Senne: Grüner Antrag fordert Mitspracherecht der Kommunen

Die Grüne Bundestagsfraktion hat auf meine Initiative hin in Zusammenarbeit mit unserer Bielefelder Kollegin Britta Haßelmann und Winfried Nachtwei (Sprecher für Sicherheits- und Abrüstungspolitik) auf ihrer Fraktionssitzung am 12. Mai 2009 einen Antrag zum geplanten Ausbau des Truppenübungsplatzes Senne verabschiedet. Wir werden den Antrag in den Deutschen Bundestag zur Beratung einbringen.

Der Fokus des Antrags liegt auf folgenden Punkten:

• wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Einfluss bei den britischen Streitkräften dahingehend gelten zu machen, dass die Briten von den Erweiterungsplänen Abstand nehmen;

• wir kritisieren die aus unserer Sicht nicht nachvollziehbare Feststellung des Bundesverteidigungsministeriums, dass es sich bei den Ausbauplänen der britischen Rheinarmee um Maßnahmen handelt, die unmittelbar der deutschen Landesverteidigung dienen und fordern eine Korrektur. Mit dieser Feststellung durch das Bundesverteidigungsministerium werden die Beteiligungsrechte der betroffenen Kommunen und Kreise eingeschränkt und ausgehebelt, was für uns inakzeptabel ist;
  
• wir fordern die Bundesregierung auf dafür zu sorgen, dass die Belange der Senne- AnwohnerInnen berücksichtigt werden, incl. eines Widerspruchs- und Klagerechts der Betroffenen;
  
• genehmigungsrechtliche Maßnahmen bis zur abschließenden Klärung der Beteiligungsrechte zu unterlassen;
  
• Bau- und Umweltrecht einzuhalten.

Die Grüne Bundestagsfraktion stellt in ihrem Antrag  "Naturlandschaft Senne erhalten – Beteiligungsrechte beim Ausbau des Truppenübungsplatzes gewährleisten" klar, dass die geplanten Bauten (Kampfdörfer) in erheblicher Weise die einmalige Naturlandschaft  der Senne gefährden, die durch das bisherige militärische Sperrgebiet erhalten werden konnte. Die Idee nach Abzug der Briten einen  Nationalpark Senne-Eggegebirge zu begründen, würden einen deutlichen Rückschlag erleiden und müssten für Jahrzehnte auf Eis gelegt werden. Die Bevölkerung vor Ort muss sich anstatt dessen auf erhöhten Lärm und auf verschärfte Nutzungseinschränkungen einstellen.

Die schwer nachvollziehbare Feststellung des Bundesverteidigungsministeriums, bei den Ausbauplänen der vor allem außerhalb Europas eingesetzten britischen Streitkräfte handele es sich um Maßnahmen, die der unmittelbaren Landesverteidigung Deutschlands dienen, werden die Beteiligungsrechte der betroffenen Kreise und Kommunen eingeschränkt und ausgehebelt.

Ich werde wie angekündigt auf die anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag zugehen um herauszufinden, ob auf dieser Grundlage ein interfraktioneller Beschluss des Bundestages möglich ist.

Meine Position ist dabei klar: keine Kampfdörfer in der Senne.