Afghanistan

Reisebericht, 28. bis 30. April 2007

Bericht

über den Stand des Wiederaufbaus in Afghanistan mit Fokus auf Kabul und den Norden des Landes

 

Die Destabilisierung Afghanistans verhindern - Fehler und Schwächen des Wiederaufbaus überwinden - militärische Erfolge gegen die Taliban nicht mit zivilen Opfern erkaufen

Inhaltsverzeichnis:

Vorbemerkung

Die wichtigsten Ergebnisse

Zu den einzelnen Terminen

 

Vorbemerkung: Die Reise fand auf Einladung der Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, statt. Im Mittelpunkt stand die Teilnahme an der internationalen Konferenz des "Afghanistan Development Forum" in Kabul sowie ein Besuch der Stadt Feyzabad (Provinz Badakshan) im entlegenen Norden des Landes mit Zwischenstopp in Kunduz. Außerdem fanden Gespräche über Stärken und Schwächen des Wiederaufbaus mit unterschiedlichen Akteuren statt. Zusammen mit den SPD-Kolleginnen Gabriele Groneberg und Angelika Graf bildeten wir eine Frauendelegation.

 

 

Die wichtigsten Ergebnisse

Allgemeine Eindrücke

1. Nach fünf Jahren kommt der Wiederaufbau angesichts des Ausmaßes an Zerstörungen, der Traumatisierung der Bevölkerung und der fehlenden staatlichen Strukturen nur langsam voran.
2. Es gibt neben den zahlreichen Terrormeldungen auch positive Nachrichten aus Afghanistan, die zeigen, dass die Bevölkerung die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft positiv begleitet. Doch die Anstrengungen in der zivilen Aufbauarbeit müssen massiv verstärkt und qualitativ verbessert werden.
3. Die internationalen Erwartungen und Vorstellungen an einen schnellen Erfolg und eine dauerhafte und stabile  Befriedung Afghanistans waren überzogen und müssen dringend an die Realität vor Ort angepasst werden.
4. Die Zusammenarbeit zwischen militärischen und zivilen Komponenten in dem nördlichen Provincial Reconstruction Team (PRT) Feyzabad kommt gut voran – die Akzeptanz der Bevölkerung ist vorhanden.

 

Strategien für die Zukunft, Prioritäten

5. Revision der bisherigen Ansätze im Wiederaufbau: Mehr tun im ländlichen Raum, zusammen mit der Bevölkerung Programme erarbeiten, mehr Geduld und langfristige Ansätze.
6. "Capacity-Building" durch massive Investitionen in Bildung verstärken - das ist auch frauenpolitisch entscheidend.
7. Wiederaufbau bedarf entwicklungspolitischer Expertinnen und Experten, die adäquate Kenntnisse und Fähigkeiten mitbringen.
8. Es gibt außer der Drogenökonomie gegenwärtig keine anderen Bereiche bzw. Produkte, mit denen Afghanistan international wettbewerbsfähig ist – damit steht der Wirtschaftsaufbau vor besonderen Herausforderungen.
9. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist eine weitere zentrale Aufgabe. Denn Geld allein schafft keine Arbeitsplätze. Es fehlt an Konzepten zur Schaffung von Arbeitsplätzen: Programme des Aufbaus könnten hierbei einen wichtigen Beitrag leisten, die lokale Bevölkerung stärker einzubinden, selbst wenn Projekte (wie z.B. Straßenbau) dafür länger dauern und nicht perfekt ausgeführt sind.

 

Der Konflikt/Krieg gegen die Taliban – die Rolle der USA

10. Der Wiederaufbau läuft nach dem Prinzip "Top Down", also von "oben nach unten" - im Gegenzug agieren die fundamentalen Taliban "Bottom Up", also von "unten nach oben" und können so eher mit Zuspruch aus der Bevölkerung rechnen. Auf diese Strategie muss angemessen, auch in der militärischen Planung, reagiert werden.
11. Die Arroganz des US-Militärs, das vielfach kulturelle Grenzen nicht erkennt und bei seinen Aktionen die Tötung von Zivilisten in Kauf nimmt, stößt auf zunehmende Ablehnung durch die Bevölkerung. In der Folge werden die ausländischen Truppen insgesamt zunehmend als Besatzer gesehen und gleichzeitig der notwendige Frieden für den Wiederaufbau gefährdet.
12. Der Süden des Landes befindet sich im Kriegszustand. Daher ist Afghanistan kein normales "post-conflict"-Land. Durch anhaltende Gewaltakte droht dem ganzen Land eine Destabilisierung.

