Pakistan-Afghanistan (13.-23.Okt. 2010) „Frauen den Rücken stärken – Menschenrechte sind der Maßstab“

Fünf Tage Pakistan, fünf Tage Afghanistan: Über vier Stationen (Karachi, Islamabad, Kabul, Mazar-e-Sharif) führte diese spannende Delegationsreise des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Bei Besuchen in den Flutgebieten Pakistans und bei Projekten in kritischen Regionen waren Themen wie Verantwortung und Vermögensverteilung, Frauenpolitik und Polizeiaufbau, Entwicklungspolitik und Kampfeinsätze zentrale Punkte.

 

Mazar-e-Sharif: Unterstützung für aktive Frauen aus der Stadt

 

 

 

 

 

 

 

 

Intensive Eindrücke prägten die Delegationsreise des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ). Mit jeweils fünf Tagen in den beiden Ländern hatten die AWZ-Mitglieder etwas mehr Zeit als sonst, Land und Leute kennenzulernen. Dies zeigte Wirkung.

"Keine andere Reise hat mir bis jetzt so deutlich vor Augen geführt, wie sehr die Bilder, die wir von diesen Ländern haben, von der Wirklichkeit abweichen", so das Fazit von Ute Koczy, die auch Leiterin der Delegation war. "Die negativen Nachrichten aus beiden Ländern sind so überwältigend, dass es schwer fällt, die Kraft zur Differenzierung aufzubringen. Dabei konnte ich in knapp 50 Terminen und zahllosen Begegnungen erfahren, wie viele Facetten es gibt und dass der persönliche Einsatz der Gruppen und Organisationen nicht hoch genug geschätzt und unterstützt werden muss. Uns zeigten mutige Frauen und Männer im Einsatz für die Menschenrechte, dass Bildung und Rechtsstaatlichkeit ein entscheidender Faktor für eine friedliche Zukunft sind."

Pakistan

Die Reise begann in Karachi im Süden Pakistans und von dort ging es in die Flutgebiete des Indus bei Thatta (Region Sindh). Hier hatten wir Gelegenheit, ein Flüchtlingscamp der arabischen Staaten zu besuchen. In dem gut geführten Lager des Prinzen Abdullah warteten die Menschen darauf, endlich wieder in ihre Dörfer zurückkehren zu können. Doch immer noch steht in großen Gebieten der Region das Wasser und fließt wegen des geringen Gefälles kaum ab. Auch warten diese Flüchtlinge darauf, dass sie über Ausweispapiere endlich an die ihnen zugewiesene Geldkarte kommen, um ein Startkapital zu erhalten. Als wir abseits des Camps ein Lager aufsuchten, konnte ich mich davon überzeugen, dass auch diese Frauen und Männer mit Wasser und Lebensmittel versorgt wurden. Wir waren positiv überrascht, wie sehr die Planungen der staatlichen Behörden (Provincial Disaster Management) vorangeschritten sind, die Folgen der Flutkatastrophe für die insgesamt 20 Millionen Menschen zu analysieren und Konsequenzen zu ziehen. Allerdings scheinen die Planungen für die nächste Phase bei Rückkehr und Wiederaufbau kaum voranzukommen. Schlechte Regierungsführung, ungerechte Vermögensverteilung und die feudalen Strukturen sind das größte Hemmnis. Pakistan ist nach der Flut in einem sehr kritischen Stadium. Dabei sehen viele Nichtregierungsorganisationen (NROs)  ihre Hauptaufgabe in der Förderung von Frauen- und Kinderrechten sowie von Erziehung und Gesundheit. Ihre Forderung, dass Gelder nur an NROs vergeben werden dürfen, sehe ich allerdings skeptisch. Infrastrukturaufgaben wie der Bau von Straßen, Wassernetzen, Bildungs- und Gesundheitssysteme oder auch Rechtsstaatlichkeit können auf Dauer nur vom Staat geleistet und gewährleistet werden. Deswegen ist es sehr wichtig, dass auf den kommenden Geberkonferenzen die Eigenverantwortung des Staates Pakistan unterstrichen und eingefordert wird.

