Simbabwe: Sanktionen noch nicht aufheben

Zur Reise des EU-Entwicklungskommissars Karel De Gucht zu Sondierungsgesprächen mit der politischen Führung in Simbabwe und zu Forderungen zur Aufhebung der Sanktionen gegen Simbabwe erklären Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik, und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Die EU darf ihre Sanktionen gegenüber Simbabwe nicht aufheben, solange Mugabe seinen Widerstand gegen die lange vereinbarten Reformen nicht aufgibt und es keine deutlichen Reformfortschritte gibt.

Seit Monaten verhindert Präsident Mugabe, dass die Einheitsregierung unter dem Premierminister und ehemaligen Oppositionsführer Tsvangirai die Verfassungsreform und den demokratischen und rechtsstaatlichen Umbau umsetzt. Vor allem der repressive Sicherheitsapparat drangsaliert die Menschen weiterhin mit brutalen Übergriffen.

Es ist grotesk, dass die Entwicklungsgemeinschaft südafrikanischer Staaten (SADC) gegen den Willen Tsvangirais ein bedingungsloses Ende der Sanktionen fordert. Menschenrechte zählen offensichtlich nichts, der Schutz verbrecherischer Regierungsvertreter aber alles.

Es ist richtig, dass die EU jetzt den Dialog vor Ort sucht. Soll Tsvangirai überleben, muss die EU Tsvangirai stützen, ohne gleichzeitig Mugabe zu stärken. Eine Normalisierung der Entwicklungshilfe wie jetzt von der EU-Kommission angekündigt, ist jedoch falsch und verfrüht.

Die EU kann nur in dem Maße Unterstützung signalisieren, wie das Abkommen zur Machtteilung umgesetzt wird und Reformen im Land vorankommen. Davon ist bisher nichts zu sehen. Es sollten nur Maßnahmen ergriffen werden, die unmittelbar den hungernden und gequälten Menschen zugute kommen wie medizinische Versorgung und Bildung.