 

 

Die Ankündigung der Reise nach Afghanistan (AFG) löste in meinem Bekanntenkreis Sorge aus. Die Nachrichten aus diesem Land sind inzwischen abschreckend negativ von Meldungen über Selbstmordattentate und Bombenangriffe geprägt. Von Deutschland aus ist nicht zu erkennen, dass trotz allem die Gefahr je nach Landesteil unterschiedlich groß ist. Vorsicht ist angesagt, Gefahren müssen auch als solche eingeschätzt, aber Dramatisierungen vermieden werden.

Unser deutsches Engagement in Afghanistan ist sinnvoll und die zivilen Beispiele zeigen, dass Wiederaufbau auch gewinnend sein kann. Die Erfolge machen Mut, aber sie sind gefährdet, wenn unsensible Operationen der Militärs, überwiegend unter US-Führung, auch die Tötung von Zivilisten in Kauf nehmen. Das verstärkt die Kluft zu den Einheimischen. Die Taliban erfahren im Gegenzug bei der Bevölkerung wachsenden Rückhalt. Dabei handeln sie auch als politische Kraft, die eine Veränderung der Machtstrukturen einleiten will und Kontakt zur Bevölkerung sucht. Diese Einschätzung ist noch relativ neu und daher fehlt es bislang an einer strategischen Antwort darauf.

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Zu den einzelnen Terminen

Samstag, den 28. April 2007

Nach der Ankunft in Kabul am Samstagabend fanden Gespräche im Rahmen des Empfangs der deutschen Botschaft statt. Der deutsche Botschafter Dr. Hans-Ulrich Seidt würdigte, dass Heidemarie Wieczorek-Zeul als Ministerin und damit höchstrangige Vertreterin der Gebergemeinschaft am Afghanistan Development Forum teilnehme und damit ein besonderes Zeichen auch im Rahmen der EU-Präsidentschaft Deutschlands setze.

Brigadegeneral Bruno Kasdorf (ISAF Chef des Stabes) konnte Positives zur Zusammenarbeit vor Ort und den Wiederaufbau berichten. Der Aufbau brauche allerdings wesentlich mehr Zeit und daher sollte Afghanistan nicht im Stich gelassen werden. Der Leiter der EU-Delegation, Hans-Jörg Kretschmer, der seit 6 Monaten im Lande ist, verwies auf die Stagnation des Wiederaufbaus, der seiner Auffassung nach noch nicht richtig  vorangekommen zu sein scheint.

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Sonntag, den 29. April 2007

7.45 Uhr: Gespräch mit dem Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für Afghanistan (UN SRSG), Tom Koenigs.

Koenigs ist seit ca. 14 Monaten für die UN in AFG tätig und begleitet die Umsetzung des Wiederaufbaus. Nach seiner Erkenntnis laufe in drei Vierteln des Landes der Wiederaufbau so, wie es zu erwarten gewesen sei. Letztes Jahr sei man vom Aufstand der Taliban überrascht worden. Dennoch sei das Engagement der internationalen Gemeinschaft ungebrochen. Unbefriedigend sei der Zustand, keine kohärente Antwort in der Aufstandsbekämpfung zu haben. Die Arbeit der Provincial Reconstruction Teams (PRT) laufe überwiegend positiv – wenn ein Staat ein PRT zugewiesen bekommen habe, fühle dieser sich verantwortlich und engagiere sich. Die Herausforderung lägen seiner Meinung nach im Süden, wo Zugänge der internationalen Gemeinschaft fehlen.

Die Taliban seien gegen einen Aufbau und die Entwicklung Afghanistans, sie wollen keine Schulen etc., was im Widerspruch zu den Wünschen von großen Teilen der Bevölkerung steht.

Die Hälfte der Stämme Afghanistans fühle sich beim Aufbau nicht berücksichtigt, sei daher unzufrieden und u.a. deshalb komme es zu Aufständen.

