Afghanistan: Planlos in den Abzug

Ohne Ideen, geschweige denn einer Strategie, zeigt sich die Bundesregierung bei Fragen nach Konzepten für den zivilen Aufbau Afghanistans in Zeiten des Abzugs der internationalen Truppen. Die Antworten auf unsere Kleine Anfrage laufen auf ein schlichtes „weiter so“ hinaus. – Die Bundesregierung agiert nach dem Motto, mit etwas mehr Geld löst man alle Probleme.

So einfach darf man es sich aber nicht machen. Denn die Zeit wird knapp. Die verbleibenden Jahre bis zum angekündigten Abzug 2014 müssen intensiv genutzt werden, um die entwicklungspolitische Unterstützung Afghanistans darauf vorzubereiten und weitere Weichen zu stellen. Leider liefert die Bundesregierung in den entscheidenden Fragen nur Allgemeinplätze.

Das „Weiter so“ bezieht sich auch auf die wichtige regionale Frage. Insbesondere im Umgang mit den Staaten Zentralasiens, führt die Bundesregierung die alten Fehler des Westens im Umgang mit despotischen Regimen fort. Sie setzt nur darauf, „zu einer Stabilisierung der Region beizutragen“. Es fehlt eine kritische Analyse, inwiefern die teilweise menschenverachtende Politik der despotischen Regime Zentralasiens konfliktverschärfend auch auf Afghanistan wirkt.

Wenn die Afghanistan-Konferenz auf dem Bonner Petersberg im Dezember brauchbare Ergebnisse liefern soll, dann muss die Bundesregierung umgehend Antworten auf diese Frage liefern. Die Petersberg-Konferenz ist vielleicht die letzte Chance, um eine erfolgreiche nachhaltige Entwicklung Afghanistans „back on track“ zu bringen. Die unklaren Positionen der Bundesregierung für den zivilen Aufbau sind in diesem Zusammenhang höchst problematisch. Die Bundesregierung muss gegenüber der internationalen Gemeinschaft und gegenüber den afghanischen Partnerinnen und Partnern auf den Tisch legen, wie sie sich die Entwicklung Afghanistans bis 2014 und danach vorstellt.