Tansania: Bevölkerung hat Anrecht auf Information und Aufklärung über Uranabbau

Ute Koczy war gemeinsam mit ihrem Kollegen Prof. Jüttner (CDU) auf einer Berichterstatterreise (8.-14. August) in Tansania

 

Ute Koczy MdB und Axel Harneit-Sievers, Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Nairobi, sagen NEIN zur Atomkraft

Tansania ist reich an Bodenschätzen. Der Abbau der Rohstoffe trägt zunehmend zum Haushalt des Landes bei. Dennoch gelingt es dem Land nicht, die Armut zurückzudrängen. Jetzt plant Tansania, in die Uranförderung einzusteigen. Ein erstes Gebiet im Süden des Landes (Mkuju River) wird gerade erschlossen, für ein weiteres (Bahi) werden Pläne diskutiert. Dies war der Anlass für eine Berichterstatterreise des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Ute Koczy zusammen mit ihrem Kollegen Professor Egon Jüttner (CDU) vom 8.-14.August unternahm. Denn Uran ist kein Rohstoff wie jeder andere. Der Abbau und die Nutzung sind höchst risikoreich und bedürfen außerordentlicher Sicherheitsvorkehrungen.

Nach Terminen in der Großstadt Dar es Salaam fuhren die Abgeordneten in Begleitung der Brüder  Anthony und Matthiasi Lyamunda (FEMAPO/CESOPE) in die Bahi-Region. In den Dörfern Ilindi, Nord Bahi und am Bahi-Sumpf berichteten die Menschen, dass sie sich nicht über die Hintergründe des Abbaus von Uran auf ihrem Gebiet informiert fühlen. Die in den letzten Jahren stattgefundenen Explorationen waren nicht angekündigt und wurden ohne Rücksprache mit der örtlichen Bevölkerung durchgeführt. Die mangelnde Information durch die Unternehmen, aber auch seitens der Regierung führen zur Unsicherheit über die eigene Rolle in dem Verfahren und die wirtschaftliche Zukunft. Aufklärung und mehr Information wurden in den Gesprächen mit Nachdruck eingefordert.

Koczy begrüßt, dass die tansanische Regierung  den Weg zu mehr Dezentralisierung beschreitet. Damit werden die Kommunen befähigt, ihre Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Leider fehlt es aber noch an der finanziellen Ausstattung. Beim Rohstoffabbau ist es von größter Bedeutung, dass Pläne und Auswirkungen transparent gemacht und Verantwortlichkeiten klar definiert werden. Der Beitritt Tansanias zu EITI – (Extractive Industry Transparency Initiative) ist ein echter Fortschritt. Umso mehr bedauerten die Abgeordneten, dass es im Umsetzungsprozess zu Verzögerungen kam, die jetzt hoffentlich überwunden sind.

Ein Besuch in der entfernt gelegenen Gold Mine North Mara zeigte, wie schwierig es ist, die Hürden der Kommunikation zwischen der lokalen Bevölkerung und dem Rohstoffunternehmen African Barrick Gold zu überwinden. Obwohl es bemüht ist, zur Verbesserung der Lage für die umliegenden Dörfer beizutragen, gelingt dies nicht. Daher ist auch der Unternehmensleitung klar geworden, dass man nur gemeinsam mit der Regierung und den Kommunen agieren kann.

African Barrick Gold agiert unter anderen Voraussetzungen, als dies für die lokale Bevölkerung nachvollziehbar ist. Die Verschmutzung des Flusses Igithe durch heraus geschwemmtes verseuchtes Wasser kann auch durch einen Sabotageakt geschehen sein. Einige Personen sprechen von dauerhaft verschmutztem Wasser, die Firma weist die Vorwürfe zurück. Stattdessen verweist African Barrick Gold auf die zahlreichen illegalen Schürfer, die z.B. mit Quecksilber zur Verseuchung beitragen. Dieser Stoff wird vom Unternehmen nicht eingesetzt.

Im Oktober finden die Parlamentswahlen in Tansania statt. Daher war es nicht möglich, geplante offizielle Termine wahrzunehmen und dort nach dem Stand der Diskussion zur Serengeti-Fernstraße zu fragen. Bei den Befragungen stellten die beiden Abgeordneten aber fest, dass die Menschen Bescheid wussten und die Argumente des Präsidenten Kikwete wiederholten, der für den Bau wirbt. Dies gibt Anlass zur Sorge, denn es wirkt, als ob die entscheidenden Gegenargumente (Fernstraße zieht Verkehr an, Einzäunung der Straße verhindert Tierwanderung, dramatischer Einschnitt für das Wildleben, höchste Bedrohung für den Nationalpark) im Land nicht kommuniziert werden.

Am Ende der Reise nahmen beide Abgeordnete in einer Pressekonferenz Stellung.

Ein ausführlicher Reisebericht folgt.

 

Foto: Prof. Egon Jüttner, Anthony Lyamunda (CESOPE), Matthiasi Lyamunda (FEMAPO), Ute Koczy

 

 

 

 

 

FEMAPO: Foundation for Environmental Management and Campaign against Poverty
CESOPE: Civil Education a Solution to Environment and Poverty