Zur Frage der Integration der "Warlords" war seine Einschätzung, dass es besser sei, sie in die Politik einzubinden, weil sie ebenfalls eine Bedrohung der Stabilität darstellen.

Das Defizit an Kapazitäten in der Verwaltung sei groß, 30 Prozent der Polizisten können nicht lesen und schreiben. Es könne nicht damit gerechnet werden, dass es innerhalb der nächsten zwei Jahre gelinge, die Aufstände zu brechen. Dafür bedarf es auch einer Stärkung der afghanischen Einrichtungen (Verwaltung). Eine Information zum Thema Schulen: Zwar wurden 96 Schulen abgebrannt, aber 580 neu gebaut.

Vor dem Hintergrund der Frage, ob es auch gelingen kann, Projekte in nicht einfachem Umfeld durchzuführen, wurde von dem Beispiel eines deutschen Entwicklungshelfers berichtet, der es geschafft hat, aufgrund seiner Sprachkenntnisse und Erfahrungen im Umgang mit der örtlichen Gemeinde, dort eine Straße fertig zu stellen.

In Afghanistan herrsche große Sorge, dass sich die Sicherheit verschlechtert und es ist davon auszugehen, dass Selbstmordattentate im ganzen Land zunehmen werden.

 

8.45 Uhr Fahrt zum Außenministerium:

Teilnahme am "Afghanistan Development Forum"

Die afghanische Regierung traf sich mit der internationalen Gebergemeinschaft zu einem zweitägigen Treffen, auf dem über die Probleme und Verbesserungen des Wiederaufbaus gesprochen wurde. In den Arbeitsgruppen konzentrierte man sich auf die Koordination und Effektivität der EZ, "Capacity Development" und Entwicklung in den Provinzen. Das Forum fand unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt.

Nach der Begrüßung sprach Finanzminister Dr. Anwar-ul-Haq Ahady. Er berichtete, dass Weltbank und IWF inzwischen AFG als sogenanntes HIPC – (Hoch Verschuldetes Armes) Land akzeptiert haben, wobei der Decision Point [1] im Dezember erreicht werde. Er bedankte sich bei den Geberstaaten, die mit dazu beitragen haben, die Situation in Afghanistan zu verbessern. In AFG sei inzwischen viel geleistet worden. Er verwies auf die Notwendigkeit der "aid effectiveness", also der Wirksamkeit der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Korruption müsse bekämpft werden. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit, dass die Regierung Korruption auch bei der Vergabe von staatlichen Dienstleistungen bekämpfe. Eine weitere wichtige Aufgabe sei die Überwindung der Arbeitslosigkeit.

 

Prof. Ishaq Nadin, Senior-Berater des Präsidenten Karzai, wies in seinem Redebeitrag darauf hin, dass AFG kein normales "post-conflict-country" sei. Die Macht der Destabilisierung des Landes sei unterschätzt worden. Folgende 7 Punkte diskutiere die Regierung:

1. die kritische Energieversorgung als Hauptsorge,
2. Investitionen ins Humankapital: Bildung für Kinder, Erhöhung von "Capacity" (Fähigkeiten),
3. Notwendigkeit des weiteren Straßenbaus,
4. Umstrukturierung der Landwirtschaft,
5. die problematische Wohnungssituation,
6. Reform der öffentlichen Verwaltung,
7. Management und Entwicklung des Wassersektors.

Folgende Probleme müssten dringend angegangen werden:

• Sicherheit,
• Bekämpfung der hohen Arbeitslosenrate,
• Mangel an  "Capacity" (Fähigkeiten/Qualifizierung),
• Entwicklung des Privatsektors,
• neue Wege der Aid Effectiveness.

Er unterstrich die Bedeutung von Capacity-Building" und schlug außerdem vor,  dass sich afghanische Experten und Expertinnen in anderen Ländern fortbilden sollten.

