Bereit zum Regieren - Stärkung von Frauenrechten in Nigeria

Nigerianische Frauen fordern Partizipation und Führungsverantwortung

von Ute Koczy

Ein Blick auf das bevölkerungsreichste Land Afrikas mit seinem ungeheuren Ölreichtum, seinen Gegensätzen von Arm und Reich, seiner ethnischen Vielfalt und den Bemühungen der Frauen um Partizipation und Führungsverantwortung.

Es war nur eine Stippvisite in Nigeria. Doch durfte ich staunen, mit welcher Konsequenz sich Frauen in der nördlichen Provinz Borno an die Veränderung ihrer rechtlichen und politischen Situation wagen. Dabei war der Hintergrund meiner fünftägigen Dienstreise nach Nigeria Anfang November 2006 ein anderer. Ich war der Einladung der katholischen Bischofskonferenz zu einer Tagung über die ungerechte Verteilung der Ölreichtums unter dem Titel "Nigeria: Making Oil and Gas Wealth Serve the Common Good" gefolgt. Die krassen Widersprüche zwischen Armut und Reichtum wurden auf dieser Konferenz scharf kritisiert, die Regierung am des Diebstahls am Volk bezichtigt und dazu aufgefordert, die Plünderung des Landes sofort zu beenden.

Ölfunde kein Gewinn

Nigeria gilt als das bevölkerungsreichste Land Afrikas. Neuere Schätzungen vermuten, dass die Bevölkerung auf ca. 150 Millionen Menschen angewachsen ist. 50% der BewohnerInnen sind MuslimInnen, 40% ChristInnen (meist anglikanisch oder katholisch), 10% orientieren sich an Naturreligionen.

Das Land lässt sich grob in den politisch und militärisch einflussreichen islamischen Norden, den materiell reichen anglikanischen Südwesten der Yoruba um Lagos und die katholischen Erdölgebiete der Igbo im Südosten aufteilen. Daneben gibt es allerdings noch ca. 400 kleinere ethnische Gruppen. Frauen sind zwar für die Organisation des Haushalts rund um die Uhr verantwortlich und somit das Rückgrat der Gesellschaft, aber von einer Gleichberechtigung weit entfernt. Sie sind bisher kaum in den obersten Rängen von Wirtschaft, Politik und Wissenschaft vertreten. Das hat sich unter Staatspräsident Olusegun Obasanjo immerhin dahingehend verändert, dass zwischen 40 Männern auch 6 Ministerinnen ihr Amt versehen.

1958 wurde das erste Öl im Niger-Delta (Oloibiri) gefunden. Bisher war das zum Schaden der Mehrheit der Bevölkerung. Trotz jährlicher Erdöleinkünfte zwischen 38 und 52 Milliarden Dollar arbeiten Ölunternehmen wie Shell und Chevron unter Missachtung von Umweltstandards. So wird seit Jahrzehnten Gas ohne Filter ununterbrochen im großen Stil abgefackelt, Ölverschmutzungen werden schlecht oder gar nicht beseitigt, Leckagen mehr oder wenige ignoriert und die Böden sowie das Grundwasser dauerhaft verseucht. Krankheiten haben sich ausgebreitet.

Abfackeln von Gas

Der Kontrast zwischen Armut und millionenschweren Gewinnen stinkt im wahrsten Sinne des Wortes zum Himmel. Immerhin beginnt man jetzt die Abfackelung des Gases durch Filtereinbauten zu reduzieren. Doch noch wird jeden Tag in Nigeria so viel Gas abgefackelt, wie es 40% des gesamten afrikanischen Gasverbrauchs entsprechen würde.

Fehlende Demokratie

Die Infrastruktur des Landes ist auch in den Fördergebieten im Niger-Delta ein Desaster: Straßen sind in einem oftmals katastrophalen Zustand, Müllentsorgung bedeutet Deponierung entlang der Straßen, während moderne Wegelagerer einen Obulus von einheimischen Autofahrern verlangen. Der inländische Flugverkehr entspricht nur in Ausnahmefällen internationalen Standards, die Gesundheitsversorgung arbeitet auf niedrigstem Niveau und es herrscht die organisierte Verantwortungslosigkeit der Behörden. Bildung und Ausbildung ist Mangelware, die Menschen werden allein gelassen und es grenzt an ein Wunder, wie hier ein Überleben organisiert werden kann.

Korruption auf höchster Ebene lenkt die der Bevölkerung zugedachten Mittel zumeist in private Taschen einiger weniger. Eine demokratische Kontrolle findet nicht statt, die Justiz ist machtlos. Trotz hehrer Worte und mutiger Ansätze zur Veränderung, die durch Präsident Obasanjo eingeleitet wurden, hat sich in der Realität wenig geändert. So ist die die Einrichtung einer nigerianischen Transparenz Initiative NEITI (Nigerian Extractive Industrie Transparency Initiative) sehr zu begrüßen, denn damit ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan.

Leider spitzt sich derzeit die Situation im Niger-Delta zu. Militante Gruppen suchen seit einiger Zeit eigene Einnahmequellen durch Kidnapping und Erpressung vorrangig unter den Mitarbeitern der Ölgesellschaften.

