Verbot des Neonazi-Schulungszentrum "Collegium Humanum"

Die grüne Bundestagsabgeordnete Ute Koczy und die Sprecherin der Grünen im Bundestag für Strategien gegen Rechtsextremismus, Monika Lazar erklären zu ihrem Antrag für ein Verbot des Neonazi-Schulungszentrums "Collegium Humanum" in Vlotho:

"Wir wollen Taten sehen und fordern die Bundesregierung auf, dem Treiben der rechtsextremistischen Bildungsstätte in Vlotho ein Ende zu bereiten. Das "Collegium Humanum – Akademie für Umwelt und Lebensschutz e.V." (CH) in Vlotho ist ein Schulungszentrum, in dem neonazistische und antisemitische Aktivitäten vorangetrieben werden, die sich gegen den demokratischen Rechtsstaat wenden. Der Verein ist zentraler Sammelpunkt der Holocaust-Leugner. Das bestätigt auch die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zu "Nationale und internationale Verbindungen zur Leugnung des Holocaust" vom letzten Jahr.

Die Bundesregierung muss den Aktivitäten des Vereins mit umfassenden Aufklärungs- und strafrechtlichen Maßnahmen konsequent entgegen treten und ein Verbot des Neonazi-Schulungszentrums einleiten. In unserem aktuellen Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die Voraussetzungen eines Vereinsverbots zu prüfen. Gleichzeitig muss die Bundesregierung mit den zuständigen Ministerien auf Landesebene zusammenarbeiten, um dem "Collegium Humanum" die Gemeinnützigkeit abzuerkennen."