 

In seiner Rede vor dem Forum hob Tom Koenigs (UN SRSG) hervor, dass man eine einzige Struktur aufbauen müsse ("one single unified effort"), um beim Aufbau des Landes Überkoordinierung zu verhindern. Es sei wichtig, die Regierungsstrukturen kritisch zu durchleuchten. Es seien sehr wohl auch Fortschritte in wichtigen Bereichen gemacht worden. Wachstum geschehe nicht linear. Evaluierungen müssten durchgeführt werden. Pläne zur Verbesserung von Gesundheit, Energie und Bildung würden den Gremien vorgelegt und diskutiert werden. Es gebe die Haltung "Refusal to give up" (Weigerung aufzugeben).

Frauendiskriminierung sei eines der zentralen Themen. Gegenwärtig seien doppelt so viele Jungen wie Mädchen eingeschult.

 

Präsident Hamid Karzai

Er entschuldigte seine Verspätung mit der Teilnahme an einer studentischen Veranstaltung. Dort hätte man sehr positiv auf die Pläne der Regierung im Bildungsbereich reagiert.

Seine zentrale Botschaft war, dass es letztes Jahr gelungen sei, über 40 000 Babys am Leben zu erhalten. Dies sei nur dem verbesserten Gesundheitswesen zu verdanken, daher spricht er seinen Dank an die internationale Gebergemeinschaft aus. Er beschrieb die gemachten Fortschritte und dass die Demokratie funktioniere (er begleitete diese Aussage mit "Auf-Holz-Klopfen").

Aber immer noch leide AFG an einem Mangel an Fähigkeiten (capacity), was ein großes Problem sei. Er forderte die internationalen Geber dazu auf, auch daran zu arbeiten, dass die afghanische Bevölkerung die Fortschritte auch sehe und die Hilfe auch ankomme. Er forderte eine bessere Koordination ein und sprach die Frage der Budgethilfe an, indem er dazu aufforderte, dass AFG auch selbst Fehler machen müsse, um voranzukommen - "let us make mistakes", "let the government take more responsibility".

Anschließend ging er auf das Thema Korruption an und darauf, dass Korruption auch in der Regierung existiere. Er sei aber sehr entschlossen, diese zu bekämpfen. Wenn man heutzutage 35 Unterschriften brauche, um ein Auto zu kaufen, fördere dies die Korruption.

Drogen seien ebenfalls ein Teil des Problems. Bis zu 11% der Bevölkerung leben vom Drogenanbau. Man müsse den Kampf gegen den Drogenanbau besser koordinieren.

Der Fokus der weiteren Entwicklung müsse auf das Energieproblem gelenkt werden. Ohne die Lösung dieses Problems würde AFG nicht selbstständig werden.

 

Kurzes Treffen mit Präsident Karzai und der deutschen Delegation

Nach seiner Rede wurden wir zu einem kurzen Gespräch mit ihm eingeladen. Dabei wurde das Drogenproblem angesprochen und dass aus seiner Sicht die Vernichtung der Mohnfelder ("Eradication") überdacht werden müsse. Es gebe viele Menschen, die von Korruption lebten. Aber man würde hart durchgreifen.

Die afghanischen Menschen wollen die Unterstützung Deutschlands.

Er sei nicht so sehr über die Selbstmordattentate besorgt. Die Menschen seien besorgter darüber, wie man in Reaktion auf die Attentate handeln würde. Manchmal glaubten die Menschen, die internationale Gemeinschaft stecke mit den Taliban unter einer Decke. Die Taliban waren einst wie eine Eidechse – jetzt seien sie wie ein Krokodil. Aber es läge auch an der eigenen Schwäche, wenn die Taliban an Stärke zugenommen hätten, z.B. wenn die Polizei nicht eingreife.

Die Entwicklungsministerin berichtete im Gegenzug über die Aufstockung der Mittel für den zivilen Wiederaufbau aus Deutschland auf 100 Mio. Euro.

von l. n.r.: G. Groneberg (MdB), BM Wieczorek-Zeul, Präsident H. Karzai, Ute Koczy (MdB), A. Graf (MdB) Foto: privat

 

Diskussionsrunde beim Afghanistan Development Forum

In der allgemeinen Diskussion fiel mir besonders der Redebeitrag des US-Repräsentanten bezüglich der Budgethilfe auf, der sich wenig diplomatisch äußerte. Den schwachen Maßnahmen der Regierung gegen die Korruption könne nicht zugestimmt werden. Die Kanalisierung der Geldmittel durch die schwachen staatlichen Institutionen verursache Korruption, deswegen seien die USA auch dagegen, Gelder direkt an die Regierung zu geben. Sie würden aber ihre Unterstützung fortsetzen und zwar dadurch, dass man plane, drei Millionen USD direkt an die Verwaltung der afghanischen Regierung zu geben.

