German Center. Briefing beim Generalkonsul Dr. Wolfgang Röhr. Besuch des Shanghai International Banking und Finance Institutes. Gespräch mit Vertretern deutscher Banken.
11.  Tag: Rückflug nach Deutschland.