Ein schwarzer Tag für Deutschland

Protest gegen das Atomgesetz

Im Bundestag fand heute die Debatte über die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke statt. Mit mehr als 2000 Demonstranten protestierte ich heute morgen gegen die Pläne der schwarz-gelbe Regierung. Wir bildeten eine Kilometer lange Menschenkette, um mit Umweltorganisationen ein deutliches Zeichen gegen die unverantwortliche Haltung der Regierung beim Thema Atom zu setzen.

Doch die Regierungskoalition ignorierte unsere Einwände und peitschte ihren Deal mit der Atomindustrie durch das Parlament. Am Dienstag Abend wurden im Umweltausschuss sämtliche Änderungsanträge der Opposition zu dem Gesetz nicht nur abgelehnt. Die Koalition verhinderte mit ihrer Mehrheit eine Debatte zu den Änderungsanträgen – eine unhaltbare Verletzung der Parlamentarischen Geschäftsordnung und ein Verstoß gegen die Rechte der Opposition. Der Antrag von BÜNDNIS 90/Die Grünen, die namentliche Abstimmung zum Gesetz zu verschieben, wurde heute im Plenum abgelehnt. Wir GRÜNE protestierten im Plenum gegen diese Vorgehensweise.

Die Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten ist ein inakzeptabler Bruch des über jahrzehnte mühsam entwickelten Atomkonsenses, der unter rot-grün zu Stande kam. Sicherheitsstandards sollen aufgeweicht werden, nur die großen Atomkonzerne profitieren und Stadtwerke werden mit ihren bereits getätigten Investitionen in erneuerbare Energien im Regen stehe gelassen – ein erschreckend deutlicher Ausdruck von Lobby- und Klientelpolitik.

In einer persönlich vorgetragenen Erklärung legte ich meine Gründe für mein Nein zur Verlängerung der Laufzeiten dar.

Schwarz-gelb missachten mit dem neuen Atom-Gesetz die Herkunft des in Deutschland genutzten Urans. 100% des Uranbedrafs müssen importiert werden. Die schweren Zerstörungen der Umwelt und die Menschenverletzungen in den Abbauregionen werden totgeschwiegen. Ich selbst war im Sommer 2010 auf meinen Reisen nach Tansania und Brasilien von den Bedingungen beim Uranabbau schockiert. Ein konsequenter Ausstieg aus der Atomenergie muss  mit der Ächtung von Uranabbau einher gehen.

Die Verabschiedung des Gesetzes bedeutet einen schwarzen Tag für Deutschland. Der Protest dagegen geht jetzt aber erst richtig los!