Vor diesem Hintergrund hatte es sich die Katholische Bischofskonferenz von Nigeria mit der von mir besuchten Konferenz zur Aufgabe gemacht, die krassen Widersprüche zwischen Öl- und Gasreichtum und der Armut des Landes anzuprangern und Wege aus der Krise zu finden. Auf der Tagung wurde mit deutlichen Worten die Regierung des Diebstahls am Volk bezichtigt und dazu aufgefordert, die Plünderung des Landes sofort zu beenden. Leider wurde die Chance zum Dialog weder von Seiten der Regierung noch von Shell und Chevron genutzt, die hochrangigen Vertreter ließen sich zumeist kurzfristig entschuldigen.

Ein Frauenprojekt in der Provinz Borno

Das Treffen mit den zwei Frauen der deutschen Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) fand parallel zur Konferenz statt. 14 Stunden Fahrt lagen hinter Prof. Patricia Donli, Mitarbeiterin der Initiative "Gender, Environment and Rural Development" sowie Beraterin der GTZ, und Boloji Aina, Mitarbeiterin der GTZ. Beide arbeiten im Bundesstaat Borno im Norden Nigerias in einem Projekt zur "Stärkung von Frauen zur Durchsetzung ihrer Rechte". Das Vorhaben baut auf den Erfahrungen der Maßnahmen "Geschlechtsdifferenzierte Armutsbekämpfung in einem pluralen Rechtssystem mit muslimischen Bevölkerungsanteilen" auf. Es unterstützt damit die Bemühungen des Nationalrats der Frauenräte, Sektion Borno, im Dialog mit der Bevölkerung, traditionellen und religiösen Führern, Medien, Justiz und Verwaltung Frauen zu stärken. Borno selbst teilt sich auf in eine überwiegend islamisch geprägte Region im Norden, eine christlich geprägte im Süden und eine gemischte in Zentral-Borno. Daher, so erzählten die Frauen, sei die Arbeit mit Frauen entscheidend auch für mehr Toleranz und Dialog. Bislang hatte der bisherige Sultan, der leider einige Tage zuvor bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen war, seine schützende Hand über die Arbeit gehalten. Ob dies der Nachfolger ebenso tun wird, konnten die Frauen nicht beurteilen.

Eine Regierung ohne Frauen ist wie ein Kochtopf auf nur einem Stein

Politisches Empowerment

Das GTZ-Projekt hat das Ziel, Frauen zu ermutigen und zu befähigen, auch in politischen Gremien Verantwortung zu übernehmen: "We are ready to work to empower people, to be able to participate for good governance", so die Botschaft von Prof. Donli. Es ist ein Projekt, bei dem Frauen über ihre Rechte informiert werden und erfahren, wie man politische Programme erstellt, Fundraising organisiert und in der Öffentlichkeit redet. Dafür wurde ein Führungsseminar ausschließlich für Frauen ausgerichtet, das großen Zuspruch fand. Am Einführungstag des Seminars kamen statt der erwarteten 150 über 260 Frauen. Ein klarer Beweis dafür, dass das Interesse der Frauen an politischer Bildung groß ist und das Konzept in der Region angenommen wird.

Auch die Rechtsberatung, die für Frauen organisiert wird, hat einen hohen Stellenwert. Denn das ist die einzige Chance für Frauen, Rat in Rechtsfragen z. B. über die Unterhaltspflicht bei nachgewiesener Vaterschaft, zu erlangen. Dies wird unterstützt, indem auch Aufklärungskampagnen über Radio und Fernseher, die in Gemeindezentren zur Verfügung stehen, organisiert werden. Auch arbeiten die GTZ-Mitarbeiterinnen daran, dass die informellen "Gesetze" hinterfragt werden, die es ermöglichen, dass Mädchen schon mit zehn bis elf Jahren verheiratet werden oder dass Straßenkinder ihrem Schicksal überlassen bleiben. Das alles kann nur geschehen, weil das gesellschaftliche Klima in Borno liberaler ist als in den Nachbarstaaten.

Mich haben diese Frauen sehr beeindruckt und inzwischen erinnert der Kalender in meinem Berliner Büro täglich daran, dass mehr Frauen in Führungsrollen gewählt werden müssen.

Zur Autorin:

Ute Koczy, MdB, ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages und Sprecherin für Entwicklungspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Während ihres Studiums der empirischen Kulturwissenschaft in Tübingen wurde sie Mitglied der Frauenrechtsorganisation TERRE DES FEMMES e.V. Seit 1988 in Nordrhein-Westfalen heimisch geworden, arbeitete sie unter anderem drei Jahre im Welthaus Bielefeld als Bildungsreferentin. Anschließend war sie von 1995 bis 2005 Europa- und Eine-Welt-Politische Sprecherin im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

Dieser Artikel ist unter dem Titel "Bereit zum Regieren. Nigerianische Frauen fordern Partipation und Führungsverantwortung" erschienen in der Zeitschrift Frauensolidarität Nr. 99 (1/2007), S. 32-33.