Enttäuschte Erwartungen der Entwicklungspolitik

Zum Kabinettsbeschluss zur Reform der Vorfeldorganisationen in der deutschen technischen Zusammenarbeit erklärt Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:

Die Vorfeldreform entpuppt sich beim näheren Hinsehen als Scheinriese. Je näher der Zeitpunkt der Entscheidungen heranrückt, desto mehr schrumpft die erwartete Stärkung der Entwicklungspolitik auf ein Mindestmaß.

Zuerst entschied sich die schwarz-gelbe Koalition für das kleine Ziel der Fusion der technischen Durchführungsorganisationen (ded, gtz und InWEnt). Vor der dringend notwendigen großen Reform von technischer und finanzieller Zusammenarbeit schreckte sie zurück. Jetzt wurde Niebels Vorschlag zur Reform in der Abstimmung mit den anderen Ministerien weiter zusammen gestutzt. Außerdem muss das BMZ eine umfassende Wirtschaftlichkeitsanalyse nachliefern. Damit hängt über dem gesamten Vorhaben das Damoklesschwert eines Vorbehalts aus dem Finanzministerium.

Der Kabinettsbeschluss bedeutet eine Schwächung des Anspruchs, das BMZ als entwicklungspolitischen "Agenda Setter" und Anwalt für mehr Politik-Kohärenz im Sinne von Entwicklung aufzustellen. Zunächst war eine personelle Stärkung des BMZ für mehr Koordination in der Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen. Davon ist kaum mehr die Rede. Dass die Leitung der Landesbüros in den Partnerländern durch das Auswärtige Amt mitbestimmt wird, ist nahezu grotesk. Der nun ins Spiel gebrachte Ressortkreis für Technische Zusammenarbeit ist nicht zielführend und nicht effizient. Letzten Endes wird damit die Entwicklungspolitik den deutschen auswärtigen Beziehungen untergeordnet.

Das Hin und Her bei der Standortfrage zwischen Bonn und Eschborn, die hundertprozentige Männerquote bei der Geschäftsführung sowie die zukünftige Beteiligung des fachlichen Ausschusses beim Aufsichtsrat bleiben offene Fragen.