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Fragen und Anfragen (17. Legislaturperiode)

Schriftliche und mündliche Fragen

Schriftliche Frage: Uranabbau im Selous Game Park in Tansania25.08.2011
Schriftliche Frage: Position der Bundesregierung zur Verlängerung des EU-Fischereiabkommens mit Marokko; Konsequenzen des Abkommens für die Westsahara und die ungeklärten Gebietsansprüche29.07.2011
Schriftliche Frage: Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien vor dem Hintergrund der vom BMZ eingeleiteten Maßnahmen zur Förderung der Demokratie und Menschenrechten in Nordafrika und im Nahen Osten15.07.2011
Schriftliche Frage: Vereinbarung von Kooperationen im Nuklearbereich im Rahmen der Indienreise von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel08.07.2011
Schriftliche Frage: Menschenrechtssituation, insbesondere Lage der Frauen, in Sri Lanka und Diskussion dieses Themas auf UN-Ebene08.07.2011
Schriftliche Frage: Kooperationen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit mit Rüstungs-, bzw. Sicherheitsunternehmen weltweit08.07.2011
Schriftliche Frage: Im Rahmen der Indienreise von Bundeskanzlerin Merkel zwischen Deutschland und Indien beschlossene Vereinbarungen bzw. Kooperationen im Nuklearbereich sowie Erörterung der Frage von Hermesbürgschaften für derartige Exporte01.07.2011
Schriftliche Frage: Rechtsgrundlage der Bürgschaft für das Kernkraftwerk Angra 3 (Brasilien) nach der geänderten Prüfvoraussetzung zu Flugzeugabstürzen im Anforderungskatalog der Reaktorsicherheitskommission10.06.2011
Schriftliche Frage: Einsatz eines Mitarbeiters des Bundesverbandes der Deutschen Industrie im BMZ und Beschäftigung weiterer externer Mitarbeiter13.05.2011
Schriftliche Frage: Festhalten an der Exportbürgschaft für das brasilianische Kernkraftwerk Angra 321.04.2011
Schriftliche Frage: Anfragen zu Exportbürgschaften für das Kernkraftwerk Mohovce in der Slowakei21.04.2011
Schriftliche Frage: Beantragte und übernommene Exportgarantien für die Lieferung von Nuklearanlagen08.04.2011
Schriftliche Frage: Auswirkungen der Mängel der brasilianischen Atomaufsicht auf die Hermesbürgschaft für Angra 308.04.2011
Schriftliche Frage: Vorliegende Anfragen oder Anträge zu Exportgarantien für Atomanlagen oder Kerntechnik, insbesondere vonseiten der Firma Areva für die Atomkraftwerke Belene/Bulgarien und Jaitipur/Indien; mögliche Bewilligung in Staaten ohne Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags25.02.2011
Schriftliche Frage: Vorlage des Prüfberichts von Pricewaterhouse-Coopers bezüglich der Korruptionsvorwürfe gegenüber dem Entwicklungsunternehmen AGEF25.02.2011
Schriftliche Frage: Geplante verbotswidrige Ölförderung im Virunga-Nationalpark durch die Demokratische Republik Kongo sowie Gegenmaßnahmen im Rahmen der UNESCO04.02.2011
Schriftliche Frage: Arbeitsweise, finanzielle Förderung und Evaluation der "Arbeitsgruppe Entwicklung und Fachkräfte" (AGEF)17.12.2010
Schriftliche Frage: Unterstützung von Thyssen-Krupp beim Bau des Stahlwerks in Brasilien durch eine Bürgschaft19.11.2010
Schriftliche Frage: In Bearbeitung befindliche Anträge für Exportbürgschaften im Bereich Atomtechnologie seit September 201019.11.2010
Schriftliche Frage: Bewilligung von Exportbürgschaften für Kernkraftwerke in China, Russland und Brasilien05.11.2010
Schriftliche Frage: Deckungen für Materiallieferungen an Nuklearanlagen zwischen Oktober 2009 und August 201005.11.2010
Schriftliche Frage: Unterstützung des Yasuni-Treuhandfonds der UNDP 05.11.2010
Schriftliche Frage: Kooperation zwischen GTZ und Envio AG zum Aufbau eines Systems zum Management des hochgiftigen PCB in Mazedonien13.08.2010
Schriftliche Frage: Einrichtung der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit sowie Einbeziehung parlamentarischer Gremien06.08.2010
Schriftliche Frage: Aufgabenbeschreibung und -feld der 20 Außenreferenten des BMZ09.07.2010
Schriftliche Frage: Konsequenzen der Äußerungen Dirk Niebels über Israel aufgrund seiner nicht gewährten Einreise in den Gazastreifen für die entwicklungspolitischen Dreieckskooperationen mit Israel09.07.2010
Schriftliche Frage: Auswirkungen der israelischen Blockade des Gazastreifens auf die Dreieckskooperationen mit Israel09.07.2010
Schriftliche Frage: Höhe und Schwerpunkte der zivilen Wiederaufbauhilfe in Afghanistan09.07.2010
Schriftliche Frage: Medienberichte über angebliche Veruntreuungen von Geldern der Wiederaufbauhilfe und der Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan09.07.2010
Schriftliche Frage: Einhaltung der Zusagen des BMZ für bereits angemeldete Freiwillige bei Projekten des weltwärts-Programms trotz der beschlossenen Kürzung gegenüber dem Haushaltsentwurf 201021.05.2010
Mündliche Frage: Voraussetzungen für die Einleitung des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan, insbesondere beim zivilen Aufbau 30.04.2010
Mündliche Frage: Zusage für eine Exportbürgschaft zum Weiterbau des Atomkraftwerks Angra 3 durch Siemens in Brasilien19.03.2010
Mündliche Frage: Teilnahme des Geschäftsführers des Kernenergieunternehmens Areva NP an der Lateinamerika-Reise des Bundesministers des Auswärtigen im März 2010 in Zusammenhang mit einer Exportbürgschaft in Brasilien19.03.2010
schriftliche Fragen: Weltbank-Finanzierung für das Kohlekraftwerk Mesupi in Südafrika16.03.2010
Schriftliche Frage: Exportbürgschaften für den Bau von Atomkraftwerken in China, Russland und Brasilien sowie Übernahme von Umweltschutzauflagen in die Deckungsverträge12.03.2010
schriftliche Fragen: weitere Anträge für Hermesbürgschaften für Atomexporte / Auflagen in Bürgschaftsvertrag für AKW Angra 3 in Brasilien03.03.2010
Fragestunde: Einstellungspolitik der Bundesregierung anlässlich der Ernennung von Oberst a.D. Friedel Eggelmeyer zum Abteilungsleiter im BMZ24.02.2010
Mündliche Frage: Gewährleistung der Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 201519.02.2010
schriftliche Fragen: Prüfungsunterlagen zur Vergabe von Exportbürgschaften für AKW Angra 3 in Brasilien / Einreichen des Bürgschaftsantrags10.02.2010
schriftliche Fragen: Export-Bürgschaften für das Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien14.01.2010
Fragestunde: Finanzierung von Maßnahmen gegen den Klimawandel in Entwicklungsländern16.12.2009
Fragestunde: Einhaltung des 0,7%-Ziels und der Zwischenschritte25.11.2009

