Schwarzer Tag für die Solarfirmen in Minden-Lübbecke

Zur geplanten Kürzung der Solarstromvergütungen erklärt die grüne Bundestagsabgeordnete Ute Koczy:

Der gestrige Koalitionsbeschluss über eine drastische Kürzung der Photovoltaikförderung bedeutet einen schwarzen Tag für die Solarfirmen in Minden-Lübbecke.

Die schwarz-gelbe Koalition riskiert damit massive Arbeitsplatzverluste in einer der zukunftsfähigsten Branchen Minden-Lübbeckes. Die Entscheidung bedeutet auch einen schweren Rückschlag für die technologische Entwicklung Deutschlands im weltweiten Wettbewerb. Die lachenden Dritten sind Produzenten in China und den USA.

Nach den Plänen von Union und FDP soll die Förderung ab dem 1. Juli bei Dachanlagen um 16 Prozent, bei Freiflächen um 15 Prozent und bei Konversionsflächen um 11 Prozent gekürzt werden. Konversionsflächen beziehen sich auf industriell oder militärisch genutzte Flächen. Die Förderung auf Ackerflächen soll komplett gestoppt werden. Interessant ist dabei die Interpretation von Freiflächen. Da sich diese zum größten Teil aus Ackerflächen und Konversionsflächen zusammensetzen, bleibt abzuwarten, welche Flächen dann noch von einer 15-prozentigen Kürzung betroffen sind.

Kanzlerin Merkel hat in den letzten vier Jahren schon die Zerschlagung der Biokraftstoffbranche in Deutschland zugelassen. Nun lässt Merkel Umweltminister Röttgen auf die Solarbranche los, während zeitgleich von Union und FDP die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke voran getrieben wird.

So wird in der Solarbranche Vertrauen zerschlagen, Planungssicherheit untergraben und das eigentliche Ziel, die Energiewende zu Erneuerbaren Energien zu beschleunigen und den Klimaschutz zu fördern, wird gleich mit beerdigt.