Kein „weiter so“ nach der Afghanistan-Konferenz in Paris

Nach der Afghanistan-Konferenz in Paris erklären Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin und Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Statt der kritischen Halbzeitbilanz des "Afghanistan Compact" wurde Paris zur reinen Geberkonferenz. Sinnbild war der "Witz" des französischen Außenministers in Richtung der anwesenden Delegationen, anstatt einer kurzen Einschätzung einfach der Betrag ihrer Unterstützungssumme zu nennen. In Hinblick auf die angestrebte realistische Überprüfung des Aufbaus mit klaren Priorisierungen und Handlungsanweisungen war die Konferenz ein Fehlschlag.

Außenminister Steinmeier erklärte bei der Afghanistan-Konferenz in Paris: Ein "weiter so" dürfe es nicht länger geben. Dabei tut die Bundesregierung genau dies. Sie verkauft die für 2008-2010 längst im Rahmen des Compact eingeplanten Mittel von 140 Millionen Euro jährlich als Neuzusagen. Statt jetzt ausschließlich über Mandatsfragen und militärische Obergrenzen zu diskutieren, wäre eine Aufstockung auf mindestens 200 Millionen Euro jährlich wichtig, um den zivilen Bereich zu stärken. Die Bevölkerung in Afghanistan profitiert bisher in der Fläche viel zu wenig vom Wiederaufbau. Die europäische Mission zum Polizeiaufbau stockt noch immer.

Viele Ansätze in der Abschlusserklärung von Paris sind richtig, gehen aber über Absichtserklärungen kaum hinaus – wie aber eine größere Effektivität und Transparenz der Hilfe oder eine bessere Bekämpfung der Korruption gelingen soll, bleibt weitgehend unklar. Kritische Worte an die ohnehin schwache Regierung Karsai reichen dafür nicht aus. Wenn ein "weiter so" den Aufbau in Afghanistan gefährdet, müssen Bundesregierung und internationale Gemeinschaft dringend jene selbstkritische Bilanzierung vornehmen und realistische Zielmarken nennen, die in Paris zu kurz kamen.