Kleine Anfragen

Menschenrechte in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit14.06.201117/6195
Bekämpfung der Genitalverstümmelung durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit26. 05. 201117/5985
Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan bis 2014 und danach26. 05. 201117/5984
Herkunft des Urans in deutschen Atomkraftwerken16.05.201117/5858
Das neue Förderkonzept des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zu vernachlässigten und armutsassoziierten Krankheiten25. 03. 201117/5285
Kohletagebau in Bangladesch25. 03. 2011Ds.17/5284
Verhalten der Bundesregierung zu den Korruptionsfällen im Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria21. 03. 2011Ds.17/5220
Entwicklungsorientierung in der Mikrofinanzbranche 21. 03. 201117/5160
Wirtschaftsförderung durch den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel bei der Reise in den Irak im Februar 2011 14. 02. 201117/4771
Strukturreform der deutschen technischen Zusammenarbeit  11. 02. 201117/4757
Frei werdende Flächen und Gebäude durch Schließung britischer Kasernen in Nordrhein-Westfalen 21. 01. 201117/4511
Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Äthiopien 17. 12. 201017/4289
Stärkung der Kinderrechte 08. 11. 201017/3644
Private Akteure und Kommerzialisierung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der Wasser- und Sanitärversorgung  25. 10. 201017/3397
Behinderungen und Entwicklung – Die Stärkung der Belange von Menschen mit Behinderungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit04. 10. 201017/3150
Vergabe öffentlicher Mittel an deutsche Nichtregierungsorganisationen in Afghanistan07.09.201017/2868
Deutsche Hermesbürgschaft für das Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien 09.08.201017/2742
Außenwirtschaftsförderung und Menschenrechte16.07.201017/2592
Förderung von sozialen Sicherungssystemen in Entwicklungsländern26.03.201017/1278
Stand und Inhalt der Verhandlungen zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und Gewährleistung von Transparenz durch die Bundesregierung 23.03.201017/1178
Finanzierung des internationalen Klimaschutzes und der Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in Entwicklungsländern05.03.2010Ds.17/961
Ziviler Aufbau in Afghanistan05.03.2010Ds. 17/969

Wiederaufbau und Entwicklung im Afghanistan-Konzept der Bundesregierung

06.03.2010Ds.17/725
Trinkwasser- und Umweltverschmutzung im Südsudan02.03.2010Ds. 17/878
Trinkwasser- und Umweltverschmutzung in den bewohnten Gegenden der Ölfelder von Thar Jath im Südsudan15.02.2010Ds.17/722
Menschenrechtslage in Honduras seit dem Putsch vom 28. Juni 200910.02.2010Ds. 17/00729
Wiederaufbauhilfe der Bundesregierung für die vom Tsunami 2004 betroffenen Tourismusregionen in Südostasien21.01.2010Ds. 17/00488
Unzureichende Vorbereitungen des Europäischen Auswärtigen Dienstes21.12.2009Ds. 17/00362
Aufklärung zur nicht erfolgten Entsendung von AWACS-Luftaufklärern der NATO nach Afghanistan21.12.2009Ds. 17/00361