 

Rede des EU-Beauftragten Kretschmer

1,5 Mrd. USD seien für den Wiederaufbau ins Land geflossen, aber man sehe kaum einen Erfolg. Das Geld sei nicht richtig verwendet worden. Er unterstrich die Bedeutung der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Durch die Vergabe von Mitteln allein würden keine Arbeitsplätze geschaffen. Daher müsse man zu anderen Methoden kommen und/oder auch die Maßnahmen ausweiten, z.B. durch ein Konzept, das vorsieht bei allen Maßnahmen die Schaffung von Arbeitsplätzen zur Querschnittsaufgabe zu machen. Es sei wichtiger,  den Menschen zu einem Job zu verhelfen, als z. B. eine Straße durch den Einsatz von schwerem Gerät möglichst schnell zu bauen. Dann brauche es eben fünf statt der geplanten zwei Jahre. Der Anspruch an Perfektionismus bei der Umsetzung von Unterstützung sei zu hoch und wohl nicht die angemessene Ebene.

 

Rede von Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul:

Sie sprach auch als Vertreterin der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und betonte den Willen, AFG weiter zu unterstützen. Sie wies die Kritik, dass die 1,5 Mrd. USD bislang ohne Ergebnis geblieben seien, zurück und unterstrich, dass es jetzt an der Zeit sei, dass AFG beginne, selbst die Verantwortung für den Wiederaufbau zu übernehmen.

 

13. 30 Uhr Mittagessen:

Ich nutzte die Gelegenheit, einen US-Bürger, der früher bei USAid  gearbeitet hat, zu befragen, ob die Information zuträfe, dass über 70 Prozent der Ausgaben der USA wieder in US-Hände zurückfließe. Er verwies darauf, dass USAid Verwaltungskosten von bis maximal 10 Prozent veranschlage, aber die Aufträge dann an amerikanische Firmen bzw. Contractors und Subcontractors vergeben würden, die wiederum den Löwenanteil der Mittel für sich beanspruchen könnten.

 

Gespräch mit EU-Delegationsleiterinnen und –leitern aus UK, NL, DK, SWE sowie einem Vertreter der EU-Kommission

Thema war die Beurteilung der Lage in Afghanistan. Not tue die Stabilisierung. Schwierig sei die Zusammenarbeit mit den Militärs. Eine bessere Koordination sei entscheidend. Allerdings sei man auch unter hohem Druck der Militärs, die aufgrund ihrer hierarchischen Struktur nicht verstehen würden, wie sich die Institutionen der zivilen Gebergemeinschaft organisieren und dass man hier viel mehr Zeit und Gespräche brauche, um z.B. Prozesse mit der afghanischen Seite anzustoßen. Betonung, dass man eine feste Verpflichtung zur Unterstützung AFGs eingegangen sei. Ohne die Einbeziehung Pakistans seien die Probleme nicht lösbar. Festgehalten wurde außerdem, dass sich die Menschenrechtssituation in AFG verschlechtere.

 

Gespräch mit Bildungsminister Moh. Hanif Atmar

Er schilderte sehr professionell die Situation im Bildungsministerium und die zu lösenden Probleme. Inzwischen gehen 6 Mio. Kinder zu Schule, davon 2 Mio. Mädchen. Allerdings werden 45 Prozent der Schüler unter einem Baum unterrichtet. Das bedeutet, dass viele Mädchen Schwierigkeiten haben, in die Schule zu kommen, denn "a man can survive in open space, a girl not – because of the toilets".

