EU muss Krisenfolgen für die Ärmsten abwenden und Pirateriebekämpfung verbessern

Zum Treffen der EU-Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungsministerinnen und -minister am 18./19. Mai in Brüssel erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin:

Die Weltwirtschaftskrise macht vor Entwicklungsländern nicht halt. Das Wachstum in afrikanischen Staaten bricht ein, die Armut nimmt wieder zu. Der Ministerrat muss auf seiner Tagung dringend gegensteuern. Die Maßnahmen müssen sich vor allem auf die Verbesserung der Lage der verletzlichsten Bevölkerungsgruppen beziehen. Finanzielle Zusagen für Afrika gilt es einzuhalten und "Absetzbewegungen" von jahrelang wiederholten  Versprechen, wie sie in einigen Industrieländern angekündigt wurden, muss der Ministerrat entgegentreten. Er muss jetzt einen festen Plan zur Umsetzung der Hilfe beschließen. Zudem müssen die Europäische Kommission und die bilateralen Geber ihre Programme antizyklisch, schneller und unbürokratischer umsetzen. Zur Linderung der Finanz- und Wirtschaftskrise taugen vor allem die Förderung zielgenauer sozialer Transfers, Investitionen in die ländliche Entwicklung, erneuerbare Energien und in den Ausbau der Infrastruktur. Wir fordern den Ministerrat auf, alle Subventionen für Agrarexporte in Entwicklungsländer zurückzunehmen. Denn diese zerstören die Märkte und verschärfen die Krise. Auf afrikanischer Seite ist eine bessere Regierungsführung und mehr Transparenz unabdingbar.

Die Verteidigungsministerinnen und -minister müssen auf ihrer gleichzeitigen Tagung dringend für ein gemeinsames effektives Vorgehen bei der Bekämpfung der Piraterie vor Somalia sorgen. Das vielfache Durcheinander der EU-, OEF-, und NATO-Missionen muss beendet werden. Die EU-Staaten sollten ausschließlich unter der Atalanta-Mission agieren. Diese muss effektiver werden und verhältnismäßig sowie rechtlich zweifelsfrei agieren. Piraten müssen einer Strafverfolgung zugeführt werden. Der Ministerrat muss schnell Schritte zur Schaffung einer internationalen Strafgerichtsbarkeit für Piraterie unternehmen.