Brasilien: Keine Förderung von Atomkraftwerken

Zu der Ankündigung von Außenminister Guido Westerwelle, mit deutschen Steuergeldern Atomkraft in Brasilien zu fördern, erklären Dr. Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:

Guido Westerwelle betätigt sich auch in Brasilien als Lobbyist. Diesmal als Handlungsreisender der deutschen Atomindustrie. So also stellt sich Westerwelle eine werteorientierte und interessengeleitete deutsche Außenpolitik vor.

Anstatt erneuerbare Energien weltweit voranzubringen, um so den Anstieg des Energiebedarfs zu decken und gleichzeitig dem Klimawandel gerecht zu werden, setzt Schwarz-Gelb auch international auf eine falsche Energiepolitik.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die von Rot-Grün eingeführte Praxis beizubehalten und keine Hermesbürgschaften für Atomexporte zu vergeben. Der Beschluss der Bundesregierung zur Förderung brasilianischer Atomkraftwerke mit Hermesbürgschaften muss zurückgenommen werden.

Guido Westerwelle muss sich entscheiden: Außenminister und Lobbyist gehen auf Dauer nicht zusammen. Es ist heuchlerisch, sich mit wohltönenden Worten zur nuklearen Abrüstung zu bekennen und zugleich die zivile Verbreitung von Atomenergie zu fördern. Vielmehr sollte Deutschland Brasilien beim Ausbau von erneuerbaren Energien unterstützen und darauf drängen, dass Brasilien dem Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag beitritt.