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Die deutsche Regierung will hohe Exportkredite (Hermesbürgschaften) von über 1,5 Mrd. Euro für die Beteiligung von Siemens/Areva beim Aufbau von Angra 3 gewähren. Damit kippt sie die von der rot-grünen Regierung beschlossene Übereinkunft, keine Exportkredite für Atomexporte zu gewähren. Das ist ein weiterer Baustein in der atomfreundlichen Politik der Bundesregierung, die derzeit über eine Laufzeitverlängerung der deutschen AKW berät. Brasilianische NGOs und Zivilbevölkerung üben grundlegende Kritik am Projekt Angra 3 und am Uranabbau: Fehlende Sicherheit und Transparenz, Gesundheitsgefahren und Umweltverschmutzung stehen im Vordergrund.
Um mir vor Ort ein Bild zu machen, werde ich die Atomanlagen in Angra dos Reis und die Umgebung der Uranmine Caetité im Bundesstaat Bahia besuchen sowie in Brasília Gespräche mit Regierungsstellen und verschiedenen NGO führen.
Ute Koczy mit (v.l.n.r.) Dawid Bartelt (HBS), René Wildangel und Sergio Dialetachi
Unterstützt und begleitet werde ich auf meiner Reise von der Heinrich-Böll-Stiftung in Rio de Janeiro.
Die Reise ist zu Ende, heute bin ich zurück nach Berlin gereist. Die letzten beiden Tage in Brasilien waren noch sehr ergiebig. Freitag morgen bin ich bis ans Eingangstor der Mine gefahren. Die Entscheidung mir den Eintritt zu verweigern war bereits gefallen, und das wollte ich noch mal mit einem Foto dokumentieren.
Ute Koczy vor der Uranmine in Caetité
Zurück in Salvador habe ich die örtlichen Kandidaten der Partido Verde (Grüne Partei Brasiliens), darunter Edson Duarte, Kandidat für den Posten des Gouverneurs von Bahía, sowie einige erfahrene Greenpeace-Aktivisten getroffen, die seit Jahren die Atomdebatte in Brasilien begleitet haben. Sie bitten mich explizit um Mithilfe, um die Hermesbürgschaft für Angra 3 noch zu stoppen. Auf Landesebene wurden bereits mehrere Urteile gegen die Betreiber der Mine, die INB (Industrias Nucleares Brasileras) gefällt, die verpflichtet wurden, Untersuchungen über die Wasserqualität und die Gefährdung der Bevölkerung durchzuführen. Aber die Auseinandersetzung ist zäh, und die Umweltbehörden haben es schwer ihre Auflagen durchzusetzen.
Ute Koczy mit Edson Duarte, Kandidat der Partido Verde (2. von links) und Greenpeace-Aktivisten
Mein Besuch vor Ort hat einige Antworten gebracht, lässt aber auch viele Fragen offen, denen ich jetzt nachgehen werde. Aufgrund der Gefahren und Mängel vom Uranabbau bis zur Endlagerung bin ich überzeugt davon, dass die Hermesbürgschaft für Angra 3 noch verhindert werden muss. Ebenso falsch, wie es ist jetzt die Laufzeiten für die deutschen Atommeiler zu verlängern, ist es deutsche Atomexporte ins Ausland staatlich abzusichern: Es bleibt nicht nur ein unabschätzbares finanzielles Risiko der kostenintensiven Energieform – Atomenergie bleibt unkontrollierbar gefährlich, hindert den Ausbau erneuerbarer Energien und die ungelöste Endlagerfrage wird nachkommende Generationen den Atommüll aufbürden.
An dieser Stelle werde ich in Kürze einen ausführlichen Reisebericht veröffentlichen.
Am frühen Morgen ging es von Salvador da Bahía mit einem winzigen Propellerflugzeug nach Guanambi und von dort weiter nach Caitité. Das ist der Ort, an dem sich die größte aktive Uranmine Brasilien befindet. Hier ging es darum, mich über die Umstände, das heißt vor allem die Gefahren des Abbaus, zu informieren.
Brasilien verfügt über die sechstgrößten Uranvorkommen der Welt. Da noch nicht einmal 30% des brasilianischen Territoriums auf Vorkommen untersucht wurden, sind die im Boden liegenden Vorkommen möglicherweise noch viel größer. Leider habe ich keine Genehmigung erhalten, die Mine zu besichtigen. Und leider drängt sich der Eindruck auf, dass die staatliche INB als Betreiber der Mine, kein Interesse an einem Besuch und entsprechenden Nachfragen bezüglich der negativen sozio-ökologischen und gesundheitlichen Folgen des Uranabbaus haben.
Ute Koczy mit der vom Uranabbau direkt betroffenen Bevölkerung vor Ort, in unmittelbarar Nähe der Mine Caitité.
