Pflege-Mindestlohn: Befristung nicht nachvollziehbar

Zum nun geschlossenen Kompromiss der Koalition zum Pflege-Mindestlohn erklärt die grüne Minden-Lübbecker Bundestagsabgeordnete Ute Koczy:

Ich begrüße, dass Bundeswirtschaftsminister Brüderle seine ideologische Blockade aufgegeben hat und für die 826 staatlich anerkannten Altenpflegerinnen und -Pfleger im Kreis Minden-Lübbecke ein gesetzlicher Pflege-Mindestlohn eingeführt wird. Allerdings ist der Kompromiss zwischen Bundesarbeitsministerin von der Leyen und ihm mit Vorsicht zu genießen. Die Befristung des Pflege-Mindestlohns bis Ende 2014 ist besser als nichts, aber nicht nachvollziehbar. Auch 2014 wird sich an der zwingenden Notwendigkeit eines Mindestlohns nichts geändert haben. Die Mindestlöhne werden weiter nötig sein, um das Arbeitsfeld Pflege attraktiver zu machen. Zum Glück konnte die von Brüderle geforderte Befristung bis Ende 2011 abgewendet werden. Damit hätten die von den Verhandlungspartnern vereinbarten Stufenerhöhungen des Mindestlohns nicht vollzogen werden können. Dies ist mit dem jetzigen Kompromiss aber gesichert. Es ist somit Aufgabe der nächsten Bundesregierung, den Pflege-Mindestlohn über das Jahr 2014 hinaus zu sichern - und zwar ohne Befristung. Nur so kann sicher gestellt werden, dass die harte Arbeit in der Pflege fairer entlohnt wird. Nebulös bleibt, was die Koalition mit der für 2011 vereinbarten Überprüfung aller Mindestlöhne im Schilde führt. Mir erscheint es offensichtlich, dass sich Union und FDP alle Türen offen lassen wollen, die bereits vereinbarten Mindestlöhne wieder zu kippen.