Ein Transparenz-Meilenstein – Dodd-Frank-Act muss global werden

Die USA legen vor. Mit dem Dodd-Frank Act wird die Öffentlichkeit über Geldflüsse von Rohstofffirmen informiert. Gute Unternehmensführung wird damit gesetzlich gesichert, Korruption wird erschwert. Das muss globaler Standard werden. Auf der EITI-Konferenz in Paris haben die USA diesen Wunsch an die europäischen Staaten gerichtet. Großbritannien und Frankreich sind bereits überzeugt, die deutsche Regierung ist noch uneins. Deutschland ist aufgefordert zügig aktiv zu werden. Dies wäre ein weltweiter Meilenstein im Kampf gegen Korruption und für mehr Transparenz.

Der Dodd–Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act (Dodd-Frank-Act) ist Teil des Maßnahmenpakets der US-amerikanischen Regierung, das diese im Zuge der Finanzmarktreform am 21. Juli 2010 verabschiedet hat. Neben zahlreichen Änderungen zum Finanzmarktrecht enthält er revolutionäre Transparenzregeln für international agierende Rohstoffunternehmen.

Der Rohstoffsektor hat sich in der Vergangenheit als besonders anfällig für Korruption und Konflikte gezeigt. Ziel von EITI ist es gute Regierungsführung im Rohstoffbereich herzustellen. EITI hat in seinen Mitgliedsstaaten Debatten über Transparenz angeregt und zu der Veröffentlichung von Daten beigetragen. Es besteht allerdings Reformbedarf: Bisher werden lediglich Regierungseinnahmen offen gelegt, Regierungsausgaben dagegen nicht.

An der jährlich stattfindenden Global Konferenz von EITI nahmen vom 2.-3. März 800 Vertreter von Regierungen, Unternehmen und Zivilgesellschaft teil. Besonders verdient um EITI hat sich Peter Eigen gemacht, der auf der Konferenz als Vorsitzender mit viel Beifall verabschiedet wurde.