Dieser Eindruck wurde mir durch die betroffene Bevölkerung, die ich vor Ort treffe bestätigt. Diese Menschen fühlen sich durch den Uranabbau bedroht, der nur wenige hundert Meter von ihrem Dorf entfernt stattfindet. Doch nicht nur das. Sie fühlen sich uninformiert, hilflos und mit ihren Fragen und Befürchtungen allein gelassen. Die Betreiber verweigern sich dem Gespräch, der Offenlegung von Informationen und damit der notwendigen Transparenz. Kritiker sollen mit Druck zum Schweigen gebracht werden. Schon mehrmals kam es zu schweren Unfällen in der Mine. Das Grundwasser in der Nähe ist dadurch radioaktiv verseucht. Durch die zahlreichen Brunnenbohrungen trocknen die Böden aus, wodurch den Bauern ihre Erwerbsgrundlage entzogen wird. Außerdem kursieren Gerüchte über eine Zunahme der Krebsrate. Beweise fehlen, auch weil die Behörden hier nicht reagieren oder zu eng mit der staatlichen Mine verbunden sind. Angesichts dieser dramatischen Lage brauchen die Menschen dringend Hilfe gegenüber der übermächtigen Uran- und Atomlobby. Caitité zeigt eindrücklich, dass die Probleme der Atomenergie nicht nur auf den Betrieb der Reaktoren oder die Endlagerung beschränkt sind, sondern beginnen, wenn das Uran aus dem Boden geholt wird. Am Abend spreche ich darüber in der lokalen Universität – das große Interesse von über 60 Gästen zeigt, wie wichtig den Menschen das Thema ist.
Ute Koczy im Gespräch an der Universität von Caitité.
Morgen werde ich noch mal versuchen, zum Eingangsbereich der Mine zu fahren, danach geht es zurück nach Salvador.
Ute Koczy mit Odesson Ferreira (Mitte)Ein langer Tag in der brasilianischen Hauptstadt begann am Morgen mit einem beeindruckenden Treffen mit Odesson Ferreira. Er vertritt geschädigte Opfer, die 1987 bei der Suche nach Altmetall auf hochradioaktives Cäsium stießen. Die Dorfbewohner wussten nicht, dass auf dem Gelände eines ehemaligen Hospitals radioaktiver Müll zurückgelassen worden war und nahmen eine merkwürdig aussehende Kapsel mit nach Hause, die sie öffneten. Die heraus fallenden 19 Gramm Cäsium hatten schwerste radioaktive Verbrennungen der Kontaktpersonen zur Folge, zwei Menschen starben. Insgesamt wurden 6500 Menschen verseucht und 14 Tonnen Atommüll mussten entsorgt werden. Die Behörden spielten die Vorfälle herunter, es gab nur minimale Informationen und Entschädigungen. Bis heute leiden die Überlebenden an diversen Krankheiten und nur 164 Personen erhalten eine umfassende medizinische Versorgung.
Der schreckliche Bericht macht einmal mehr deutlich, welche enormen Gefahren von radioaktivem Müll ausgehen – dass passt kaum zu der bei meinem Besuch häufig vorgetragenen Überzeugung, Atomenergie und die Lagerung des Atommülls seien sicher. Bei meinen Gesprächen mit dem Vizeminister für Energie und Minen und der Ministerin für Umwelt in Brasília ließen die Verantwortlichen zumindest zwischen den Zeilen ihre Skepsis gegenüber der Atomenergie erkennen – allerdings haben sie im Rahmen der Lizensierung und Überwachung kaum Einwirkungsmöglichkeiten, da über den Fortgang des Atomprogramms als Frage nationaler Sicherheit direkt vom Präsidenten entschieden wird.
Ute Koczy mit Umweltministerin Izabella Texeira
Beide Minister beteuerten, dass Brasilien auf Erneuerbare Energien setzen will – auch Wasserkraft, aber auch zunehmend Wind und Biomasse. Solare Energie ist hingegen kein Thema, angeblich weil die Kosten zu hoch sind. Vertreter der KfW und GTZ in Brasília legten ausführlich dar, wie groß die Potentiale Brasiliens bei den Erneuerbaren Energien sind. Die deutschen Durchführungsorganisationen versuchen mit Beratung auf höchstem technischen Niveau die Entwicklung der Erneuerbaren Energien zu begleiten und gleichzeitig als Türöffner für deutsche Unternehmen im Bereich der Erneuerbaren Energien zu fungieren – zum Beispiel mit Projekten zur Bestückung der WM-Stadien mit Solarzellen.
Einen weiteren Lichtblick gab es beim Treffen mit den mitten im Wahlkampf stehenden brasilianischen Grünen. Für die "Partido Verde" (PV) tritt die ehemalige Umweltministerin und angesehene Menschenrechtlerin Marina da Silva als Präsidentschaftskandidatin an. Die grünen VertreterInnen sind voller Hoffnung, mit ihr eine echte politische Alternative zu den etablierten Parteien zu bieten – und vielleicht sogar in die zweite Runde der am 2. Oktober stattfindenden Präsidentschaftswahlen einziehen zu können. Auch wenn das etwas zu optimistisch sein mag, der Anfang für grüne, umweltfreundliche, soziale und ökologische Perspektiven verbindende Politik ist gemacht. Ich wünsche den brasilianischen Freundinnen und Freunden von den Grünen viel Glück für ihren Wahlkampf.
