4. Globale EITI-Konferenz in Doha, Qatar

Reisebericht

EITI: Kein Königsweg – aber ein Schritt zu mehr Stabilität

Teilnahme an der 4. Globalen Konferenz der "Extractive Industry Transparency Initiative" EITI (Initiative für Transparenz in der rohstofffördernden Industrie)

16. - 18. Februar 2009, Doha (Katar)

Die Konferenz bot mir die Möglichkeit, mich in zwei Tagen genauer über EITI, die Erfolge, Fortschritte und Herausforderungen, aber auch über Grenzen und Probleme von EITI zu informieren. Gastgebender Staat und gleichzeitig ein Förderer der Veranstaltung war Katar.

Deutschland ist Mitglied im EITI-Aufsichtsrat und unterstützt die Initiative auf verschiedene Weise, u.a. durch die Mitfinanzierung des internationalen Sekretariats in Oslo und durch Beiträge zum sogenannten Multi-Geber-Treuhandfonds.

Die Dienstreise fand statt im Auftrag des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestags. Leider musste mein Kollege Sascha Raabe (SPD) seine Teilnahme kurzfristig absagen.

Was ist das Besondere an EITI?

EITI bekämpft auf freiwilliger Basis Korruption im Rohstoffsektor und sorgt für Transparenz bei den Einnahmen. Während die NGO Transparency International (TI) Korruption auf allen Ebenen und in allen Bereichen anprangert, hat EITI eine andere Struktur und einen klar umrissenen und engen Auftrag. EITI geht es ausschließlich darum, dass rohstofffördernde Unternehmen darlegen, in welcher Höhe sie Gelder an die Regierungen zahlen und dass im Gegenzug die Regierungen offenlegen, welche Summen sie erhalten. Der Vergleich der beiden Seiten soll unter Beteiligung der Zivilgesellschaft, dazu beitragen, dass öffentlich wird, welche Summen aus der Rohstoffförderung in den Staatshaushalt des Förderlandes fließen. Unausgeglichene Saldi deuten auf Korruption hin. Was wie ein kleiner Auftrag klingt, ist jedoch der entscheidende Schritt zur Bekämpfung von Korruption in der Rohstoffförderung.

EITI wurde auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannisburg 2002 ins Leben gerufen und zwar auf Grundlage des im selben Jahr unter Tony Blair verabschiedeten G8-Afrika-Aktionsplans. Die Gründung von EITI geschah auch auf Druck von Nichtregierungsorganisationen, die unter ihrem Dachverband "Publish What you Pay" mehr Transparenz bei den Ausgaben für Öl, Gas und Bergbau einforderten.  Inzwischen ist EITI ein eingetragener Verein nach norwegischem Recht mit Sitz in Oslo unter dem aktuell in Doha wiedergewählten Vorsitzenden Dr. Peter Eigen, der ein kleines Büro in Berlin unterhält.

EITI setzt sich zusammen aus 26 implementierenden Staaten (Katar erklärte seinen Beitritt in Doha),  knapp  40 Rohstoffunternehmen und der Zivilgesellschaft. Hinzu kommen noch 12 unterstützende Regierungen (u.a. Australien, Deutschland, Frankreich, Kanada, USA) sowie Investoren.

Fazit der Reise:

EITI ist gegenwärtig das global einzig existierende Instrumentarium unter Beteiligung von Regierungen, Unternehmen und Zivilgesellschaft zur Bekämpfung von Korruption im Rohstoffsektor. Auf der Konferenz bestätigten alle GesprächspartnerInnen, wie wichtig EITI sei und verpflichteten sich zur weiteren Mitarbeit. Doch augenfällig ist, dass große Förderländer wie die USA, Russland, China und die arabischen Staaten (noch?) nicht unter den implementierenden Ländern sind.  Ein guter Anfang ist hingegen, dass 39 der größten Öl-, Gas- und Bergwerksunternehmen EITI unterstützen und aktiv daran teilnehmen – was aber noch nicht heißt, dass sich die soziale und ökologische Situation in den Ländern selbst verbessert hätte.

EITI hat nicht den Auftrag zu verhindern, dass durch die Ausbeutung von Rohstoffen Menschenrechte oder Umweltschutzstandards verletzt werden. Oder dass die Mittel aus der Rohstoffförderung sinnvoll für die Bekämpfung der Armut eingesetzt werden und einer Entwicklung zugunsten der breiten Bevölkerung dienen.

