Neuverhandlung der Bergbauverträge in der DR Kongo nötig

Bericht der Untersuchungskommission muss veröffentlicht werden

Anlässlich der offenbar abgeschlossenen Revision der Bergbauverträge in der Demokratischen Republik Kongo durch eine kongolesische interministerielle Kommission erklärt Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin:

Erste Informationen zum Bericht der Untersuchungskommission bestätigen, was seit der parlamentarischen Untersuchung der "Lutundula-Kommission" von 2005 klar ist: Die Schätze des Landes wurden verschleudert. Die abgeschlossenen Verträge im Bergbausektor sind ungerecht und fragwürdig. Der Rohstoffreichtum des Landes hat nicht der kongolesischen Bevölkerung, sondern nur wenigen Politikern und Unternehmen Vorteile gebracht. Auch Geberländer und internationale Finanzinstitutionen haben das Problem schon längst anerkannt.

In der Vergangenheit hat der Ressourcenreichtum der Demokratischen Republik Kongo dem Land nur Unglück gebracht: Jahrzehnte eines schrecklichen, opferreichen Kriegs, eine zerstörte Gesellschaft, grassierende Korruption.

Jetzt besteht die Chance, das zu ändern. Nachrichtenagenturen zufolge kommt die Untersuchungskommission zu dem Schluss, dass 23 Verträge annulliert und 38 Verträge neu verhandelt werden müssen. Durch eine Neuverhandlung kann dem Konflikt im Kongo endlich der Boden entzogen werden. Sie bietet die Gelegenheit, in Zukunft die Rohstoffeinnahmen des Kongo gerecht zu verteilen und transparent für prioritäre Sektoren wie Bildung und Gesundheit zu nutzen.

Jetzt ist die Zeit dafür gekommen, endlich Klarheit zu schaffen und, wie es auch eine Koalition von Nichtregierungsorganisationen fordert, "eine neue Ära der Transparenz und Gleichberechtigung" einzuläuten. Der Untersuchungsbericht der Kommission muss veröffentlicht werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, in diesem Sinne auf die kongolesische Regierung Einfluss zu nehmen und sich für eine Veröffentlichung einzusetzen.

Hintergrund:
Die Untersuchungskommission, deren Arbeit Mitte Juni begann, hatte zum Mandat, die Auswirkungen der Verträge im Bergbausektor auf die nationale Entwicklung zu untersuchen und in ihrem Abschlussbericht vorzuschlagen, wie die festgestellten Ungleichgewichte und Mängel korrigiert werden können.