Keine Hermesbürgschaften für Atomexporte nach Brasilien!

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Thema "Deutsche Hermesbürgschaften für das Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien" (Ds. 17/2742) erklärt Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:

Beim brasilianischen Atomprogramm bleiben viele wichtige Fragen in Bezug auf die ökologischen und sozialen Probleme vom Uranabbau bis zur Betreibung der Atomreaktoren in Angra dos Reis offen.

Die Situation stellt sich damit deutlich kritischer dar, als die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion vermuten lässt. In ihrer Antwort macht die Regierung deutlich, dass sie dem Gutachten der ISTec zum Sicherheitskonzept der brasilianischen Atomanlagen in Angra dos Reis vertraut.

Die Bundesregierung beabsichtigt, die Beteiligung von Areva und Siemens am bereits begonnenen Bau des Reaktors Angra 3 mit bis zu 2,5 Milliarden Euro Hermesbürgschaften abzusichern. Wir fordern die Bundesregierung auf, die zugesagte Prüfung der von brasilianischer Seite vorgetragenen Kritikpunkte durchzuführen und die Exportbürgschaft auf Eis zu legen.

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Ute Koczy bereist bis zum 29. August Brasilien. Sie führt Gespräche mit den zuständigen Behörden in Brasília, Rio de Janeiro und Salvador. Sie besucht die Nuklearanlage in Angra dos Reis.