Reform der technischen Entwicklungszusammenarbeit: Der Teufel steckt im Detail

Anlässlich des Zwischenberichts von Dirk Niebel im Bundeskabinett zur Reform der staatlichen Entwicklungsorganisationen (GTZ, DED und InWEnt), erklärt Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:

Wir unterstützen die von Minister Dirk Niebel angepackte Reform der Entwicklungspolitik. Dringlicher ist es jedoch, die Aufspaltung in technische und finanzielle Zusammenarbeit zu überwinden und auch die Entwicklungsbank der KfW in eine neue, bundeseigene Entwicklungsagentur zu überführen. Diesen zukunftsweisenden Schritt traut Niebel sich aber nicht zu.

Viele Fragen sind im Niebelschen Nebel verschleiert und unklar: Was wird der Gewinn der Fusion sein? Was ist das inhaltliche Ziel? Wird das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nachher tatsächlich steuerungsfähiger sein, wenn die KfW und damit die finanzielle Entwicklungszusammenarbeit bei der Reform außen vor gelassen wird? Welche Doppelstrukturen werden beseitigt? Wie wird gewährleistet, dass die Vielfalt der Instrumente der deutschen technischen Zusammenarbeit erhalten bleibt? Welche Standorte wird es geben und welche Rechtsform wird die neue Gesellschaft haben?

Und, am wichtigsten: Es besteht die Gefahr, dass der Fusionsprozess viele Jahre kostet und Energien blockiert. Doch schon jetzt muss der nächste Schritt, nämlich die engere Verzahnung zwischen technischer und finanzieller Entwicklungszusammenarbeit, vorbereitet werden. Was dafür getan wird, ist bisher nicht ersichtlich. Der Teufel steckt wie immer im Detail.