Endlich Schluss mit dem Collegium Humanum!

Zum Verbot der Vereine "Collegium Humanum" mit seiner Teilorganisation "Bauernhilfe e.V." und dem "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" erklären die regionale Bundestagsabgeordnete Ute Koczy und Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen den Rechtsextremismus der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

"Wir begrüßen die Verbote der Nazi-Vereine als wichtige Maßnahme gegen den organisierten Rechtsextremismus. Dieser Schritt war überfällig. Seit Jahren fordern wir Grüne ein Verbot des "Collegium Humanum" und seiner angegliederten Organisationen. Unser im Deutschen Bundestag eingebrachter Antrag hat das Thema im Parlament auf die Tagesordnung gesetzt, so dass auch die Bundesregierung endlich Stellung beziehen musste. Wir freuen uns, dass Minister Schäuble sich unsere grünen Forderungen zu Eigen gemacht und dem Nazi-Treiben in diesen Vereinen ein Ende gesetzt hat.

Der demokratische Rechtsstaat muss aktiven Neonazis und Holocaustleugnern das Handwerk legen. Eine Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ist nicht hinnehmbar. Durch das Verbot haben heute die Rechtsextremisten heute einen harten Schlag erhalten. Auf diesem Erfolg dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Repression kann nur Schadensbegrenzung betreiben. Damit es gar nicht erst so weit kommen muss, brauchen wir mehr Prävention und eine starke Zivilgesellschaft.

Wir fordern die Bundesregierung auf, präventive Ansätze zivilgesellschaftlicher Initiativen mit mehr Geld und weniger Bürokratie als bisher zu unterstützen und dabei die Anregungen von Anti-Nazi-Expertinnen und –Experten ernst zu nehmen."