Vorschlag Ecuadors für den globalen Klima- und Biodiversitätsschutz prüfen und weiterentwickeln

Rede von Ute Koczy (zu Protokoll) zu dem Antrag von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen: "Vorschlag Ecuadors für den globalen Klima- und Biodiversitätsschutz prüfen und weiterentwickeln: Schutz des Yasuní-Nationalparks durch Kompensationszahlungen für entgangene Einnahmen erreichen" (Drs. 16/9758)

"Lasst das Öl im Boden", so lautete im letzten Jahr eine an die Staatengemeinschaft gerichtete Aufforderung aus Ecuador. Wir Grünen haben diese Aufforderung ernst genommen, denn ich konnte mich schon vor Jahren beim Engagement gegen den Bau einer Pipeline in Ecuador davon überzeugen, welche katastrophalen Verseuchungen die Ölförderung im Amazonas hinterlassen hat. Nach der diesjährigen, von uns angeregten Reise nach Ecuador, konnte sich eine Delegation des Ausschusses davon überzeugen, dass es sich lohnt, diese Aufforderung ernsthaft zu prüfen.

"Lasst das Öl im Boden – Rettet den Amazonas". Dieser fast ein Jahr alte Vorschlag, damals noch von Alberto Acosta vorgetragen und dann vom Präsidenten Rafael Correa übernommen, soll ein riesiges Ölfeld im Yasuní-Biosphärenreservat vor der Förderung bewahren und durch internationale Kompensationszahlungen teilweise gegenfinanziert werden.

Wäre es irgendein Ölfeld, so wäre der Vorschlag vermutlich nicht auf die positive Resonanz gestoßen, die er seitdem bekommen hat. Es ist aber nicht irgendein beliebiges Ölfeld, sondern es liegt mitten in der grünen Lunge Amerikas, im Amazonas. Das sogenannte ITT-Ölfeld ist ein Teil des etwa eine Million Hektar großen Nationalparks Yasuní. Der Nationalpark ist ein wahrer Biodiversitäts-Hotspot: Auf einem Hektar gibt es fast so viele Baumarten wie in Nordamerika zusammen und auf jedem dieser Bäume tummeln sich mehr Käferarten als in ganz Europa.

Aber ich möchte an dieser Stelle auch betonen, dass diese Naturvielfalt eng mit der Lebensweise indigener Völker verbunden ist, die im Amazonas und speziell im Yasuní leben und von denen zwei in freiwilliger Isolation zur Zivilisation leben. Internationales Recht fordert hier Respekt vor diesen Menschen, die seit Jahrhunderten in und mit dem Urwald leben. Der Yasuní und das ITT-Gebiet gehören zu den Schatzkammern der Welt, die nicht kurzfristigen ökonomischen Interessen geopfert werden dürfen. Doch sie sind in höchster Gefahr.

Was uns allen bewusst sein muss, der Yasuní leidet bereits. Es gibt Ölfördergebiete im Grenzgebiet des Yasuní, die in den Nationalpark hineinreichen. Und die Konzessionierung des Ölfeldes im sogenannten Block 31 in direkter Nachbarschaft des ITT-Ölfeldes ist eine echte Bedrohung für das sensible Ökosystem. Das bereits Ölförderung im Yasuní stattfindet ist für manche ein scheinbar starkes Argument, den ITT-Vorschlag als Heuchelei abzuwerten. Ich meine, das Gegenteil ist der Fall. Es ist ein starkes Argument den Vorschlag zu unterstützen und alles zu versuchen, dass er Wirklichkeit werden kann.

Ecuador ist ein Entwicklungsland und seine Wirtschaft in hohem Maße abhängig von den Einnahmen aus dem Ölgeschäft. Schafft es die internationale Gemeinschaft, das Gebiet rund um das besagte Ölfeld dauerhaft zu schützen, so setzen wir damit eine Dynamik in Gang, die es auch schaffen kann, den gesamten Nationalpark dauerhaft unter Schutz zu stellen.

Ecuador ist bereit auf die Hälfte der erwarteten Einnahmen aus der Ausbeutung des ITT-Ölfelds zu verzichten. Die andere Hälfte soll die internationale Gemeinschaft kompensieren. Zurzeit rechnet Ecuador mit möglichen Einnahmen von 700 Millionen US-Dollar jährlich über einen Zeitraum von 13 Jahren. Das heißt, die internationale Staatengemeinschaft müsste  13 Jahre lang 350 Millionen US-Dollar pro Jahr zahlen. Mit dem Geld will Ecuador in Sozialprogramme und den Aufbau erneuerbarer Energien investieren.

Ich bin der Meinung, wenn es die Welt wirklich ernst meint mit der Bekämpfung des Artensterbens, des Klimawandels und der Erreichung internationaler Entwicklungsziele, dann sollte es dieses Vorhaben unterstützen. Wir brauchen einen Wandel in der internationalen Rohstoffpolitik. Dieser Wandel muss unserer Umwelt - dem Wald und anderen ökologisch sensiblen Gebieten – wieder den Wert beimessen, den sie hat, denn sie ist die Grundlage für unser Dasein auf diesem Planeten. Wir müssen Schluss machen mit einer Wirtschaftweise, in der Umwelt- und Klimaschäden sich nicht im Preis des Produktes niederschlagen. Wäre dies der Fall, so würde sich Erdölförderung im Urwald wahrscheinlich nicht mehr lohnen.

Die Unterstützung Ecuadors bei der Umsetzung des Vorschlags wäre ein starkes Symbol der Staatengemeinschaft, dass sie bereit dazu ist, Verantwortung zu übernehmen für ein Weltnaturerbe. Tut sie dies nicht, so vergibt sie die Chance einen Kontrapunkt zu setzen gegen die allgemeine Praxis, Naturgüter der Erdölförderung unterzuordnen.

Noch gibt es viele offene Fragen, die einer wirklichen Umsetzung des ITT-Vorschlags im Wege stehen. Dazu gehört die seriöse Bestimmung des Ölvolumens und eines Berechnungsmodus für Kompensationszahlungen. Dazu gehört aber v.a. auch die Frage auf welchem Wege sichergestellt werden kann, dass das Gebiet dauerhaft geschützt wird. Aber dies sind Fragen, deren Lösung und Umsetzung im Bereich des Möglichen liegen. Verschiedene europäische Staaten, u. a. auch Deutschland haben Interesse gezeigt, den Vorschlag grundsätzlich zu unterstützen. Diese Bereitschaft muss sich jetzt konkretisieren und in Taten zeigen.

Dass aus dem Anliegen von Bündnis 90/Die Grünen, einen Beitrag zum Wald- und Klimaschutz durch Unterstützung des ITT-Vorschlags, ein gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen der Regierungskoalition CDU/CSU und SPD geworden ist, verdanken wir einem verstärkten Bewusstsein für umwelt- und klimapolitische Fragen, für das wir Grüne seit langer Zeit gekämpft haben.