Fragen an die Bundesregierung: Hermesbürgschaften für das Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien

Frage von Ute Koczy MdB an die Bundesregierung:

Stellt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag die Prüfungsunterlagen zur Vergabe einer Exportkreditgarantie für deutsche Exporte für das Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien zur Verfügung, die vom deutschen Institut für Sicherheitstechnologie (ISTec GmbH) erstellt wurden, und wenn nein, warum nicht?

Antwort von Dr. Bernd Pfaffenbach, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:

Gegenwärtig wird geprüft, ob urheberrechtliche oder sonstige rechtliche Einwände einer Herausgabe des genannten Gutachtens entgegenstehen. Da Rechte Dritter betroffen sind, muss jedenfalls vor der Herausgabe auch die notwendige Einwilligung eingeholt werden. Sobald diese Fragen geklärt sind, wird die Bundesregierung Sie unverzüglich informieren.

Frage von Ute Koczy, MdB, an die Bundesregierung:

Wann genau wurde der diesbezügliche Bürgschaftsantrag beim Interministeriellen Ausschuss für Exportgarantien des Bundes eingereicht, und wann genau wurde die Bürgschaft bewilligt?

Antwort von Dr. Bernd Pfaffenbach, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:

Der Antrag des Exporteurs auf Übernahme einer Exportkreditgarantie ging am 2. November 2009 ein und wurde am 9. Dezember 2009 im Interministeriellen Ausschuss beraten. Der Exporteur hatte bereits frühzeitig vor Antragstellung Kontakt mit der Bundesregierung aufgenommen. Nach der Unterrichtung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 27. Januar 2010 wurde der Antrag am 1. Februar 2010 grundsätzlich in Deckung genommen.