CO2-Endlager Minden-Lübbecke: Was hat die Bundesregierung zu verbergen?

Zur Beschwerde des CDU-Landtagsabgeordneten Friedhelm Ortgies, er hätte vom NRW –Umweltministerium keine konkreten Antworten über mögliche CO2-Endlager in Ostwestfalen-Lippe erhalten, erklärt die grüne Bundestagsabgeordnete Ute Koczy:

Wir Grünen begrüßen die kritische Einstellung des CDU-Landtagsabgeordneten Friedhelm Ortgies zur Verpressung von Kohlendioxid aus Kohle- und Gaskraftwerken. Allerdings wundern wir uns über die plötzliche Aufgeregtheit. Er hat mit seinen Fraktionen in Bund, Land und CDU-Bundesumweltminister Röttgen einhellig für den Neubau von Kohlekraftwerken gestimmt, den größten CO2-Schleudern. Jetzt besteht die Gefahr eines Kohlendioxidendlagers vor der Haustür und die Empörung ist groß. Herr Ortgies hätte sich mit seinen Fragen eher an CDU-Bundesumweltminister Röttgen wenden sollen.

Das hat auch die grüne Bundestagsfraktion getan. Sie hat die Bundesregierung bereits in mehreren parlamentarischen Anfragen nach konkreten Details gefragt, doch bisher verweigerte sie jegliche konkrete Aussage. Dies passt in das Bild einer Energiepolitik der Bundesregierung, die für die Interessen der großen Stromkonzerne steht, statt die Sorgen der Betroffenen vor Ort Ernst zu nehmen.

Mit der Veröffentlichung der Deutschlandkarte der potentiellen CO2-Endlager von der Bundesanstalt für Geowissenschaften (BGR) durch Greenpeace sind jetzt auch mögliche Standorte in Petershagen, Minden, Stemwede und Lübbecke aufgelistet und es sind noch längst nicht alle Fragen zur CCS-Technologie geklärt. Offenbar haben das jetzt auch Landespolitiker der CDU erkannt. Deshalb fordern wir Grünen von der Bundesregierung umfassende Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung zu schaffen. Es darf nicht sein, dass die Menschen scheibchenweise Details über Art, Umfang und Risiken erhalten. Zudem ist längst klar: Die CCS-Technologie wird in Deutschland zur Reduzierung der Emissionen aus der Stromerzeugung keinen nennenswerten Beitrag leisten. Besser wäre, statt vieler Millionen Euro öffentlicher Förderung in fragwürdige CCS-Projekte zu versenken, das Geld für die Forschung an erneuerbaren Energien und Speichertechnologien einzusetzen.