Standpunkt von Ute Koczy zu Afrika und Entwicklungspolitik für Jugendportal des Bundestags

Die zentrale Frage ist: Wie wichtig ist uns Afrika? Sind wir in Europa ernsthaft daran interessiert, unsere Beziehungen zu den afrikanischen Ländern zu hinterfragen und in einen konstruktiven Dialog zu treten? Zweifel sind erlaubt, doch ich werbe als Entwicklungspolitikerin dafür, diesem komplexen und großartigen Kontinent mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Und wenn es darum geht, tatsächlich in eine Partnerschaft mit Afrika einzutreten, dann darf dies nicht hinter verschlossenen Türen passieren oder nur auf dem diplomatischen Parkett. Sondern wir Grünen fordern dazu auf, dass die Versprechen des G8-Gipfels für mehr Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Frieden zusammen mit den afrikanischen Menschen vor Ort umgesetzt werden.

Und wir halten fest, dass für die afrikanischen Staaten neue Angebote zur Belebung der Welthandelsrunde, ein verbesserter Marktzugang unter Berücksichtigung ökologischer und sozialer Mindeststandards sowie der Abbau von Agrarsubventionen in den Industrieländern von großer Bedeutung sind.

Versprechen der Millenniumsziele halten
In Heiligendamm haben die G8-Staaten erneut versprochen, die 8 Entwicklungsziele bis 2015 einzuhalten. Und davon müsste der afrikanische Kontinent besonders profitieren. Denn trotz steigendem Wirtschaftswachstum ist Afrika eine Region, in der die Anzahl der Armen immer noch steigt. So leiden 33 % der Bevölkerung in Subsahara-Afrika an Hunger und Unterernährung. Hier müssen massive Anstrengungen unternommen werden, damit das Recht auf Nahrung auch tatsächlich umgesetzt wird. Gerne weise ich hier auch auf das achte MDG-Ziel hin, das den Aufbau einer globalen Partnerschaft für Entwicklung in den Mittelpunkt rückt und zum Beispiel die Notwendigkeit von fairen Handels- und Finanzbeziehungen einfordert. Denn eines ist klar: Wenn es im Handel zwischen Afrika und Europa tatsächlich gerecht zuginge, dann könnten wir viel Geld bei der Entwicklungszusammenarbeit sparen und die Länder hätten eine echte Chance, selbstständig auf die Beine zu kommen.

Gute Regierungsführung und Eigenverantwortung
Präsidenten, Parlamente und Verwaltungen, die sich als Dienstleister für die eigene Bevölkerung verstehen, sind demokratische Errungenschaften, die leider nicht in allen afrikanischen Staaten funktionieren. Doch es gibt auch zahlreiche positive Ansätze, und daher müssen diese afrikanischen Staaten mit guter Regierungsführung dabei unterstützt werden, ihren eigenen Weg zu definieren und ihre Politik zu bestimmen. Allerdings muss auch klar sein, dass ein diktatorischer Präsident wie Mugabe in Simbabwe zu heftiger Kritik Anlass gibt oder ein Regime wie in Darfur internationale Reaktionen auslösen muss, wenn ein schleichender Völkermord stattfindet.

Kampf gegen HIV/Aids verstärken
Die Krankheit hat inzwischen ein weibliches Gesicht. In Subsahara-Afrika, der weltweit am stärksten von der Pandemie betroffenen Region, sind 59 Prozent der HIV-Infizierten weiblich.Der Kampf kann nur gewonnen werden, wenn nicht nur die Grundversorgung im Gesundheitswesen gewährleistet und ausgebildetes Personal vorhanden ist. Sondern es braucht auch weitere Forschung und hoch spezialisierte Labors, die den Kranken vor Ort mit dem nötigen Fachwissen zur Seite stehen.

Ressourcen und mehr Nachhaltigkeit
Afrika verfügt über große Vorkommen von Holz, Öl, mineralischen Rohstoffen und eine reichhaltige Artenvielfalt. All dies könnte dazu beitragen, dass sich afrikanische Länder von selbst aus ihrer Armut befreien und die Lebenssituation ihrer Bevölkerung verbessern. Leider geschieht dies viel zu selten und seitdem sich der Hunger nach Rohstoffen durch die Nachfrage aus Asien verschärft, ist die Gefahr groß, dass sich dieser negative Trend fortsetzt. Gerade im Rohstoffsektor muss der Kampf gegen Korruption und für die Wahrung sozialer und ökologischer Standards an oberster Stelle stehen. Und jetzt müssen die Weichen in Afrika für den Einstieg in Erneuerbare Energien gestellt werden, damit der Kontinent auch in Zeiten des Klimawandels und der steigenden Rohstoffe seine eigene Zukunft bestimmen kann.

Dieser Artikel ist erschienen im Jugendportal des Deutschen Bundestages www.mitmischen.de. Er war Teil des Themenschwerpunktes Afrika im Monat August 2007.