Naturlandschaft Senne erhalten
Beteiligungsrechte beim Ausbau des Truppenübungsplatzes gewährleisten
Beratung des gleichnamigen Antrags der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:
Ute Koczy (Bündnis 90 / Die Grünen):
Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Die Naturlandschaft in der Senne gehört mit ihren mehr als 5.000 Tier- und Pflanzenarten, davon über 1.000 Arten der Roten Liste, zu den besonders schützenswerten Naturräumen in Deutschland. Wir Grünen treten aus diesem Grund schon lange dafür ein, diese einmalige Naturlandschaft zu bewahren und in einen Nationalpark Senne-Eggegebirge zu überführen.
Die in der Senne stationierten britischen Streitkräfte planen nun einen erheblichen Ausbau und eine wesentlich intensivere Nutzung ihres 112 Quadratkilometer großen Truppenübungsplatzes Senne. Nach Aussage der britischen Streitkräfte ist der Zweck der geplanten Baumaßnahmen die Vorbereitung britischer Soldaten auf ihre Auslandseinsätze, u.a. in Afghanistan. Die britischen Streitkräfte haben erklärt, dass sie den Truppenübungsplatz Senne weitere 27 Jahre nutzen und ihn zu einem wichtigen Zentrum der Ausbildung ihrer Soldaten machen wollen. Andere Übungsstandorte in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sollen dafür geschlossen werden. Konkret sollen sogenannte Übungsdörfer für den Häuserkampf gebaut werden. Ich nenne diese Übungsdörfer beim wirklichen Namen, es sind Kampfdörfer.
Meine Damen und Herren,
ich bin überzeugt davon, dass die Verwirklichung der britischen Ausbaupläne, auch in der durch den Protest der betroffenen Bürgerinnen und Bürger nun vorgelegten abgemilderten Form, das Ökosystem im Fauna-Flora-Habitat- und Vogelschutzgebiet der Senne in erheblichem Ausmaß schädigen wird. Denn statt der bisher ca. 4000 britischen Soldaten soll die 3-4 fache Anzahl in der Senne üben.
Diese Nutzungsintensivierung wäre nicht nur für Flora und Fauna schädlich, auch die Menschen der umliegenden Region und Anrainergemeinden würden durch zunehmenden Lärm bei Schieß- und Hubschrauberbetrieb und durch Kettenfahrzeuge auf Betonpisten zusätzlich beeinträchtigt und gestört. Für die angrenzenden Erholungs- und Kurorte wäre dies ein existenzbedrohender, herber Rückschlag.Die Nationalparkidee würde ebenfalls einen deutlichen Rückschlag erleiden und müsste für Jahrzehnte auf Eis gelegt werden.Die geplante Errichtung der Kampfdörfer in der Senne berührt zudem nachhaltig Belange des Natur- und des Lärmschutzes sowie der touristischen Entwicklung. Damit greift die beschriebene Baumaßnahme in originäre Zuständigkeiten der betroffenen Kreise und Kommunen ein.
Doch die Beteiligungsrechte der betroffenen Kreise und Kommunen werden eingeschränkt und ausgehebelt. Denn zur Begründung einer in Aussicht gestellten Genehmigung der britischen Ausbaupläne ließ die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage meiner Fraktion im November 2008 verlauten: "Die Baumaßnahmen dienen unmittelbar der Landesverteidigung".
Durch die schwer nachvollziehbare Feststellung der Bundesregierung, bei den Ausbauplänen der vor allem außerhalb Europas eingesetzten britischen Streitkräfte handele es sich um Maßnahmen, die der unmittelbaren Landesverteidigung Deutschlands dienen, sollen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort als nachrangig eingestuft und die Beteiligungsrechte der Kreise und Kommunen ausgehebelt werden. Zudem wird der Verteidigungsbegriff damit bis zur Unkenntlichkeit ausgeweitet und politisch enthemmt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das ist nicht akzeptabel und trifft auf unseren Widerstand. Wir fordern die Bundesregierung auf klarzustellen, dass die geplanten Baumaßnahmen durch die britische Rheinarmee nicht "unmittelbar der Landesverteidigung dienen" und dafür Sorge zu tragen, dass die betroffenen Kreise und Kommunen ihre legitimen Beteiligungsrechte wahrnehmen können. Wir fordern, dass bei der Planung die Belange der Senne Anwohnerinnen und Anwohner gewährleistet sind. Dazu gehört aus unserer Sicht selbstverständlich ein Widerspruchs- und Klagerecht der Betroffenen. Es darf nicht sein, dass die geplanten Bauvorhaben in einem reinen Anhörungsverfahren genehmigt werden. Die Zuständigkeitsrechte der lokalen Behörden, in diesem Fall das Bau- und Umweltrecht, ist zu beachten und einzuhalten. Ich fordere bis zur abschließenden Klärung der Beteiligungsrechte der betroffenen Kreise und Kommunen sämtliche genehmigungsrechtliche Maßnahmen zu unterlassen.
Wir brauchen auf jeden Fall gesetzliche Voraussetzungen für Nutzungsplanungen, die dem heutigen Stand des materiellen Planungsrechts entsprechen.
An die Adresse der britischen Streitkräfte sagen wir Grünen: nehmen Sie von den Erweiterungsplänen Abstand! Jegliche Pläne, die Senne militärisch intensiver zu nutzen, erteilen wir eine Absage. Zum Schutz der Natur. Für die Menschen.
Meine Damen und Herren,
am kommenden Pfingstmontag werde ich mit vielen Bürgerinnen und Bürgern unter dem Motto "Keine neuen Kampfdörfer in der Senne! Natur schützen – Landschaft bewahren – Frieden schaffen" wieder auf die Straße gehen und engagiert und lautstark unserem Protest Ausdruck verleihen. Seien Sie sicher, dass wir Grünen das weitere Verfahren intensiv begleiten werden. Vor Ort mit den Menschen genauso wie im parlamentarischen Raum.
Zum Schluss möchte ich mein Bedauern zum Ausdruck bringen, dass es nicht gelungen ist auf Grundlage des von uns eingebrachten Antrags zu einer interfraktionellen Einigung zu kommen und im Deutschen Bundestag eine gemeinsame Linie zu finden. CDU/CSU und FDP haben dem Antrag eine Absage erteilt. Das ist sehr schade denn eigentlich sollten wir uns alle einig sein. Für den Erhalt der wertvollen Naturlandschaft Senne, für die Zukunft der Region mit einem Nationalpark!
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.