In der Grundschule kämen auf ein Mädchen zwei Jungen. In den höheren Klassen sei das Verhältnis ein Mädchen zu vier bis fünf Jungen. Das hat neben der ungenügenden hygienischen Situation zwei Gründe: Die große Entfernung zur Schule und der Mangel an weiblichen Lehrkräften. Er sei vor 11 Monaten Bildungsminister geworden und fragte zu Amtsbeginn nach, ob es Pläne gebe, diese Bildungssituation zu verändern – das sei nicht der Fall gewesen. Jetzt gebe es einen 5-Jahres-Plan. Sein Problem sei, dass er nicht wisse, wer ihn 5 Jahre lang in der Aufbauarbeit unterstützen wird. Er brauche Verlässlichkeit. Nie zuvor waren so viele Kinder in der Schule wie jetzt. Vor 30 Jahren gab es 30 000 Lehrer. Heute seien es 150 000, die leider aber zu 80 Prozent nicht qualifiziert seien. Deswegen plane er Investitionen in die Lehrerfortbildung. Der Bedarf an Lehrpersonal sei groß. Jährlich würden 100 000 zusätzliche LehrerInnen gebraucht, aber er würde jährlich nur 20 000 LehrerInnen einstellen können.

Die Situation bleibt schwierig, wenn es nicht gelänge, die Eltern zu überzeugen, ihre Kinder in die Schule zu schicken – insbesondere in den von den Taliban dominierten Regionen.

Bildung sei eng mit der Umsetzung von guter Regierungsführung ("Good Governance") verknüpft. Wenn es nicht gelinge, mehr Frauen zu Beamtinnen und Lehrerinnen zu machen, könne Korruption nicht genügend bekämpft werden. Überall da, wo Frauen arbeiten, sinke die Korruption.

Atmar unterstrich erneut, dass er nicht genug Mittel für den Bildungsetat habe. Deswegen auch seine Anfrage an Deutschland um Mittel und dass er sich eine feste Vereinbarung über 5 Jahre mit Deutschland wünsche, damit er kontinuierlich planen könne. Er verknüpfte dies mit dem Hinweis, dass es auch möglich sei, einen Mitarbeiter der GTZ in seinem Ministerium zur Begleitung der Bildungspolitik einzusetzen. Die Ministerin erläuterte ihm, dass ca. 20 Mio. Euro aus dem 100 Mio. Topf für den Bildungsbereich vorgesehen seien.

 

Gespräch mit Frauenministerin Dr. Hosna Banu Ghazanfar

Sie lobte Ministerin Wieczorek-Zeul dafür, in ihrer Rede beim Forum auf die Frauen eingegangen zu sein, obwohl Frauenthemen eigentlich diesmal nicht angesprochen werden sollten.

14 Prozent der Frauen könnten inzwischen lesen und schreiben, 12 Prozent der Mitarbeiter der Regierung seien inzwischen Frauen – aber in den unteren Gehaltsklassen. Ihr Ziel sei es, Mädchen zu fördern und damit in den Dörfern zu beginnen.

Sie berichtete über Pläne, ein Gremium zur Frauenberatung einzurichten, z.B. bei den Jirgas [2]. Außerdem solle es eine eigene Frauen-Jirga geben.

80 Prozent der in den Krankenhäusern behandelten Frauen leiden unter psychischen Problemen. Damit verweist sie auf die schwierige soziale und diskriminierte Situation der Frauen. Auch sei die Lage auf dem Land für Frauen bedenklich.

Auf Fragen bezüglich des Amnestiegesetzes [3] meinte sie, dass die Frauen nicht wollen, dass den Männern die Gräueltaten vergeben werden.

 

EU-Sonderbotschafter Francesc Vendrell berichtete, dass AFG langsame Fortschritte mache. Im Augenblick scheine sich die Lage wieder zu stabilisieren. Die Sicherheitslage sei nicht so schlimm wie befürchtet, denn die Taliban haben einige Rückschläge zu verzeichnen. Sie seien gerade mit der Drogenernte beschäftigt. Pakistan sei jetzt hilfreicher.

Deutschlands Polizeiaufbau sei sehr gut, aber die Anzahl der Polizei-Ausbilder müsse erhöht werden. Es sei wichtig, dass die Ausbilder mindestens ein Jahr in Afghanistan bleiben. Außerdem sollte das Training nicht nur in Kabul stattfinden. Es  müsse daran gearbeitet werden, in diesen Fragen eine angemessene Beziehung mit den USA aufzubauen.

