Ausstieg aus Sachalin: Richtige Entscheidung!

Zum Verzicht der Osteuropabank auf eine Kreditvergabe für das Großprojekt Sachalin, erklärt Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin:

Wir begrüßen die Entscheidung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), sich aus der Finanzierung des weltweit größten und schmutzigsten Öl- und Gasprojektes Sachalin II endgültig zurück zu ziehen. Dieser Schritt ist überfällig gewesen. Unser Protest, zusammen mit der lokalen Bevölkerung und vielen Nichtregierungsorganisationen, hat sich gelohnt.

Unter grober Missachtung russischer sowie internationaler Umwelt- und Sozialnormen hat Shell Sachalin II bereits zu 75 Prozent fertig gebaut. Die Folgen für die ursprüngliche Natur und die Bevölkerung auf Sachalin sind schon jetzt katastrophal. Shell und seine Partner haben die letzten 100 westpazifischen Grauwalean den Rand der Ausrottung gebracht. Ölunfälle mit verheerenden Auswirkungen sind schon jetzt hochwahrscheinlich. Die für die lokale Bevölkerung so wichtigen reichen Fischfanggründe vor der Küste sind durch das Projekt inzwischen fast leer. Eine Kreditvergabe der Osteuropabank für Sachalin II hätte einkatastrophales Signal der Aufweichung von Sozial- und Umweltstandards an andere Öl- und Gasprojekteausgesendet.

Die Entscheidung der Bank ist eine schallende Ohrfeige für die große Koalition. Unser Antrag "Schaden von Reputationen der Osteuropabank abwenden – das Öl- und Gasprojekt Sachalin II als Lackmustest für die Einhaltung internationaler Umwelt- und Sozialstandards" wurde letztes Jahr eiskalt abgelehnt. Es ist mehr als beschämend, dass die Koalition den Menschen auf Sachalin in ihrem Protest gegen einen Kredit der Osteuropabank in den Rücken gefallen ist. Jahrelang hat eine Koalition von russischen und internationalen Nichtregierungsorganisationen dafür gekämpft, dass das Sachalin-II-Konsortium um Shell nicht noch für seine Umweltzerstörungen belohnt wird. Die Koalitionsfraktionen haben all diese Hoffnungen herb enttäuscht und sind durch die Entscheidung der Osteuropabank bloßgestellt.

Die Osteuropabank muss jetzt umsteuern und in Zukunft vor allem regenerative Energien und Energieeffizienz fördern.In Zeiten akuten Klimawandels macht es keinen Sinn, die knappen Mittel der Entwicklungsbank in riesige Gas- und Ölprojekte zu stecken.