Die G8-Rohstoffpolitik - Fortsetzung der Doppelmoral mit anderen Mitteln?

Zu den grünen Anforderungen an soziale und ökologische Prinzipien im Rohstoffgeschäft der G8-Staaten erklärt Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin:

Rohstoffe sind existenziell für den globalen Betrieb unseres Wirtschaftssystems. Die G8-Staaten sind aufgefordert, die Bedingungen der Förderung, des Verkaufs und der Verteilung der Gewinne aus dem Rohstoffgeschäft zu klären. Öl, Gas, Kohle, Gold und Coltan stehen exemplarisch für ein extrem ungerechtes System. Profiteure sind jeweils starke Unternehmen und kleine Eliten, während die Bevölkerung vor Ort mit Vertreibungen, Menschenrechtsverletzungen und Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen zu kämpfen hat. Nur in seltenen Fällen gelingt der Ausgleich. Die G8-Staaten sind aufgefordert, jetzt, in Zeiten knapper Rohstoffe, soziale und ökologische Prinzipien zum Standard im Rohstoffgeschäft zu erheben.

Mit den G8 Staaten steht eine glaubwürdige internationale Menschenrechtspolitik auf dem Prüfstand. Denn Länder wie USA, Russland, aber auch Deutschland nehmen es in ihrer Rohstoffpolitik nicht so genau, unter welchen Bedingungen die Rohstoffe ins Land gelangen. Das muss sich ändern.

So müssen  die OECD Leitlinien für multinationale Unternehmen, die seit 2000 auch deutsche Unternehmen dazu erpflichten, international gültige Umwelt, Transparenz- und Sozialstandards einzuhalten, überprüft und auf ihre Einhaltung strikt geachtet werden. Auch Exportkreditgarantien sind nur unter diesem Vorzeichen zu vergeben.

Zur Bekämpfung der Korruption im Rohstoffsektor müssen die NRO-Kampagne "Publish What You Pay" und die Vorgaben der "Extractive Industries Transparency Initiative" (EITI) zum internationalen Maßstab werden.

Wir fordern eine breite politische Unterstützung, eine Einbeziehung des Banken- und Investitionssektors und eine Weiterentwicklung dieser Ansätze, weil eine Offenlegung der Finanzmittel nicht ausreicht, um Korruption zu verhindern. Die Bundesregierung muss sich in Heiligendamm für einen Prozess im UN-Sicherheitsrat einsetzen, eine völkerrechtliche Definition von "Konfliktrohstoffen" wie Öl, Coltan oder Diamanten zu verabschieden.

Ziel soll sein, auf dieser Grundlage, den Handel und Abbau von Konfliktrohstoffen zu ächten und zu unterbinden, da die Verkaufserlöse der Rohstoffe häufig zur Mitfinanzierung bewaffneter Konflikte verwendet werden.

Wir dürfen Länder ohne eigene Rohstoffe und mit schwacher Infrastruktur nicht allein lassen. Unternehmen, Banken, Fondsgesellschaften und Pensionsfonds müssen ihre Investitionen umlenken und einen wachsenden Anteil ihrer Gelder in den Aufbau von erneuerbaren Energien in Entwicklungs- und Schwellenländer lenken.