Ein kultureller Höhepunkt war der Besuch der Gräberlandschaft Makli (UNESCO-Weltkulturerbe). Es ist die weltweit größte muslimische Gräberstätte aus dem 12.-18. Jahrhundert, mit wenigen gut erhaltenen Gebäuden, die dringend konserviert werden müssen. Da dieses Gräberfeld erhöht liegt, bot es während der Flut Tausenden Menschen Zuflucht.

Makli Gräberfeld

 

 

 

 

 

 

 

 

Islamabad: Wie schon bei meiner ersten Reise nach Pakistan war ich sehr beeindruckt von den Anstrengungen im Bildungssektor. Das Erziehungsministerium hat sich in enger Zusammenarbeit mit der GTZ (Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit), namentlich der engagierten Julie Rievers, an die Modernisierung der Lehrpläne gemacht. Mehr SchülerInnenorientierung, mehr eigenveranwortliches Lernen und Gruppenprozesse sollen die Kinder zu besseren Leistungen befähigen. Diese Neuerungen brauchen natürlich ihre Zeit und so wird nächstes Jahr das neue Textbuch für die erste Klasse erscheinen. Dies sind Beiträge, die im Hintergrund geleistet werden, die eher abstrakt und nicht so werbefähig sind – aber immens wichtig und eine echte Chance für positive Veränderungen.

Am Sonntag fuhren wir in die nördliche Region Pakistans, die jetzt Khyber Pakhtunkwa (früher North-West-Provinces) genannt wird. Im Dorf Sher Afzal Banda lernten wir das Engagement der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbauarbeit) und der einheimischen Organisationen näher kennen. Mit großen Transparenten wurden wir begrüßt und uns wurde viel über die Verbesserungen im Dorf durch Brunnen- und Straßenbau berichtet.  Wir erfuhren allerdings auch, dass das Dorf von Pächtern bewohnt ist, die sich große Sorgen wegen den Verwüstungen durch die Flut machen. Die Pacht wurde im August bezahlt, danach kam die Flut und zerstörte die Ernte. Die Landbesitzer sind jedoch nicht bereit, den Bauern einen Nachlass auf die Verluste der Ernte durch die Flut zu geben. Im Frauenkreis wurde uns berichtet, dass die DorfbewohnerInnen fürchten, Schmuck und Tiere verkaufen und Kredite aufnehmen zu müssen, um die nächste Pacht bezahlen zu können. Damit tragen die Ärmsten die Last der Katastrophe. Solche feudalen Strukturen wirken zerstörerisch und sind ein großes Hindernis für die Entwicklung und die Überwindung der Armut.

 

Dorf Sher Afzar Banda: Frauen berichten von den Problemen bei der Pacht

 

 

 

 

 

 

 

Weiter ging es zum Minister für ländliche Entwicklung, Masood Abbas, der uns in seine Residenz am Fluss Kabul in Akora Khattak einlud. Wir blickten von der Dachterrasse auf den Fluss und konnten uns kaum vorstellen, dass  hier das Wasser über 14 Meter hoch für zwei Tage lang die Region verwüstete. Doch der Blick aufs andere Ufer zeigte die Schäden. Insbesondere die zerstörte Brücke, die gerade halbwegs fertiggestellt war, bezeugte die Gewalt der Flut. Nach einem Barbecue mit einheimischen Spezialitäten fuhren wir auf den zerstörten Straßen in eines der Dörfer. Auf dem Weg dorthin sahen wir die Verwüstungen, aber auch, wie hart die Betroffenen daran arbeiteten, die Felder und Häuser wieder in Stand zu setzen, damit z.B. noch vor dem Winter die Zwiebeln geerntet werden können.

 

Minister Abbas begrüßt die Delegation

 

 

 

 

 

 

 

Es war ein spannender Moment, als wir dort in der Versammlung ankamen und wir - eine überwiegend aus Frauen bestehende Delegation - fast allen der etwa 80 Männer die Hände schüttelten. Dieser Besuch sollte wohl eine Demonstration für die guten Beziehungen werden, aber aus den Reihen der Dorfältesten gab es vehemente Kritik an den Bedingungen nach der Flut, so dass der Minister in Bedrängnis kam. Unsere Delegation wurde intensiv in Augenschein genommen und ich hätte gerne mehr Austausch gehabt. Denn ich hatte unter anderem die Frage der künftigen Besteuerung zur Sprache gebracht. Leider stand hier schon die Sprache als ein erstes Hindernis im Weg. Dass einige der anwesenden Männer auch in unserer Gegenwart keine Scheu hatten, den Minister in seinem Wahlkreis für die schlechte Abwicklung des Aufbaus zu kritisieren, fand ich bemerkenswert.

