Bundesregierung stellt Zahlungen für AGEF ein

Die Bundesregierung bleibt viele Antworten zum mutmaßlichen Unterschlagungsfall AGEF schuldig, erklärt Ute Koczy, Entwicklungspolitische Sprecherin, zu der Antwort auf die Kleine Anfrage "Korruptionsvorwürfe gegen das Entwicklungshilfe-Unternehmen AGEF". Glaubwürdigkeit ist unsere wichtigste Ressource in der Entwicklungszusammenarbeit. Das gilt vor allem für unser Engagement in Afghanistan.

Afghanistan gilt als das korrupteste Land der Erde. Wenn wir von unseren Partnern Transparenz einfordern, muss das für uns ganz besonders gelten. Sollten sich die Vorwürfe als richtig heraus stellen, bedeutet das einen großen Schaden für das deutsche Afghanistan-Engagement und die Glaubwürdigkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Einige wenige schwarze Schafe dürfen nicht den Ruf schädigen von den vielen ehrlich arbeitenden Nichtregierungsorganisationen in Afghanistan und anderswo. Der überwiegende Teil deutscher Nichtregierungsorganisationen, die sich in Entwicklungsländern engagieren, sind ehrliche Entwicklungsmakler.

Die Bundesregierung muss alles dafür tun, damit Korruption und Unterschlagung unterbunden werden. Dies gelingt offenbar nicht immer. Jetzt wird der Fall AGEF "sehr ernst" genommen. Das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen. Dass die Bundesregierung nun die Zahlungen an AGEF einstellt und ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen in der Sache beauftragt zeigt deutlich: man hat in den Ministerien den Überblick verloren und geht davon aus, dass etwas faul ist. Bislang konnte kein Vorwurf entkräftet werden. Im Gegenteil: die große Bandbreite an Themen, die von der Organisation bearbeitet wurden, macht stutzig. Vom Moscheenbau über Drogenprävention bis hin zu Richterausbildung und Förderung deutscher Wirtschaftsinteressen ist alles im Portfolio zu finden. Die Kriterien zur Finanzierung der Projekte erscheinen äußerst undurchsichtig. Wir fordern von der Bundesregierung bedingungslose Aufklärung. Alle Erkenntnisse müssen offen gelegt werden.