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17. März 2010

Nooke: Spielball der FDP-Personalpolitik

Zur Entscheidung, Günter Nooke zum neuen G8-Afrikabeauftragten der Bundeskanzlerin zu ernennen, erklären Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik, und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Der Personalfeldzug der FDP hat ein weiteres Opfer. Günter Nooke muss seinen Posten als Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung für den FDP-Bundestagsabgeordneten Markus Löning räumen. Damit ist die Personalie Günter Nooke zum Spielball von Parteiinteressen verkommen.

Nooke wird nicht wegen seiner Qualifikation neuer Afrikabeauftragter, sondern weil er versorgt werden muss. Wir hätten uns stattdessen eine Besetzung nach Qualifikation und Perspektive für das Amt gewünscht. Das Amt des Afrikabeauftragten wird damit nicht gestärkt, sondern weiter geschwächt. Die Chancen auf eine starke Amtsführung wie zu Zeiten der rot-grünen Koalition ist damit vertan.

 

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