Illegaler Baubeginn - Ilisu-Staudamm stoppen

Anlässlich des Beginns von Bauarbeiten am Ilisu-Staudamm in der Türkei erklären Claudia Roth MdB und Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:

Die Intensivierung der Bauarbeiten am Ilisu-Staudamm ist nicht hinnehmbar und widerspricht den vertraglichen Vorgaben. Damit liefert die Türkei den letzten Beweis dafür, dass sie sich in verantwortungsloser Weise über jegliche Vereinbarungen hinwegsetzt.

Zwei Jahre lang hat die Türkei die Auflagen zur Umsiedlung sowie ökologische und soziale Standards ignoriert. Nun brüskiert sie Deutschland, Österreich und die Schweiz, indem sie sich über den Baustopp hinwegsetzt und ignoriert die Bedenken der drei Länder, die diese in einem "Blauen Brief" Anfang Oktober der türkischen Regierung übermittelten.

Die Bundesregierung muss nun endgültig das Aus der Hermesbürgschaft erklären. Noch deutlicher kann ein Verstoß gegen die Kriterien und Auflagen nicht ausfallen. Gibt die Bundesregierung nach Ablauf der 60-Tage-Frist dennoch grünes Licht, ist klar, dass wirtschaftlichen Interessen einmal mehr der Vorrang vor sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit gegeben wird.