Schwarz-Gelb peitscht Solarkürzungen durch Vermittlungsausschuss

Zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses am 5.7.2010 zur Solarvergütung im Erneuerbare-Energien-Gesetz erklärt Ute Koczy, grüne Bundestagsabgeordnete aus Lippe:

"Schwarz-Gelb hat im Vermittlungsausschuss alle Kompromissvorschläge der Opposition für die Solarvergütung abgelehnt. Das ist ein deutlicher Schlag auch gegen lippische Unternehmen der Solarbranche. Gut gefüllte Auftragsbücher werden so ad hoc abgespeckt. Lediglich der schwarz-gelbe Antrag zur Aufteilung der Vergütungsabsenkung wurde angenommen. Auf Beschlussempfehlung des Bundesrates werden jetzt rückwirkend zum 1.Juli Anlagen auf Dächern um 13 anstelle der geplanten 16 Prozent gefördert, Anlagen auf Freiflächen um 12 statt 15 Prozent und Anlagen auf Konversionsflächen - ehemals industriell oder militärisch genutzte Flächen - um 8 statt 11 Prozent. Die restlichen vorgesehenen drei Prozentpunkte der Vergütungsabsenkung werden dann zum 1. Oktober 2010 umgesetzt.

Keinerlei Verhandlungsbereitschaft zeigte die Koalition aus CDU/CSU und FDP bei Solaranlagen auf vormaligen Ackerflächen. Selbst über Fristverlängerungen ließ die Koalition nicht mit sich reden. Den Schaden haben die Solarunternehmer und Gemeinden, die im Vertrauen auf die Verlässlichkeit der Politik in Solaranlagen auf Ackerflächen investiert hatten und jetzt nicht mehr bauen können.

Bitter ist, dass die Landwirtschaftslobby bei den schwarz-gelben Politikern mehr Gewicht hat, als die Zukunft des Technologiestandortes Deutschland. Unter Schwarz-Gelb läuft Deutschland nun große Gefahr, die unter Rot-Grün gewonnene Technologieführerschaft bei der Photovoltaik zu verlieren."