Fragen an die Bundesregierung zur Finanzierung des Camisea II-Projektes in Peru durch die IFC

Frage 1 von Ute Koczy MdB:

Wie beurteilt die Bundesregierung das dem Exekutivdirektorium der IFC zur Zustimmung vorliegende Vorhaben für Camisea II (Peru LNG-Konsortium), und mit welchem Votum wird die Bundesregierung in die Abstimmung gehen?

Antwort von Karin Kortmann, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ):

Nach derzeitiger Einschätzung wird eine Beteiligung der Internationalen Finanz-Corporation der Weltbankgruppe (IFC) an der Finanzierung von "Peru-LNG" wie folgt beurteilt:

Das Vorhaben "Peru-LNG" erscheint geeignet, zur wirtschaftlichen Entwicklung Perus beizutragen. Der Mehrwert der Kofinanzierung der multilateralen Entwicklungsinstitutionen IFC und IDB (Inter-Amerikanische Entwicklungsbank) liegt dabei vor allem in der Verpflichtung der Projektträger auf Umwelt- und Sozialstandards bei der Vorbereitung, dem Bau und Betrieb der Anlagen und die Überwachung der Einhaltung derselben.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat eine Verschiebung des ursprünglich für den 31. Januar 2008 geplanten Abstimmungstermins im Exekutivdirektorium der Weltbank (IFC) beantragt, um eine gründliche Prüfung der am 25. Januar 2008 eingegangenen Projektdokumente der IFC ebenso wie der kritischen Kommentare hierzu zu ermöglichen. Eine Entscheidung über das Votum der Bundesregierung ist noch nicht gefallen.

 

Frage 2 von Ute Koczy MdB:

Beinhaltet der dem IFC-Exekutivdirektorium vorliegende Finanzierungsantrag für Camisea II die in den so genannten Performance Standards bei Projekten, die die indigene Bevölkerung oder Biodiversität betreffen, zwingend vorgeschriebene Analyse der sozialen und ökologischen Auswirkungen des Projekts im seinem gesamten Einflussbereich – also auch in den "assoziierten" Projektfazilitäten (d.h. den "Upstream"-Komponenten des Camisea-Projektes) –, und wenn nein, auf welcher Grundlage sieht die Bundesregierung die Kriterien der IFC-Performance Standards dennoch für erfüllt an?

Antwort von Karin Kortmann, Parlamentarische Staatssekretärin im BMZ:

Entsprechend dem IFC Performance Standard 1 (Absatz 5(ii)) handelt es sich bei "Peru-LNG" nicht um ein assoziiertes Vorhaben zum Camisea-Projekt. Dennoch hat die IFC auch die "Upstream"-Komponenten des Camisea Projekts (dabei besonders die Gasförderung im Block 56, aus dem das Gas für "Peru-LNG" gewonnen wird) in die Untersuchung auf mögliche Risikofaktoren einbezogen. Hierbei wurde die Biodiversität und indigene Bevölkerungsgruppen als sensible Bereiche identifiziert. Vor diesem Hintergrund hat IFC mit dem LNG-Konsortium einen Aktionsplan erarbeitet, der diese Risiken eindämmt.

Bezüglich der kumulierten Auswirkungen der verschiedenen Projektkomponenten von "Peru-LNG" untereinander und im Zusammenspiel u.a. mit Komponenten von Camisea I bezieht sich der vorliegende Finanzierungsantrag auf das "Cumulative Effects Assessment", das auf der IFC-Webseite verfügbar ist (http://www.ifc.org/ifcext/plng.nsf/Content/ImportantLinks). Es werden keine gravierenden negativen kumulativen Effekte identifiziert.

 

Frage 3 von Ute Koczy MdB:

Wie beurteilt die Bundesregierung Berichte (Bericht des peruanischen Ombudsmannes, IDB-Prüfbericht), nach denen bereits die erste Projektphase (Camisea I) zu großen, unumkehrbaren Umweltschäden im Gebiet der Pipelines und zu schweren sozialen Folgen für die indigene Bevölkerung Perus geführt hat, die noch nicht behoben wurden, sowie aktuelle Studien (z.B. von Professor Jenkins), nach denen der Export des Erdgases das Land Peru wirtschaftlich schlechter stellen würde, und welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung innerhalb der IFC, damit zuerst die bestehenden Probleme bei Camisea I beseitigt werden, bevor es die Finanzierung der Projektausweitung Camisea II beschließt?

Antwort von Karin Kortmann, Parlamentarische Staatssekretärin im BMZ:

Der Bericht des Ombudsmanns von Peru (Defensoría del Pueblo), hat einzelne Fehler der beteiligten Firmen im Umgang mit der lokalen (und besonders der indigenen) Bevölkerung aufgedeckt und die Fähigkeit der peruanischen Regierung zur Ausübung ihrer Kontrollfunktion kritisch beleuchtet. Diese Kritik wird in den Prüfberichten von IDB und IFC aufgegriffen. Dazu unterstützen die Entwicklungsbanken IFC und IDB den peruanischen Staat beim Aufbau von Kapazitäten für die Wahrnehmung seiner Kontrollfunktion.

Die Bundesregierung hat die Einhaltung der Standards bei Camisea I und "Peru-LNG" im Direktorium der IDB eingefordert und wird dies ebenfalls im Direktorium der IFC tun.

Die Studie von Professor Jenkins wurde im Exekutivdirektorium der IDB von deutscher Seite thematisiert. Ihre Ergebnisse sind umstritten und werden in dieser Form nicht geteilt.

 

Frage 4 von Ute Koczy MdB:

Wie lassen sich aus Sicht der Bundesregierung die Tatsachen, dass sich die gesamte Weltbankgruppe auf ihrer letzten Jahrestagung auf das Ziel des Klimaschutzes verpflichtet hat sowie dass nach Weltbank-Schätzungen die Entwaldung für 20 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich ist, damit vereinbaren, dass mit dem jetzigen Finanzierungsantrag erneut ein Projekt im Bereich der fossilen Energien – und zudem im für seine Biodiversität besonders wichtigen Amazonasgebiet, einem primären Regenwald – von einer öffentlichen Entwicklungsbank unterstützt werden soll, und liegt für das Camisea-II-Projekt auch eine Prüfung der Klimaverträglichkeit ("climate proofing") vor?

Antwort von Karin Kortmann, Parlamentarische Staatssekretärin im BMZ:

Die Weltbank hat im Jahre 2004 ihre Politik zu extraktiven Industrien grundsätzlich überprüft. Hierbei kam sie zu dem Ergebnis, dass sie sich vor dem Hintergrund ihrer Mission der Armutsreduzierung weiterhin in diesem Bereich engagieren will, da die Partnerländer ihre natürlichen Ressourcen zum Zweck der Entwicklung nutzen können und dabei unterstützt werden sollen.

Im Rahmen solcher Vorhaben, wirkt die Weltbank darauf hin, dass höhere Standards als bei rein privater Finanzierung zur Anwendung kommen. Zudem unterstützt die Weltbank den Erhalt des Tropenwaldes in anderen Initiativen.

Eine Überprüfung der Klimaverträglichkeit des "Peru-LNG"-Vorhabens wurde nicht durchgeführt, da allgemein gültige Kriterien für "climate-proofing" von Entwicklungsvorhaben noch nicht bestehen.