Paris-Konferenz für Kurswechsel in Afghanistan nutzen

Zur heute in Paris stattfindenden Afghanistan-Konferenz erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin:

Die Paris-Konferenz muss für einen Kurswechsel und eine kritische Bilanz zum Wiederaufbau genutzt werden. Afghanistan braucht dringend Hilfe beim zivilen Aufbau und eine bessere Koordination dieser Hilfsleistungen. Mit den von der Bundesregierung in Paris zugesagten 140 Millionen Euro jährlich von 2008 bis 2010 steigen die Hilfsmittel real nicht an, sondern stagnieren auf dem bisherigen, vor langem beschlossenen Niveau. Deutschland muss endlich seine jährliche Hilfe auf mindestens 200 Millionen Euro aufstocken, diese Gelder gezielter einsetzen und genau zurückverfolgen.

Zur Halbzeit des 2006 in London beschlossenen Wiederaufbauplans müssen nun Zielmarken überprüft und realistisch gesetzt werden. Bisher dauert der Aufbau des Rechtsstaats und der Institutionen aufgrund der Konflikte zu lange. Die schlechte Sicherheitslage und wachsende Drogenwirtschaft behindern den Fortschritt. Umso wichtiger ist es, dass zentrale Bereiche wie Justiz und Polizei schneller und verstärkt vorangebracht werden. Dafür müssen auch die zugesagten 400 Polizisten aus Europa schnell nach Afghanistan kommen. Das ist das absolute Minimum, will man tragfähige, rechtsstaatliche Sicherheitsstrukturen in Afghanistan festigen.

Es ist der richtige Ansatz, afghanische Eigenverantwortlichkeit zu stärken, indem man die afghanische Regierung die Hilfe der internationalen Gemeinschaft umsetzen lässt. Dafür müssen aber die afghanischen Kapazitäten, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte gestärkt und schwierige Themen wie Korruption offen angesprochen werden. Gebergemeinschaft und afghanische Regierung müssen beim Aufbau klare Standards einhalten.