Rede auf der Kundgebung gegen Nazis in Lemgo

(Es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Schülerinnen und Schüler,

wir  Grünen begrüßen diese Kundgebung. Wir unterstützen dieses Bündnis gegen Rechts, zu dem die BezirksschülerInnenvertretung (BSV) Lippe aufgerufen hat.

Demokratie, Menschenrechte, Toleranz und Meinungsfreiheit sind die Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Die Unantastbarkeit der Würde jedes Menschen ist Voraussetzung für ein gelingendes Zusammenleben auf friedlicher Basis.

Diese Grundwerte sind in Gefahr, wenn rechtspopulistische oder auch rechtsextreme Parteien unter dem Deckmantel einer Bürgerbewegung wie Pro NRW auf Stimmenfang gehen.

Bei den anstehenden Kommunalwahlen will "Pro NRW" auch in Lemgo antreten. Diese Partei ist ein Ausleger von "Pro Köln", die im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW u. a. im Jahr 2006 unter der Rubrik "Rechtsextremismus" aufgeführt werden:

"So würden Ausländer beziehungsweise Migranten mit überwiegend drastischer Wortwahl anhaltend negativ bewertet, herabgesetzt und ausgegrenzt. Die uneingeschränkten, nicht relativierten Aussagen (Pauschalisierung) ließen nur den Schluss zu, 'pro Köln' wolle Ausländer generell sowie Personen bestimmter Volks- oder Religionsgruppen bewusst als unerwünschte, nicht integrierbare Menschen zweiter Klasse darstellen und in der Bevölkerung Ablehnung und Hass gegenüber diesen Personen schüren"( siehe  Homepage des Innenministeriums NRW).

Pro NRW steht in engem Kontakt mit Pro Köln. Die engen Kontakte zur Nazi-Szene, die Bereitschaft vom rechten Spektrum Taktiken und Methoden zu lernen und anzuwenden, lässt sich immer wieder nachweisen.

Es ist nicht von ungefähr, dass die Plakate hier in Lemgo abgerissen oder beschmiert wurden, ja sogar hier in der Mittelstraße mit Hakenkreuzen versehen wurden.

Im Vorfeld der heutigen Kundgebung hat sich Pro NRW/OWL nun selbst zu Wort gemeldet: Der Bezirksvorsitzende von Pro-NRW OWL, Thomas Borgartz, hat am 22.1.2009 in einer E-Mail die Schulleitung des Marianne-Weber-Gymnasiums angegriffen und der falschen Anschuldigungen gegenüber seiner "demokratischen Partei" bezichtigt.

Sein Schreiben und die Art und Weise, wie er argumentiert, zeigt, dass er Halbwahrheiten benutzt, dass er zu täuschen versucht, dass es sein Anliegen ist, Menschen einzuschüchtern.

Thomas Borgartz, der Bezirksvorsitzender von Pro NRW/OWL ist, wohnt im Übrigen jetzt in Burgbernheim, in der Nähe von Nürnberg.

Sein Schreiben ist im höchsten Maß empörend, weil es unter anderem den Versuch darstellt, eine Schulleitung einzuschüchtern, die in ihrer Schule über die Gefahren von rechts und durch rechtspopulistische Gruppierungen informiert.

Ein solcher Einschüchterungsversuch durch Pro-NRW/OWL wird von uns Grünen in aller Schärfe zurückgewiesen.

Die Vorwürfe gegen die Schulleiterin sind haltlos. Wir begrüßen es, wenn in Schulen aufgeklärt wird und auf den Hintergrund und die Methoden rechtsextremer Gruppen hingewiesen wird.

Es gilt die Werte eines demokratischen Staates, einer freiheitlichen Grundordnung auch zu verteidigen.  Da müssen auch deutliche Worte fallen gegenüber den Feinden von Menschenrechten, Toleranz und Aufklärung.

Und wir müssen uns hier in Lemgo bewusst sein, dass Pro NRW versucht, Schülerinnen und Schüler für sich zu gewinnen, um in den Stadtrat zu kommen und von sich von hier aus weiter zu verbreiten.

Es gehört im Übrigen durchaus zu den Methoden dieser Partei, durch versteckte Drohungen zu verhindern, dass über ihre wahren Absichten und Hintergründe aufgeklärt wird. Doch das wird uns nicht schrecken.

Deswegen:

Aufklären! Weitersagen! Keine Stimme für Intoleranz und rechte Propaganda! Gebt Pro NRW Contra!