Herbsttagung der Weltbank, Washington DC

Reisebericht, 17.-22. Oktober 2007

Bericht

über die Reise zur Jahrestagung von IWF und Weltbank in Washington

Nicht nur die Jahresversammlung an sich, sondern vor allem die Termine und Kontakte in den Tagen zuvor machen dieses Treffen so wichtig. Dies war auch der Grund, warum ich schon am Mittwoch, den 17. Oktober nach Washington geflogen bin, um zusätzliche, für mich als Entwicklungspolitikerin wichtige, Gespräche durchführen zu können.

Ich war Mitglied der offiziellen Delegation aus Bundestag und Bundesrat, die vom 18.-22. Oktober eine Reihe von Terminen absolvierte, auf die ich in diesem Bericht kurz eingehen werde. Die Delegation bestand aus vier Mitgliedern des Finanzausschusses, zwei Mitgliedern des Haushaltsausschusses, einem stellvertretenden Mitglied aus dem AWZ und mir, sowie einem weiteren Bundestagsabgeordneten. Mit dabei waren noch zwei Mitglieder aus dem Bundesrat und MitarbeiterInnen beider Institutionen.

Zusammenfassung:

Während auf den offiziellen Tagesordnungen über die Zukunft von IWF und Weltbank, die Erhöhung der Legitimität und Relevanz der Bretton Woods Institutionen, die zukünftigen Aufgaben beispielsweise im Klimaschutz (Weltbank) oder der Stabilisierung internationaler Finanzmärkte (IWF) debattiert wurde, stand auf den Gängen und Fluren unverkennbar die Finanz- und Immobilienkrise in den  USA und ihre möglichen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft im Mittelpunkt des Interesses.

Beschwichtigungen oder gar das Schweigen der offiziellen US-Regierungsvertreter und von Vertretern großer US-Banken über das tatsächliche Ausmaß der Krise verstärkten eher die Sorgen der Finanzmanager. In unseren Gesprächen mit den angereisten Bankern wurde deutlich, dass die Auswirkungen auf die globalen Märkte der seit Juli amtierende Weltbankpräsident Robert Zoellick Lorbeeren für seine diplomatische Herangehensweise und seine fast schon visionäre Ansprache zu Themen der Entwicklungspolitik ein. Und er scheint aufs Ganze gehen zu wollen. Für die Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) braucht es finanzielle Ressourcen und Zoellick vertritt die Auffassung, dass die jetzt stattfindenden Wiederauffüllungsverhandlungen erheblich sein werden und sich die Nachbeben noch weit ins nächste Jahr ziehen werden.

Der IWF stand auf der Herbsttagung nicht im Mittelpunkt, denn in dieser Institution hat sich in den letzten Monaten nicht viel bewegt. So hat es auf der Herbstagung keine Annäherung gegeben, was die Neuausrichtung der Stimmanteile der Mitgliedsstaaten im Währungsfonds betrifft. Im Lichte der weltwirtschaftlichen Veränderungen sind Entwicklungs- und Schwellenländer weniger denn je willens, auf eine substanziell verbesserte Beteiligung zu verzichten. Nur um den Preis abnehmender Bedeutung wird der IWF dieses Anliegen zukünftig ignorieren können.

Dafür heimste für IDA (International Development Association) ein Erfolg werden müssen. So liegt die Zielvorstellung der Weltbank für die Wiederauffüllung des Fonds bei ungefähr $40 Milliarden (IDA 15, Laufzeit von 2008-2011).Damit wird auch in der Weltbank zur Kenntnis genommen, dass die Fortschritte bei der Umsetzung der MDGs bisher hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind. Seine Ankündigung, gerade auch im zurückhaltenden Deutschland für die Aufstockung der Mittel zu werben, weckte Erwartungen an seinen Besuch Anfang November in Berlin.

Insgesamt stellte Zoellick die Reformagenda der Weltbank vor, deren Kernelemente ich an anderer Stelle kommentiert habe.

Impressionen des Programms mit der offiziellen Delegation (18.-22.10.2007)

von links: Leo Dautzenberg MdB (CDU/CSU, Delegationsleiter), Heidemarie Wieczorek-Zeul (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), Robert Zoellick (Präsident der Weltbank), Ute Koczy MdB, Klaus-Peter Flosbach MdB (CDU/CSU)

 

Ute Koczy in dem Saal, in dem die Jahresversammlung der Weltbank stattfindet