 

Rückfahrt ins Hotel Serena

 

Bei dem darauffolgenden Treffen mit sieben Frauen aus der Zivilgesellschaft wurde auf die Wichtigkeit einer kontinuierlichen Arbeit verwiesen. Notwendig seien langfristige Beziehungen. Die Lage der Frauen sei weiterhin schwierig, aber es seien Fortschritte zu verzeichnen. Traditionen, Analphabetentum und Diskriminierung müssen weiter bekämpft werden. Die Umsetzung der vorhandenen Gesetze müsse vorangetrieben werden. Die Sicherheitslage sei schlecht, es werde mehr Unterstützung durch das Militär erwartet.

Inzwischen werden Frauenthemen nicht mehr öffentlich diskutiert, weil die Warlords sich dagegen verwahren und ihre Macht demonstrieren. Frauen werden noch immer bedroht, auch im Parlament.

Zentrale Aufgabe sei die Verstärkung der Bildung, gerade im Grundschulbereich. Eine der Frauen berichtete, dass sie nach einem Besuch in Deutschland der Universität verwiesen wurde und sie deswegen angefangen habe, als Regisseurin zu arbeiten und Filme zu drehen, die im übrigen sehr gut von den Frauen und der Bevölkerung aufgenommen würden. (Auch aufgrund dieser Information verzichte ich auf die namentliche Aufführung der Frauen und ihrer Organisationen.)

 

18.00 Uhr Pressekonferenz der Ministerin Wieczorek-Zeul

 

19.00 Uhr Empfang: Gesprächsrunde und Abendessen mit staatlichenund nichtstaatlichen Akteuren der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu den Perspektiven der Zusammenarbeit in AFG

Es waren über 50 Personen gekommen, die viele Fragen an die Ministerin richteten, aber leider in der großen Runde wenig zur kritischen Betrachtung des Wiederaufbaus beitrugen. Dies wurde dann allerdings im persönlichen Gespräch nachgeholt. Es ging um Fragen der psychosozialen Versorgung und Betreuung, Traumatisierung und damit verbundener Isolationder einzelnenMenschen in der Gesellschaft. Es gibt auch Erfolgsgeschichten. Daher solle man AFG nicht nur als Problemfall sehen, sondern auch die Wirtschaftsthemen voranstellen. Kritik wurde an der medialen Darstellung geübt – derzeit sei es sehr schwer, MitarbeiterInnen für die EZ zu finden. Auch wurde kritisch hinterfragt, warum es immer nur eine Berichterstattung über die PRTs oder das Militär gebe und nicht auch über den Wiederaufbau. Weiterhin solle man zwischen bilateralen Ansprüchen (Projekten/Programmen der bilateralen Zusammenarbeit) und der Budgethilfe die Balance halten.

In der Nacht erfahren wir von der Ermordung eines Fahrers der Deutschen Welthungerhilfe (DWHH) in der Gegend um Kunduz.

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Montag, den 30. April 2007

7.45 Uhr Polizeiakademie Kabul

In der Begrüßungsansprache wurde betont, dass AFG sich nach Frieden und Sicherheit sehne. Die Menschen in AFG möchten gerne eine nationale Polizei haben, die die Sicherheit gewährleisten könne. Man wünsche sich, dass Deutschland weiterhin seine Hilfe für die Polizeiakademie gewähre, denn der Polizeiaufbau sei ein Symbol der Freundschaft.

Anschließend hatten wir Gelegenheit, zwei Ausbildungsklassen zu besuchen. Erstere erhielt Informationen über Fototechniken, die zweite beschäftigte sich mit der Unfallbeweisaufnahme. Nach ihrer Herkunft befragt, zeigte sich, dass die Teilnehmer aus verschiedenen Regionen AFGs stammen.

In der Polizeiakademie werden inzwischen auch Frauen zu Polizistinnen ausgebildet. Die Frauen benötigen dazu die Erlaubnis ihrer Familie und kommen auch nur deshalb, weil der Rahmen der Ausbildung für Frauen stimmt. Nur durch Mundpropaganda können Frauen überzeugt werden, diese Ausbildung zu wählen. Sie erhalten 400 Afghanis pro Monat, das sind ca. 8 USD. Auf Nachfrage wird berichtet, dass wenn die Frauen auf Streife in Kabul gehen, sie zunehmend Akzeptanz von Seiten der Bevölkerung erfahren.

