Krise der Milchbäuerinnen und -bauern: Aigner darf Marktideologen in der Koalition nicht nachgeben

Zur aktuellen Debatte im Agrarausschuss des Bundestages über die Milchpolitik erklärt die grüne Bundestagsabgeordnete Ute Koczy:

Der naive Glaube an ein Wunder am Milchmarkt ist die einzige Antwort, die den Koalitionsfraktionen auf das totale Marktversagen des Milchmarktes und die existentielle Krise der Milchbäuerinnen und -bauern einfällt. 

Wir teilen die Auffassung der Ministerin, dass das 750 Millionen Euro schwere Hilfsprogramm der Bundesregierung zwar hier und da akute Not lindern kann. Das grundlegende Problem der 315 Milchbäuerinnen und –bauern im Kreis Minden-Lübbecke wird damit allerdings nicht gelöst. Ministerin Aigner hat mit diesem Programm immerhin umgesetzt, was der ideenlose Koalitionsvertrag ihr erlaubte.

Wir Grüne begrüßen den Ansatz der Ministerin, dem Grünland entsprechend seiner ökologischen Bedeutung Priorität einzuräumen. Dem muss die Ministerin nun allerdings ein langfristiges Konzept folgen lassen, anstatt nach zwei Jahren die Milchbäuerinnen und -bauern wieder fallen zu lassen, wie es ihre marktradikalen Koalitionskollegen fordern.

Viele Fragen bleiben allerdings offen. Uns ist nicht klar, was in zwei Jahren passiert, wenn die Millionen für das Hilfsprogramm aufgebraucht sind und das erhoffte Wunder am Milchmarkt nicht eintritt.

Hier ignoriert die schwarz-gelbe Koalition die konstruktiven Vorschläge der Michbäuerinnen und –bauern für eine nachhaltige Milchmengenregulierung. Stattdessen setzt die Regierungskoalition auf die gleiche falsche Politik, die zur Krise am Milchmarkt geführt hat. Das ist keine Politik, die auf Dauer wirklich helfen wird.