Die Eliten in Pakistan sind noch weit davon entfernt, finanziell selbst zur Lösung der Probleme beizutragen. Ich konnte zwar im Oktober darauf verweisen, dass die Deutschen über 160 Millionen Euro gespendet haben und Deutschland damit am meisten zur Unterstützung der Menschen nach der Flut beigetragen hat. Doch diese Hilfe wird nie reichen. Daher ist Pakistan gefordert, seinen eigenen finanziellen Beitrag zur Überwindung der Flutkatastrophe zu leisten. Die Regierung will jetzt einen einmaligen "Flutsoli" einführen, was aber für die Jahre des Aufbaus nicht reichen dürfte.  Daher ist die Idee der Einführung einer Vermögenssteuer nur ein Weg, die ungleiche Verteilung des Reichtums in Pakistan zu verringern.

Afghanistan

Unser fünftägiger Aufenthalt spiegelte die Schwierigkeiten der entwicklungspolitischen Arbeit in Afghanistan wieder. Zum einen konnten wir die schwer zu erreichende Provinz Badakshan mit der Stadt Feyzabad nicht anfliegen, weil ein Sandsturm tobte. Diese Provinz gehört zu denjenigen, die vielleicht als eine der ersten in die Verantwortung der afghanischen Regierung übergeben werden soll. Ich hätte mir deshalb sehr gerne vor Ort ein Bild von den bisherigen Entwicklungen gemacht. So verbrachten wir nach unserem Aufenthalt in Kabul die letzten drei Tage im Militärcamp Marmal von Mazar-e-Sharif.

Darüber hinaus waren  Fragen der Sicherheit vor den Terrorangriffen von Selbstmordattentätern und wie unter diesen Umständen die entwicklungspolitische Arbeit fortgeführt werden kann, zentral.  Während wir in Pakistan ohne Personenschutz auskamen, war in Afghanistan die Begleitung durch das Bundeskriminalamt vorgesehen. Mit Sicherheitswesten und in gepanzerten Fahrzeugen war Kontakt zur Bevölkerung nicht mehr so leicht zu bewerkstelligen. Dieser Unterschied wurde in den Erfahrungen der Reise deutlich.  Und als in Mazar Sicherheitswarnungen eingingen, wurde uns durch das Bundeskriminalamt von einem abendlichen Besuch des Gouverneurs Atta abgeraten. Ich bedauere es sehr, dass wir diesen Termin nicht wahrnehmen konnten, aber wir waren in der Situation, widersprüchliche Informationen in kurzer Zeit verarbeiten zu müssen und wollten als Gruppe kein erhöhtes Risiko eingehen. Diese Reise war die erste Delegationsreise unseres Ausschusses nach Afghanistan überhaupt und auch als entwicklungspolitisches Signal gedacht. Ob unter den aktuellen Umständen der Risikowarnungen eine solche Reise nochmals möglich sein wird, bezweifle ich. Wir waren uns jedenfalls einig, dass nächste Reisen nach Afghanistan in anderer Form stattfinden müssen. Nicht unerwähnt möchte ich jedoch lassen, dass in Kabul durch den Präsidenten daran gedacht wird, die Sicherheitsvorkehrungen herunter zu fahren.

Unsere Delegation interessierte sich  insbesondere für die Situation von Frauen. Dr. Simar Samar war in Kabul unsere erste, faszinierende Ansprechpartnerin, die uns genauso wie Frauenministerin Dr. Hosn Banu Ghazanfar mit auf den Weg gab, dass für Frauen in Afghanistan schon viel erreicht worden ist, aber man nicht nachlassen dürfe, ihre Rechte zu verteidigen, ihre Präsenz in den Institutionen auszubauen und ihren Schutz zu gewährleisten.

