Senne-Kampfdörfer als Übungsplätze für Irak und Afghanistan

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Ute Koczy u.a. (Bündnis 90/Die Grünen) zum Bau von zusätzlichen Kampfdörfern und Panzerstraßen auf dem Truppenübungsplatz Senne in NRW vom 17. November 2008

"Ich sehe keinen Zusammenhang zwischen dem Bau von Kampfdörfern in der Senne, die als Übungsdörfer der Vorbereitung der britischen Soldaten auf ihre Einsätze u.a. in Afghanistan und im Irak vorgesehen sind, und der Aussage der Bundesregierung, dass die Baumaßnahmen unmittelbar der Landesverteidigung dienen. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Baumaßnahmen in der Senne umgehend zu stoppen. Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass wir von deutscher Seite aus einen Kriegseinsatz der britischen Streitkräfte in Ländern wie den Irak unterstützen und dies auch noch als Landesverteidigung rechtfertigen" kritisierte die lippische Abgeordnete die neuen Informationen.

Aus der Antwort der Bundesregierung vom 3. November wird deutlich, dass nach dem Bau der Kampfdörfer mit weiteren Baumaßnahmen zu rechnen ist. Bislang ist zwar ein Einsatz von Gefechtsmunition nicht vorgesehen, doch seien spezielle Schießübungshäuser geplant. Laut einer Mitteilung der britischen Streitkräfte geht es darum, dass es aus militärischen Gründen zwingend sei, "die geplanten Übungseinrichtungen auf dem Truppenübungsplatz Senne vorzuhalten, da sich hier der Schwerpunkt der Ausbildung für Auslandseinsätze befindet und hier die meisten britischen Streitkräfte stationiert sind".

Werner Loke, Sprecher des grünen Kreisverbandes Lippe, prangert an: "Aus dieser Antwort erschließt sich nicht, dass die Bundesregierung den Bau der Übungsdörfer in der Senne auf der Grundlage des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut durchführen kann, denn hier handelt es sich eindeutig nicht um Baumaßnahmen der Landesverteidigung. Wir Grünen lehnen es ab, dass die Truppenübungsplätze durch die Erweiterung von Übungsmöglichkeiten für neue Kampfeinsätze missbraucht werden. Besonders die Gemeinden entlang der Senne müssen ihre Ablehnung des Baus von Kampfdörfern und Panzerstraßen deutlich gegenüber den britischen Streitkräften erklären. Denn nur die Kommunen sind politisch an dem Verfahren beteiligt. Daher sehen wir Grünen im Kreis Lippe es als zwingend notwendig an, dass die politischen Gremien in den Gemeinden umfassend informiert werden."

Enttäuscht zeigten sich die Grünen über die Antworten der Bundesregierung zu den umweltrechtlichen Fragen und kritisierten diese als ausweichend und ungenügend. Besonders die Nichtbeteiligung der Umweltverbände an diesem Verfahren wird von den Grünen aufs schärfste abgelehnt.