Der Auftrag von EITI lautet einzig und allein, dass die Geldflüsse aus den Einnahmen der Rohstoffförderung zwischen Unternehmen und Staaten öffentlich und damit kontrollierbar gemacht werden müssen. Allerdings soll der EITI-Prozess in einem weiteren Schritt dazu beitragen, dass die Einnahmen auf nachvollziehbare Weise in die öffentlichen Haushalte gelangen und zur Bekämpfung der Armut eingesetzt werden. Die Verantwortung dafür liegt jedoch in den jeweiligen Ländern.

Dies ist entscheidend bei der Beurteilung der Erfolge und der Zukunft von EITI. Für mich, die ich mich intensiv mit den Folgen der Rohstoffförderung auf Mensch und Umwelt auseinandersetze, viele Berichte kenne und mich über die Lage in Ländern wie Nigeria, Tschad, Kamerun oder Ecuador auch persönlich informiert habe, ist die wichtige Arbeit von EITI nur der Auftakt dafür, die Verantwortung von Unternehmen und Regierungen einzuklagen, Rohstoffförderung nicht länger auf Kosten von Menschen und Umwelt zu betreiben.

Empfehlungen:

• EITI ist nur der erste Schritt zu mehr Transparenz über die Geldflüsse zwischen Unternehmen und Staaten. Dennoch ist man von der Umsetzung dieses ersten Schrittes bei den 26 implementierenden Staaten noch weit entfernt, da bislang nur ein Staat (Aserbaidschan) die Kriterien erfüllt. Der Druck auf die Beteiligten, die Zahlungen öffentlich und transparent zu machen und die Kriterien von EITI zu erfüllen, muss weiter erhöht werden. 
• Immer noch sind zahlreiche rohstoffreiche Länder nicht Mitglied bei EITI.  Unternehmen, die in solchen Ländern operieren, sind nicht verpflichtet, ihre  Zahlungen an die Regierung offenzulegen. Daher braucht es mehr Druck, auch durch gesetzliche Regelungen, die die Unternehmen in diesen Ländern zur Offenlegung ihrer Leistungen auffordern.
• Die Zivilgesellschaft braucht mehr Unterstützung. Im Dreieck zwischen Staaten, Unternehmen und Zivilgesellschaft ist letztere Gruppe das schwächste Glied. Die Mitglieder von zivilen Organisationen werden in den Staaten oftmals eingeschüchtert und verfolgt. Eine wesentliche Voraussetzung für ihre Arbeit ist deshalb ihr rechtlicher Schutz. Ihre Arbeit muss stärker als bisher gefördert und in den Staaten selbst durch einen breiten öffentlichen Dialog begleitet werden.
• Mehr Transparenz führt zu mehr Stabilität. Deshalb sollten mehr OECD-Staaten die EITI-Kriterien implementieren und sich Norwegen als Vorbild nehmen. Die Forderung, dass EITI auch durch die USA implementiert werden soll, ist zu unterstützen. Auch Deutschland sollte diesen Schritt tun.
• In den nächsten Monaten wird im US Kongress erneut der "Extractive Industries Transparency Disclosure Act (EITD Act)"  eingebracht. Wird er verabschiedet, würde dies bedeuten,  dass alle Unternehmen, die unter der U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) registriert sind, offenlegen müssten, wie viel sie den jeweiligen Regierungen für den Zugang zu Öl, Gas und Mineralien zahlen. Dies hätte Konsequenzen für ca. 30 Unternehmen, die u.a. in Kanada, Europa, Russland, China und Brasilien operieren. Dieser EITD Act wäre ein gesetzlich geregelter, ergänzender Begleiter der freiwilligen Initiative EITI.  Die Bundesregierung ist aufgefordert, die weiteren Entwicklungen positiv zu begleiten.
• Auch der Finanzmarkt muss auf mehr Transparenz im Rohstoffbereich getrimmt werden. Daher sollten alle internationalen Finanzinstitutionen – inclusive der Afrikanischen Entwicklungsbank,  der Asiatischen Entwicklungsbank  und der Interamerikanischen Entwicklungsbank – die Anforderung einer Veröffentlichung von Zahlungen als eine Voraussetzung für Finanzierung stellen.

