Tatenlosigkeit der Landesregierung gegen das Collegium Humanum muss aufhören

Zum Demonstrationsaufruf des Vlothoer Bündnisses gegen das Collegium Humanum erklärt die ostwestfälische grüne Bundestagsabgeordnete Ute Koczy und die innenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Monika Düker:

Wir unterstützen den Demoaufruf des Vlothoer Bündnisses gegen das neonazistische Collegium Humanum unter dem Motto "Weg mit der Steuervergünstigung von Holocaustleugnern". Aus unserer Sicht bedarf es einer gesetzlichen Neuregelung in NRW, um einen verfassungsfeindlichen Verein wie dem "Collegium Humanum – Akademie für Umwelt und Lebensschutz e.V." die Gemeinnützigkeit aberkennen zu können. Bislang schützt das Steuergeheimnis die Rechte einer Organisation, die offensichtlich verfassungsfeindliche Bestrebungen hat.

Über Jahre hinweg war nicht bewiesen, ob der Verein "Collegium Humanum" gemeinnützig ist. Offizielle Anfragen an die Landesregierung NRW zum Status des Vereins in Vlotho von Seiten der Grünen wie zuletzt im Dezember 2007 wurden mit dürren Worten abgespeist. Erst die Recherchen der Tagesschau brachten es ans Licht. Dieser neonazistische Verein besitzt die Gemeinnützigkeit.

Mit dem Hinweis auf den Beschluss der Innenminister-konferenz vom Dezember 2007 verfassungsfeindlichen Organisationen die Gemeinnützigkeit zu verwehren, wird jetzt von uns eine erneute Anfrage im Landtag NRW gestellt.

Wir fragen die Landesregierung was sie bisher unternommen hat. Wir kritisieren die Tatenlosigkeit der Landesregierung und fordern sie auf alles zu unternehmen, um dem Collegium Humanum die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.