Ute Koczy mit Grünen KandidatInnen
Weiter geht die Reise jetzt nach Bahía, morgen möchte ich mir ein Bild von der Umgebung der Uranmine Caitité machen und mit der Zivilgesellschaft vor Ort sprechen. Der Besuch der Mine selbst wurde uns von den brasilianischen Behörden leider nicht erlaubt.
Blick auf das Atomkraftwerk Angra 2Der Morgen beginnt in einer wunderschönen Bucht in der Nähe der Kleinstadt Angra dos Reis. Der Blick auf das ruhig daliegende Meer ist herrlich, im Hintergrund ziehen Delphine vorbei. Nichts deutet in dieser Idylle darauf hin, dass nur wenige Kilometer entfernt die beiden aktiven brasilianischen Atomreaktoren Angra 1 und Angra 2 stehen und Angra 3 gebaut wird.
Ute Koczy mit dem deutschen Konsol in Rio de Janeiro (2. von rechts) beim Besuch der Atomanlagen in Angra
Unser Besuch vor Ort beginnt mit einer Einführung durch einen Repräsentanten der brasilianischen Atomindustrie. Dabei wird deutlich, wohin die Reise der Atomindustrie in Brasilien noch gehen soll: Vier bis acht weitere Reaktoren sollen an verschiedenen Orten im Nordosten gebaut werden, der Anteil an der Stromerzeugung soll von 2 auf ca. 6 Prozent wachsen. Wie kaum anders zu erwarten, wird die Sicherheit der Anlagen und die fortschrittliche Technik betont. Der Reaktor Angra 2, den wir danach besichtigen, entspricht dem technischen Stand der zweiten Generation von Reaktoren aus den 80er Jahren. Und das von derzeit 1500 Arbeitern konstruierte Angra 3 wurde damals mitgeplant, ist somit baugleich und damit bereits zu Baubeginn veraltet. Die damals gefertigten Einzelteile liegen seit ca. 20 Jahren größtenteils in Lagerhallen auf dem Gelände, was bereits Kosten in Höhe von ca. 500 Millionen Dollar verursacht hat.
Baustelle des Atomreaktors Angra 3
Viele Fragen bleiben offen, die weder durch die Besichtigung noch durch die Betreiber beantwortet ausreichend werden: Was passiert im Fall von Erdrutschen oder anderen Naturkatastrophen? Ist der direkt am Meer gelegene Reaktor für einen zukünftigen Anstieg des Meeresspiegels abgesichert? Sind die Notfall- und Evakuierungspläne realistisch? Warum werden die lokalen NGOs nicht ausreichend über die Gefahren der Atomanlagen informiert? Und natürlich die Grundfrage: Warum setzt Brasilien, das seinen Strom überwiegend durch Wasserkraft gewinnt, überhaupt auf den Ausbau der Atomenergie, während erneuerbare Energien wie Wind- und Sonnenenergie stiefmütterlich behandelt werden?
Morgen werde ich diese Frage in Brasília den verantwortlichen nationalen Politikerinnen stellen.
Ute Koczy MdB und Umweltstaatssekretärin des Bundesstaates Rio de Janeiro, Marilene Ramos
Am ersten Tag meiner Reise habe ich mich in Rio de Janeiro mit Umweltstaatssekretärin Marilene Ramos und der für Lizensierung und Prüfung der Atomtechnik zuständigen Behörde CNEN getroffen. Beim Gespräch mit Frau Ramos wurde deutlich, dass das Atomprogramm als "Frage der nationalen Sicherheit" wenig transparent ist und ganz der nationalen Politik untersteht. Eine unabhängige Prüfstelle existiert nicht, CNEN untersteht dem Ministerium für Wissenschaft und Technik und ist grundsätzlich atomfreundlich. Dennoch wurde im Gespräch deutlich, dass es z.B. noch keinerlei Vorstellungen für die Endlagerung von hoch radioaktivem Atommüll gibt.
Ute Koczy mit AktivistInnen der Umweltorganisation SAPE in Angra
Was das für die betroffene Zivilgesellschaft bedeutet, wurde bei meinem Treffen mit der Nichtregierungsorganisation SAPE deutlich. Aktivisten kämpfen seit über 30 Jahren gegen das brasilianische Atomprogramm und seine fatalen sozialen und ökologischen Folgen. Aktivistinnen und Aktivisten der NGO beklagen die völlige Ignoranz der staatlichen Stellen und der Betreiber gegenüber den Gefahren und Risiken. Schon auf der Fahrt nach Angra habe ich gesehen, dass die Gegend massiv erdrutschgefährdet ist, entsprechende Sicherheitsvorkehrungen fehlen aber. Evakuierungspläne existieren entweder gar nicht oder sind mangelhaft, Vorfälle in den Anlagen werden vertuscht und Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung sind unzureichend untersucht. Von einem angeblich unbedenklichen und sicheren Umfeld, das Grundlage für die deutsche Exportbürgschaft ist, kann also keine Rede sein.
Am Dienstag werde ich die Atomanlagen von Angra dos Reis vor Ort besichtigen.