 

Auf dem Flug nach Feyzabad Zwischenstopp in Kunduz um 12.15 Uhr

Herr Böhnisch von der Welthungerhilfe berichtete über die aktuellen Ereignisse zur Ermordung des Mitarbeiters. Noch gebe es keine Informationen über die Hintergründe der Tat, so dass man noch abwarten müsse. Ob sich der Anschlag konkret gegen die DWHH richte, könne man nicht sagen, doch da die Organisation eine der größten Hilfsorganisationen sei (über 120 MitarbeiterInnen), wäre die Wahrscheinlichkeit recht hoch, dass es Mitarbeiter der DWHH träfe.

 

12.45 Uhr Hubschrauberflug nach Feyzabad

 

Eintreffen am Dienstsitz des Gouverneurs Monji Abdul Majid

Er dankte der Ministerin für die Unterstützung aus Deutschland und für die Zusammenarbeit. In dieser Provinz gehe man sehr entschieden gegen den Mohnanbau vor und so wird es in diesem Jahr kein einziges Mohnfeld mehr geben.

Er nutzte die Gelegenheit, die wirtschaftliche Situation kurz zu erläutern und die Probleme der Energieversorgung anzusprechen. Da nicht viel Zeit war, fragte er direkt, ob Deutschland hier nicht ein Wasserkraftwerk finanzieren könne. Dies würde dem Aufbau kleinerer Unternehmen und der Schaffung von Arbeitsplätzen dienen. Die Ministerin nahm dieses Anliegen entgegen, machte aber keine konkreten Zusagen.

Aufgrund des akuten Zeitmangels teilte sich die Delegation. Die Ministerin fuhr mit Frau Groneberg zum Besuch des PRTs Feyzabad.

Zusammen mit Kollegin Angelika Graf besuchte ich die Provinz-Frauenbehörde (Department of Women's Affairs"). Dort begrüßte uns die Leiterin der Frauenbehörde, Frau Sufnun Natik. Nach einer Einführung wurden uns verschiedene Frauenprojekte vorgestellt: Herstellung von Drahtkörben für den Straßenbau, Bemalung von Schildern. Es ist eine noch recht neue Einrichtung, die viel für Frauen erreiche, aber für die man auf internationale Unterstützung angewiesen sei.

Leider drängte die Zeit zum Rückflug. Trotzdem war das Gespräch mit den Frauen außerordentlich intensiv und für mich ein Höhepunkt der Reise. Die Frauen beklagten sehr deutlich, dass die für sie bereit gestellten Mittel bislang immer nur für höchstens 3 Monate bewilligt würden. Ihr größter Wunsch sei es, lesen und schreiben zu lernen, denn nur das würde ihnen und ihren Kindern weiterhelfen und dafür bräuchte es ein langfristiges finanzielles Engagement. Im Gegenzug berichteten wir über unsere Delegation und versprachen, ihr Anliegen an die Ministerin weiter zu geben, was wir später im Flugzeug auch taten.

Ute Koczy (MdB) und Angelika Graf (MdB) mit den afghanischen Frauen in Feyzabad. Foto: privat

 

17.40 Uhr Rückflug per Hubschrauber direkt nach Usbekistan und weiter nach Berlin. Ankunft Mitternacht.

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[1]  Decision Point: Entscheidungszeitpunkt, auf dessen Grundlage signifikante Entlastungen erreicht werden können. (zurück zum Text)

[2]  Jirga: Traditionelles Gremium zur Entscheidungsfindung im paschtunischen Afghanistan. Es sind temporäre Gremien, die für eine bestimmte Aufgabe geschaffen werden, gewöhnlich für die Schlichtung von Streitigkeiten. (zurück zum Text)

[3]  Amnestiegesetz: Im Dezember 06 wurde ein Aktionsplan zu "Peace, Justice and Reconciliation" verabschiedet. Trotzdem wurde in 2007 ein Amnestiegesetz auf den Weg gebracht, welches die Vorfolgung von Kriegsverbrechen in Afghanistan durch den Staat nicht mehr vorsieht. Dies stößt auch bei den Frauenorganisationen auf Kritik, da die Rechte von Frauen und Mädchen der Amnestie untergeordnet werden. (zurück zum Text)

 

 

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