Grüner Antrag zur Ablehnung der Hermesbürgschaft für AKW-Bau in Brasilien abgelehnt

"Wir Grünen lehnen den Wiedereinstieg in die Exportförderung von Atomtechnologien ab. Unser Antrag fordert die Bundesregierung auf, den Bürgschaftsantrag an Siemens/Areva für das Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien abzulehnen", stellt die entwicklungspolitische Sprecherin Ute Koczy im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit am 24.2.2010 klar fest.

"Wenn die Koalitionsfraktionen kein Risiko in der Bürgschaft erkennen können, so ignorieren CDU/CSU und FDP die über 40 Auflagen des brasilianischen Umweltministeriums und unterlassen die Hinterfragung des Gutachtens des ISTec.

Ich halte dies für fahrlässig und ignorant. Die Einladung für Korruption, Verantwortungslosigkeit und Unwirtschaftlichkeit ist von Seiten der Koalition ausgesprochen. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass diese Bürgschaft zurückgezogen wird."