Die Fusion beginnt erst jetzt

Zur Unterzeichnung des Fusionsvertrags der drei Durchführungsorganisationen der Technischen Zusammenarbeit erklären Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik, und Priska Hinz, Hauptberichterstatterin für den Etat des BMZ im Haushaltsausschuss:

Dies ist nur die kleine Lösung. Immerhin ist die deutsche Entwicklungszusammenarbeit einen Schritt voran gekommen. Die Zusammenlegung von ded, gtz und InWent zu einer Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist richtig. Vor der größeren Reform von technischer und finanzieller Zusammenarbeit schreckt die schwarz-gelbe Bundesregierung aber zurück.

Das Ziel der Reform der technischen Zusammenarbeit muss sein, dass die Entwicklungszusammenarbeit effektiver und effizienter arbeiten kann. Dazu gehört, dass die politische Steuerungsfähigkeit des BMZ gesteigert wird und es als "Agenda Setter" die Arbeit lenkt. Dafür ist es dringend notwendig, dass ein integriertes Geschäftsmodell für die GIZ entwickelt und die Aufgaben von Durchführungsorganisation und Ministerium klar voneinander abgegrenzt werden.

Das Ministerium hat bisher versäumt, darzulegen, welche inhaltlichen Ziele mit der Reform verfolgt werden und sich auf strukturelle Maßnahmen konzentriert. Wir fordern eine öffentliche Debatte über die inhaltliche Ausrichtung der Verschmelzung und eine engere fachliche Begleitung durch das Parlament ein.

Der bisherige Verlauf beweist, dass der Teufel im Detail steckt. Die wirkliche Herausforderung für die Fusion beginnt erst im nächsten Jahr.