Geplante Solarkürzungen verschärfen die Situation für den Mittelstand in Minden-Lübbecke

Anlässlich der geplanten Kürzungen der Solarstromvergütungen und vor dem Hintergrund der gerade stattgefundenen Umweltmesse in Lübbecke kritisiert die regionale grüne Bundestagsabgeordnete Ute Koczy:

Die schwarz-gelbe Koalition plant Kürzungen von zusätzlichen 16-17 Prozent zu den turnusgemäß verabredeten Kürzungen von rund zehn Prozent ab dem 1. Januar 2010. Dies ist für die meisten Unternehmen nicht mehr verkraftbar und wird auch den Minden-Lübbecker Solarwirtschaftsunternehmen Schaden zufügen. So wie die letzte Regierung Merkel die deutsche Biokraftstoffindustrie zerstört hat, zerstört schwarz-gelb jetzt den deutschen Mittelstand der Solarwirtschaft.

Ich werfe Umweltminister Norbert Röttgen vor, Sonntagsreden über die technologische Bedeutung der Erneuerbaren Energien zu halten. Verschärfend kommt hinzu, dass Minister Röttgen in 2010 auch noch die Forschungsmittel für die Photovoltaik kürzen will - um fast ein Viertel. So verspielt Röttgen die Wettbewerbsfähigkeit einer ganzen Zukunftsbranche. Derweil verspricht die Bundeskanzlerin den Energiekonzernen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. Begründet wird dies mit erhofften Einnahmen für die Erneuerbare-Energien-Forschung. Das ist das Gegenteil von Glaubwürdigkeit.

Wer will, dass die deutsche Solarindustrie wettbewerbsfähig bleibt und die Kosten schnell senken kann, braucht eine

Technologiestrategie für die Photovoltaik und einen verlässlichen deutschen Binnenmarkt. Davon ist bei der Bundesregierung nichts zu erkennen. Die einzigen Nutznießer der deutschen Energiepolitik sind die Atomwirtschaft und die Solarkonkurrenz aus China. Chinesische Solarunternehmen werden bei der schwarz-gelben Technologiepolitik nicht nur den deutschen Markt erobern, sondern auch in dem rasant wachsenden Weltmarkt die heutige Technologieführerschaft Deutschlands übernehmen.