Einzelheiten zur Konferenz:

Diese 4. Konferenz der verschiedenen Akteure von EITI fand zum ersten Mal in einem ölproduzierenden Land wie Katar statt. Das Ziel, internationale Standards zu setzen und Fortschritte bei der Implementierung in den Ländern aufzuzeigen, konnte erreicht werden. Über 600 TeilnehmerInnen sorgten auf der Konferenz für eine beeindruckende Kulisse im Ritz Carlton.

Für die Organisation EITI unter dem alten wie dem wiedergewählten Vorsitzenden Peter Eigen war diese Konferenz bereits ein großer Erfolg. Dennoch fehlen die großen Staaten China, Russland oder die arabischen Emirate bei EITI, während die USA wenigstens als unterstützender Staat auftreten. Überraschenderweise kündigte der stellvertretende Premierminister von Katar, H.E. Abdullah Bin Hamad Al-Attiyah, auf der Konferenz an, dass sich nun auch sein Land an EITI beteiligen will.

Ich hatte die Gelegenheit, an den zwei zentralen Tagen der Konferenz (Dienstag und Mittwoch) teilzunehmen (Programm siehe Anlage). RednerInnen wie Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf oder George Soros betonten die Bedeutung von EITI und die Fortschritte, die dadurch möglich werden. Aber auch die Vertreter von Shell, BP oder ExxonMobil erklärten, wie wichtig die Fortschritte seien, die bislang gemacht wurden.

Die Konferenz bot ein wichtiges Forum zur Diskussion, aber ich kann gut verstehen, dass die Vertreter der Zivilgesellschaft die kritische Auseinandersetzung über tatsächliche Erfolge für die Bevölkerung vermissten. Außer Aserbaidschan ist es bislang noch keinem Land gelungen, die Anforderungen aller Kriterien zu erfüllen.

Norwegen ist inzwischen EITI nicht nur als Unterstützerland beigetreten, sondern auch als implementierendes Land. Damit ist Norwegen das erste OECD-Land, das sich auf diesen Prozess einlässt. Die stellvertretende Öl- und Energie-Ministerin Liv Monika Stubholt machte klar, dass mehr Transparenz auch mehr Stabilität im Rahmen der Finanzkrise bedeute.

Die NGO Publish What You Pay appellierte an EITI, seine Anstrengungen zu verdoppeln, um die Zivilgesellschaft zu unterstützen. Denn Mitglieder der Zivilgesellschaft werden wiederholt bedroht, kommen ins Gefängnis oder werden an der Ausreise gehindert. Dies zeigt, wie bedrohlich die kritische Begleitung von EITI für die Zivilbevölkerung weiterhin ist.

Auf der Konferenz wurden auch Vorschläge zur Ausweitung von EITI gemacht, die sich auf die Bereiche der Forstwirtschaft, der Fischerei und der Bauwirtschaft, aber auch auf den Transport von Öl und Gas bezogen.

Am Dienstagnachmittag hatten die deutschen TeilnehmerInnen die Gelegenheit, eine Einladung des deutschen Botschafters Dr. Dirk Baumgartner wahrzunehmen und sich dort über die Einschätzung der EITI-Konferenz auszutauschen. Die Bundesregierung unterstützt EITI politisch und finanziell und setzt sich für mehr Transparenz im Rohstoffsektor ein. Allerdings gehört es nicht zu den implementierenden Ländern. Auch sind deutsche Unternehmen bisher nicht direkt an EITI beteiligt, obwohl einige Unternehmen durch ihre ausländischen Muttergesellschaften in der Initiative vertreten sind. In gemeinsamer Kooperation der Bundesregierung mit dem BDI wird EITI auch als ein Baustein für die Rohstoffsicherheit Deutschlands angesehen (siehe Pressemitteilung des BMWi vom 28.1.09).

Ein für mich sehr interessantes Thema, zu welchem es nicht nur eine Diskussion, sondern auch ein Frühstückstreffen gab, bezog sich am Mittwoch auf die Rolle der Legislative im Rahmen des EITI-Prozesses. Bislang spielen die Parlamente bei der Umsetzung von EITI nur eine untergeordnete Rolle. Dies liegt auch daran, dass die Parlamente wenig über ihre Möglichkeiten Einfluss zu nehmen, Bescheid wissen, zum anderen aber auch daran, dass die Informationen über EITI nicht sehr verbreitet sind und hier die Regierungen das Sagen haben. Dr. Naser Al Sane wies in diesem Zusammenhang auf GOPAC hin, die globale Organisation von Parlamentariern gegen Korruption, die Maßnahmen für mehr Transparenz in der Haushaltsführung unterstützt.