Wir haben im Camp Marmal erfahren, wie sehr die Entwicklungspolitik mit den Einschränkungen vor Ort umgehen muss.  Statt unsere Besuche wie den der Schule oder des deutschen Hauses alle in der Stadt Mazar-e-Sharif zu tätigen, luden wir z.B. Frauenorganisationen und die MitarbeiterInnen der EZ ins sichere Camp ein. Das war vielleicht sicherer, aber ein echter Kontakt mit den Menschen draußen in ihrer eigenen Umgebung war so nicht möglich.

Bei unserer Fahrt in die Stadt Kholm besuchten wir eine Lederwerkstatt, in der Jugendliche ausgebildet werden. Der dort ebenfalls stattfindende Straßenbau, der Ausbau eines Checkpoints der Polizei oder auch der Besuch der Polizeischule, in der zwei Frauen ausgebildet wurden, führten uns eindrücklich vor Augen, welche Anstrengungen unternommen werden, um in kleinen Schritten Verbesserungen zu erzielen. Den letzten Besuch des Teacher Trainings Colleges in Mazar-e-Sharif mussten wir in Militärfahrzeugen durchführen. 

 

 

Lederwerkstatt in Khulm

 

 

 

 

 

 

 

Mein Eindruck nach den Gesprächen vor Ort ist, dass die deutsche EZ gut verankert ist, aber die Fortschritte eben langsam vorangehen. Insbesondere die immer noch stattfindenden Übergriffe auf Frauen und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen sind schwer erträglich. Die Geduld, den Prozess von Rechtsstaatlichkeit und Bildung weiter voranzutreiben, muss von der internationalen Gemeinschaft aufgebracht werden, damit die Anstrengungen des letzten Jahrzehnts nicht vergebens sind. So ist z.B.  die Seidenfabrikation der Frauen in Mazar oder das Lederhandwerk in Kholm gerade erst dabei, sich Kontakte und Absatzmärkte für die Produkte zu erarbeiten. Doch all dies ist gefährdet, wenn es nicht bald eine Lösung für den Kampf mit den Taliban gibt. Gegenwärtig setzt gerade die USA auf militärischen Einsatz plus Gespräche, um ab nächstes Jahr den Abzug zu beginnen. Der echte Erfolg ist jedoch bislang ausgeblieben, selbst wenn mir auch zugetragen wurde, dass sich die Lage im Süden eher zu verbessern scheint. Aber wenn die einstmals ruhige Nachbarprovinz Kunduz jetzt heftig unter Beschuss steht, dann frage ich mich schon, wie verhindert werden soll, dass Balkh ein ähnliches Schicksal erleidet.

Die Zeit in Afghanistan läuft für die internationale Gemeinschaft ab, ohne dass es gelingt, die afghanische Seite so gestärkt zu haben, dass die friedlichen Prozesse überwiegen und die Taliban zurückgedrängt werden.  In den Hintergrundgesprächen war viel von der Unzufriedenheit mit den Entscheidungen auf politischer Ebene in Deutschland zu hören, die eben nicht klar sagen würde, worum es in Afghanistan gehe.

Die schwarz-gelbe Koalition will in den nächsten vier Jahren jeweils 430 Millionen Euro in Afghanistan für entwicklungspolitische Maßnahmen ausgeben. Damit wird zwar dokumentiert, dass die entwicklungspolitische Arbeit langfristig angelegt ist. Doch ohne eine klare Analyse der Situation, eine offene Debatte und Entscheidungen, die die Beteiligten, ob AfghanInnen, Entwicklungspolitik und Militär aufeinander abstimmt, gibt es keine Strategie für einen Erfolg.

 

Straßenszene in  Khulm

 

 

 

 

 

 

 

 

TeilnehmerInnen der Reise :

Dagmar Wöhrl MdB (CSU, Ausschussvorsitzende, bis 20.Okt. dabei), Prof. Egon Jüttner MdB (CDU, nur Pakistan), Bärbel Kofler MdB (SPD), Burkhard Lischka MdB (SPD), Helga Daub MdB (FDP), Heike Hänsel MdB(Die Linke, nur Afghanistan),  Dr. Berg (Leiter des Sekretariats, nur Pakistan), Ingrid Beermann (Dolmetscherin Pakistan), Karen Becker (Dolmetscherin Afghanistan). Am 19.10. auch mit Katja Keul MdB (Grüne)