Netzwerktreffen gegen Rechtsextremismus: Besuch des Vlothoer Bildungswerkes

Beim Treffen im März 2010 im AKE-Bildungswerk Vlotho fand ein Erfahrungsaustausch über rechtsextreme Aktivitäten in Ostwestfalen-Lippe statt. "Wir beobachten die Aktionen von Ursula Haverbeck-Wetzel auch nach dem Verbot des Collegium Humanums (CH) weiter", erklärten Ute Koczy und Rouven Schäfer, Bildungsreferent im AKE. Als weitere Beispiele für rechtsextreme Aktivitäten in OWL wird die "Freie Kameradschaft" in Höxter genannt, aber auch die Vorstöße von "Pro NRW" mit dem Einzug in den Lemgoer Stadtrat. Weiterhin nehmen in Minden-Lübbecke die Aktivitäten von "Pro NRW" zu. Die rechte Partei hat in Minden zu Versammlungen aufgerufen und die ersten Landtagswahlplakate im Kreis Minden-Lübbecke aufgestellt. "Es wird versucht, die Bürgerinnen und Bürger mit populären Themen zu locken, wie der Islamkritik. Wir werden weiterhin wachsam bleiben," betont Ute Koczy.

von links: Bianca Arnold, Ulrike Häusinger v. Waldegge, Sabine Niemann, Rouven Schäfer, Gerhart Schöll, Frank Wittemeier, Irmgard Pehle und Ute Koczy.

Wie effektiv Aufklärungsarbeit, Informations- und Wissenstransfer sein können, hat die Arbeit des Vlothoer Bündnisses und des AKE im Vorfeld des CH-Verbotes gezeigt. Aus diesem Grund ist die Förderung von Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus ein wichtiger Bestandteil der Präventionsarbeit vor Ort.

Die Bundesregierung ist aufgerufen, dem Rechtsextremismus eine unmissverständliche Absage zu erteilen und mehr in die Demokratie zu investieren – qualitativ wie finanziell. Stattdessen will Ministerin Schröder  die Bundesförderung auf andere Extremismusformen erweitern. Damit verharmlost sie den Rechtsextremismus. Die Grünen fordern, dass die klare Anti-Nazi-Ausrichtung in der Bundesförderung bestehen bleibt.