Die Demokratische Republik Kongo stabilisieren

Plenum Donnerstag, 24. Februar 2011, TOP 18
Die Demokratische Republik Kongo stabilisieren
(Antrag CDU/CSU und FDP Bundestags-Drucksache 17/4691)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Als Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist Deutschland in vielfältiger Weise im Kongo aktiv und unterstützte das Land im Jahr 2009 in einer Höhe von 82,2 Millionen Euro.

Das Riesenland Kongo hat viele Schätze. Es geht im Kongo nicht nur um Menschenrechte, mehr Demokratie, Kampf gegen Korruption und mehr Rechtsstaatlichkeit, sondern auch um den Erhalt der Artenvielfalt.  

Ich bin alarmiert, weil die kongolesische Regierung plant, die Erlaubnis zu geben, Öl im Virunga Nationalpark zu fördern. Das wäre ein grotesker Rückschritt für all die Bemühungen, diesen Park zu erhalten. Dieser einzigartige Park gehört zum Weltkulturerbe der UNESCO. Hervorzuheben ist, dass dort die seltenen Berggorillas leben, die letzten ihrer Art. Wir müssen unseren ganzen Einfluss geltend machen, um zu verhindern, dass dieses wertvolle Stück Erde von kurzfristig denkenden Ölkonzernen zerstört wird. Vor allem in Hinblick auf die Wahlen im November 2011 muss die Chance genutzt werden, die Öffnung des Parkes für eine Ölförderung zu verhindern.

Mit der MONUC, die ab Juli als MONUSCO weiter präsent sein wird, steht in der Demokratischen Republik Kongo die größte Friedensmission der Vereinten Nationen weltweit. Leider konnte auch die MONUC in der Vergangenheit nicht verhindern, dass es immer wieder zu unvorstellbaren Grausamkeiten gegen die Zivilbevölkerung kam. Zu den schlimmsten zählen die Massenvergewaltigungen, Täter gibt es dabei auf allen Seiten. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat im November die Massenvergewaltigungen aufs Schärfste verurteilt. Die Bundesregierung muss sich gegenüber der kongolesischen Regierung dafür einsetzen, dass diese Form der sexualisierten Gewalt verhindert wird. Das Mandat der MONUSCO muss angepasst und vor allem präzisiert werden. Bei sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Kinder darf die internationale Gemeinschaft nicht wegschauen.

Die Befriedung des Kongo ist eine Herkulesaufgabe. 40 Jahre Krieg, 30.000 Kindersoldaten, Millionen Tote, Vertriebene und Traumatisierte. Langfristig braucht der Kongo einen funktionierenden Sicherheitssektor, um selbstständig für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger Sorge tragen zu können. Allein, am Willen der Beteiligten hat es in der Vergangenheit allzu oft gemangelt. Vor allem die kongolesische Regierung muss sich da noch sehr weit bewegen. Ich begrüße es, dass die deutsche Regierung die Reform des Sicherheitssektors unterstützt, indem sie den Aufbau der kongolesischen Polizei durch die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit, also die neue giz, unterstützt und darüber hinaus zur Demobilisierung und Reintegration von ehemaligen Soldaten und Kindersoldaten beiträgt. Allerdings kann die internationale Gemeinschaft hier noch viel mehr tun und sie muss es tun.

Denn die international gewünschten Rohstoffe wirken für die Konflikte im Kongo als Brandverstärker.

Die Demokratische Republik Kongo ist ein Paradebeispiel für das "paradox of plenty". Das Land ist extrem reich an Rohstoffen – gleichzeitig lebt die Bevölkerung in extremer Armut. Wie geht es zusammen, dass 80 Prozent der weltweiten Reserven an Coltan und 10 Prozent der Kupferreserven im Kongo liegen und dennoch über 80 Prozent der Bevölkerung von weniger als 0,20 US-Dollar am Tag lebt?

Die Herausforderungen sind doch: Wie können die Einnahmen aus der Rohstoffgewinnung erhöht werden und in eine breite Entwicklung für die Menschen fließen? Wie können Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden? In welchen Bereichen bedarf es verpflichtender Mechanismen? Wie kann die Bevölkerung mit entscheiden, was passiert? Welche Gesetze müssen implementiert werden, damit sich nicht wenige auf Kosten vieler bereichern?

Die Aktivitäten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Kooperation mit der Internationalen Region der Großen Seen (ICGLR) zum Aufbau von Zertifizierungsmechanismen halte ich für wegweisend: Denn nur durch den Aufbau eines legalen Handelsnetzes können illegal operierende Militärs aus dem Mineralienhandel gedrängt werden. Und nur so erhalten die Minenbetriebe und vielen Kleinschürfer die Möglichkeit, ihre Waren direkt auf dem Weltmarkt zu verkaufen. Sie auf diesem Weg zu begleiten, das ist eine zentrale Aufgabe.

Dennoch ist es mit dem Aufbau von Zertifizierungssystemen und der Unterstützung der Transparenzinitiative EITI – die Aktivitäten, auf die sich das BMZ im Rohstoffsektor so gerne bezieht – nicht getan.

 

Zum Antrag der Koalition:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Der Antrag der Koalition ist in der Sache sehr begrüßenswert. Er benennt die wichtigsten Probleme und Herausforderungen und geht da in die richtige Richtung. Ich finde er hat Lücken.

Entwicklungszusammenarbeit wird von der Koalition scheinbar vor allem als Sanktionsinstrument verstanden. Da ist immer wieder die Rede von Kürzungen der Entwicklungsgelder, ein umfassendes Konzept was die Entwicklungszusammenarbeit im Kongo leisten soll, sucht man vergebens.

Und wir müssen auf die aktuellen Entwicklungen im kongolesischen Rohstoffsektor reagieren – diese ignoriert ihr Antrag leider völlig: Obwohl Sie den Punkt Biodiversität behandeln, findet sich nichts zur geplanten Ölförderung im UNESCO-Weltnaturerbe Virunga-Nationalpark. Sie gehen auch nicht auf die aktuelle Lizenzvergabe und geplante massive Steigerung der Ölproduktion durch die kongolesische Regierung ein.

Außerdem greifen Sie nicht das aktuelle Problem Uran auf – weder den illegalen Abbau, für den es trotz offiziellem Verbot Hinweise gibt, noch die anvisierte Uranförderung in der DRC durch AREVA. Wenn Sie wissen wollen, welche Konsequenzen eine solche Förderung für die DRC hätte, dann schauen Sie sich die Situation im Niger an – dort werden laut Menschenrechtsgruppen und Umweltverbänden Sicherheits-, Arbeitsschutz- und Umweltauflagen durch den französischen Konzerns ignoriert. Daher muss ein solcher Antrag diesen kommenden Problemen Rechnung tragen und darf im Interesse des Landes nicht dazu schweigen.